§1
Geltungsbereich
Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops,
ZAGORA Wand- und Bodenfliesen
Inhaber: Zakaryae El Mikdam
Angersbachstr. 23
34127 Kassel,
nachfolgend „Anbieter“ und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Eigentumsvorbehalt, Versand
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung nach Feststellung des Zahlungseingangs.
§ 4
Zahlungsbedingungen
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden angeboten:
Vorkasse: Banküberweisung des Rechnungsbetrages, Sofortüberweisung, PayPal
Barzahlung/ Zahlung per EC-Cash: ist in unserem Ladengeschäft möglich.
Rechnung: diese Option gilt nur mit Sondervereinbarung.
Die Zahlung ist binnen 7 Werktagen vorzunehmen sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
Die Entscheidung zu Nachbesserung, Preisnachlass, vollständiger oder teilweiser Ersatzlieferung oder der Erstattung des Kaufpreises des betreffenden Artikels behalten wir uns vor.
Die Garantie erlischt bei Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, Vorsatz oder Fahrlässigkeit entstanden sind.
Auch haften wir nicht für Folgeschäden.
(2) Schadensmeldung, Reklamation: Bei Erhalt der Ware ist die Verpackung auf äusserlich sichtbare Schäden zu überprüfen. Äusserlich sichtbare Schäden sind direkt beim Zusteller anzugeben, im Übergabeprotokoll zu vermerken und dem Anbieter anzuzeigen. Die Ware ist unverzüglich auszupacken und auf verdeckte Schäden (von außen nicht sichtbar) zu überprüfen. Nicht sichtbare Schäden sind unverzüglich nach Feststellen dem Anbieter anzuzeigen, spätestens binnen 3 Werktagen nach Zustelldatum.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Rückgabe überschüssiger Fliesen
Überschüssige Fliesen aus ausgeführten Projekten können zurück gegeben werden, sofern diese originalverpackt und unbeschädigt sind und 10% des Gesamtauftrages der gekauften Menge nicht überschreiten. Die Frist für die mögliche Rückgabe beträgt 6 Wochen ab Zustelldatum. Als Rückgabegebühr werden 10% des Differenzbetrages Warenwert nach Rechnungskorrektur berechnet, jedoch mindestens 10€. Sollte durch die Rückgabe von Fliesen ein anderer Staffelpreis zur Geltung kommen, so wird dieser in der Rechnungskorrektur berechnet. Weitere Kosten, wie bspw. Versandkosten, die ggf. durch die Rückgabe entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
§7
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 8
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Kassel, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
