Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch
die Ahlrich Siemens GmbH (nachstehend: Verkäufer), gegenüber seinen Kunden beim
Vertragsschluss über eBay. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der
Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Der Verkäufer liefert in folgende Länder:
Europäische Union (EU).
§ 2 Vertragsinhalt, Vertragsabschluss
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden über eBay verschiedene Produkte, u.a. Werkzeuge und Zubehör
zum Kauf an.
(2) Der Verkäufer führt Auktionen stets mit der „Sofort-Kaufen“- Option oder der „Sofort & Neu“-
Option durch.
Für den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
• Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im sog. Festpreisformat ein, also
der sog. "Sofort-Kaufen- Funktion", so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis und eine Frist,
binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
• Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ oder " Sofort&Neu"
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die
Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er
den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er
die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
• Bei Festpreisartikeln mit einem Kaufpreis nicht über 500 Euro besteht zudem die Möglichkeit des
Einkaufs als Gast, also ohne vorherige Registrierung bei eBay. Hierfür klickt der Kunde
zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend auf der Login-Seite unter „Weiter
ohne Anmeldung“ auf „Als Gast kaufen“. Nachdem der Kunde auf der Seite „Lieferadresse
eingeben“ seine Daten eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, muss er auf der Seite „Kauf
überprüfen“ die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken.
Die Bezahlung des Einkaufs als Gast kann per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal
erfolgen. Nachdem der Kunde alle Zahlungsdaten eingegeben hat, klickt er abschließend auf
„Bestätigen und Bezahlen“.
• Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer
und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe
für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html)
hinterlegt.
• Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
(Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier -
pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid- retraction.html). Nach einer berechtigten
Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
• Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
• Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung
gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden
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Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- Buttons kann der Kunde seine
Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den
Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) Mit der Kaufbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden
vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Alle Preise beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
(2) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse
(Überweisung oder Zahlung per Paypal). Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet.
Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt
wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden
angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers oder direkt vom
Hersteller.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise
unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in
Rechnung gestellt.
(3) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Sofern in der
Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, beträgt die Lieferfrist für am Lager vorhandene
Waren, 5 Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 10 Werktage ab Anweisung
der Zahlung durch den Kunden). Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere
Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu
vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum
des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung
bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag
zustehen.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Mängelgewährleistung und Haftung
(1) Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr
für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Besteller innerhalb der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch
Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte
behebbare Mängel vor, kann der Besteller nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die
Nachbesserung fehlt, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht
fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des
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Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden
Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die
persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll
der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst
reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail an den Verkäufer oder auf sonstige Weise (Fax/Post)
mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem
Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche des
Verkäufers gegen den Spediteur/Frachtdienst.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
Gerichtsstand ist Bremen, soweit der Besteller Kaufmann ist.Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.er Anbieter ist berechtigt, den
Besteller wahlweise auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.
§ 9 Datenschutz
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im
Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung
behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie
gegebenenfalls mit Auskunfteien vor.Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ahlrich Siemens GmbH, Haferwende 16, 28357 Bremen, Telefon: 0421/278080, Telefax: 0421/2780888, Email: o.haberstock@ahlrich-siemens.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, Sie sind eBay Plus-Mitglied. Bei eBay Plus-Mitgliedern tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)
An : Ahlrich Siemens GmbH
Haferwende 16
28357 Bremen
Telefon: 0421/278080
Telefax: 0421/2780888
Email: o.haberstock@ahlrich-siemens.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
