Markus Mühleisen
M.M. Antennentechnik & mehr
In den Wehrgärten 41
D-72108 Rottenburg am Neckar
Steuernummer: 86327/26919
E-Mail: m.m.antennentechnik@hotmail.com
Mobil: 015201054666
Als Kleinunternehmer im Sinne von §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird keine Umsatzsteuer berechnet.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
https: ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für meine Lieferungen aufgrund eines Vertragsschlusses über die Seite ebay-kleinanzeigen.de.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Markus Mühleisen, Pliensaustraße 14, 73728 Esslingen am Neckar
Sie erreichen mich für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer 015789674894 sowie per E-Mail unter m.m.antennentechnik@hotmail.com.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung über Ebay-Kleinanzeigen, per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die auf Ebay-Kleinanzeigen genannten Preise enthalten nach §19 UStG (Kleinunternehmer-Regelung) keine Umsatzsteuer und sind demnach auch nicht umsatzsteuerpflichtig. Aus diesem Grund ist die Umsatzsteuer auch nicht auf der Rechnung ausgewiesen. Die hier stehenden Preise sind demnach Netto-Preise und entsprechen den für Sie als Kunde wirksamen Preisen.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die in den Versandkosten ausdrücklich genannten Versandkosten. Der Versand erfolgt ausschließlich mit der DHL Paket GmbH.
Deutschland
Bis 2 kg = 5,49 Euro
Bis 5 kg = 6,99 Euro
Bis 10 kg = 9,49 Euro
Österreich
Bis 2 kg = 13,99 Euro
Bis 5 kg = 15,99 Euro
Bis 10 kg = 20,99 Euro
Weitere EU-Länder auf Anfrage
(3) Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Diese sind dann vom Kunden an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse durch Banküberweisung.
(2) Bei Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der vollständige Kaufpreis ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt, wie bei den Versandkosten ausdrücklich erwähnt, mit dem Paketdienstleister DHL Paket GmbH. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht auf der Artikelseite beim Angebot anders angegeben, 2 bis 7 Werktage.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen kurzfristig erstatten.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Markus Mühleisen, In den Wehrgärten 41, 72108 Rottenburg am Neckar, Mobil: 015789674894, E-Mail Adresse: m.m.antennentechnik@hotmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür reicht eine formlose Widerrufserklärung aus oder Sie nutzen das Formular in Absatz 3. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
- die nicht nach den auf der Verpackung angebrachten Hinweisen (unsachgemäß) gelagert wurden,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(3) Widerrufsformular
An
Markus Mühleisen
In den Wehrgärten 41
72108 Rottenburg am Neckar
Deutschland
E-Mail: m.m.antennentechnik@hotmail.com
Ich widerrufe den Vertrag mit den von mir gekauften Artikeln:
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Bestellt am ____________ / erhalten am __________________
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Name, Vorname
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Adresse
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Unterschrift
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Datum
§ 8 Gewährleistung
Beim Verkauf von Neu und Gebrauchtware gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsregelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist
der Kauf für beide Teile ein
Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen
des HGB unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 10 Mängelrechte des Verbrauchers
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 10 genannten Voraussetzungen.
(2) Der Kunde hat das Recht, Markus Mühleisen binnen 14 Tagen nach Erhalt über einen etwaigen Mangel aufzuklären, um somit von seinem Recht aus Satz 1 Gebrauch zu machen.
§ 11 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen und unterziehen unseren Produkten einer regelmäßigen Qualitätskontrolle.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Esslingen am Neckar, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
