Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über Ebay
geschlossenen Verträge zwischen uns Vintagehifi54, vertreten durch Herrn Erhan Sirinoglu,
Vluyner Südring 11, 47506 Neukirchen-Vluyn und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB
gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir
der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite
bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der
Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer
das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-
Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay
behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-
Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer
die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem
er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er
die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der
Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während
der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
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6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf
der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer
kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-
Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den
Preis für einen Artikel auszuhandeln.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer
Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder
"Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch
danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des
Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der
verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung
von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine
Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“
werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird
Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in
der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von
Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster
von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die
Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals
zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den
Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die
Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu
unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden"
anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche
"Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind
Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag
annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
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zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht
durch SPAM-Filter verhindert wird.
(8) Korrekturmöglichkeit des Bestellvorganges
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess
zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine
Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder
auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch
Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“
den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des
Kaufvorgangs korrigiert werden.
§ 4 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten
Bestellungen einzusehen
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie
beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Wir bieten Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Überweisung
PayPal
Barzahlung bei Abholung
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet.
Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein
bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung
der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach
automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben.
Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der
Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste
Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir
für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen
Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen
(Hinsendekosten) verlangen.
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§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab
Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns
angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn,
Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur
Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder
Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem
Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche
Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche
wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher
Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls
beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
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§ 9 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht
werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere
ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen
Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden
absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für
die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an
Dritte erfolgt nicht.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter
folgendem Link: [XXX]
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts verweisen
wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter [XXX]
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen.
(3) Der Käufer trägt im Fall des Widerrufes die Rücksendekosten.
(4) Alle Geräte werden versiegelt geliefert. Ist der Siegel beschädigt, erfolgt keine
Rücknahme des Gerätes.
§ 12 Europäische Streitbeilegung
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche
Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die
Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen
Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland
haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die
örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
