§ 1 Präambel
Die nachfolgenden Bestimmungen dienen der Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere unter Be- rücksichtigung der Informationspflichten nach Art. 12 bis 14 DSGVO sowie zur Aufklärung über die nach der DSGVO bestehenden Betroffenenrechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Art. 34 DSGVO. Der vollständigen Text der Datenschutz-Grundverordnung ist im Internet unter http://eur-lex.europa.eu/le- gal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE verfügbar. Bei weiteren Fragen zur Da- tenschutz-Grundverordnung können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an den Datenschutzbeauftragten wenden.
§ 2 Informationen zum Verantwortlichen
ACT Motor GmbH
Rosenheimer Str. 10 28219 Bremen
Geschäftsführerin: Ling Zong
Telefonnummer: 0421 51426266
Faxnummer: 0421 5142 6265
E-Mail: info@act-motor.com
Amtsgericht Bremen
HRB 30138 HB
USt-IdNr: DE299 744 704
§ 3 Aufsichtsbehörde
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Dr. Imke Sommer
Arndtstraße 1 27570 Bremerhaven
Tel.: +49 471 596 2010 oder +49 421 361 2010
Fax: +49 421 496 18495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de
§ 4 Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung von eBay durch die eBay Sie über die Erhebung und Spei- cherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert (ab- rufbar unter: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzer- klrung?id=4260). Ihre personenbezogenen Daten werden von eBay an uns übermittelt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Die von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verarbeiten Ihre persönlichen Daten generell nur, um die Leistungen, die wir Ihnen anbieten, bereit- zustellen und zu verbessern. Zu diesen Zwecken zählen:
• Bereitstellung von angeforderten Produkten und Services: Wir verwenden die von Ihnen an uns übermittelten Informationen, um die Services zu erbringen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrem Auftrag angefordert haben; Rechtsgrundlage ist dann Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO
• Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert; Rechtsgrundlage ist dann Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO
• Benachrichtigung bei Änderung oder Stornierung im Auftragsverhältnis: Wir senden Ihnen Infor- mationen über die Leistungen, die Sie angefordert haben und über Änderungen dieser Dienstleis- tungen. Diese Mitteilungen erfolgen nicht zu Marketingzwecken und eine entsprechende Abmel- dung ist nicht möglich; Rechtsgrundlage ist dann Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann verarbeiten, wenn wir dazu eine rechtliche Grund- lage haben. Die rechtliche Grundlage beruht auf den Zwecken, zu denen wir Ihre personenbezogenen Daten erfasst haben und diese verwenden müssen, vgl. Art. 6 DSGVO.
In den meisten Fällen benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten, um unseren Vertrag mit Ihnen zu erfüllen, Rechtsgrundlage ist dann Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.
Ebenso verarbeiten wir unter Umständen Ihre personenbezogenen Daten aus einem oder mehreren der folgenden Gründe:
• Zur Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO
• Sie haben uns Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt (z. B. für mar- ketingbezogene Zwecke), Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO
• Es steht in unserem legitimen Interesse (z. B. zu administrativen Zwecken), Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.
Wir werden Ihre Daten nicht länger aufbewahren als dies für den Zweck erforderlich ist, zu dem diese verarbeitet werden. Um den angemessenen Aufbewahrungszeitraum zu ermitteln, berücksichtigen wir die Menge, die Art und die Sensibilität der personenbezogenen Daten, den Zweck, für den wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und ob wir diesen Zweck auch mit anderen Mitteln erreichen können.
Wir müssen ebenso die Zeiträume berücksichtigen, für die eine Aufbewahrung Ihrer personenbezoge- nen Daten durch uns notwendig sein könnte, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder um Beschwerden und Anfragen zu bearbeiten wie auch um unsere gesetzlichen Rechte im Falle eines erhobenen Anspruchs zu schützen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, werden wir diese unwiederbringlich löschen oder vernichten. Wir werden auch in Erwägung ziehen, ob und wie wir die von uns genutzten personenbezogenen Daten im Laufe der Zeit auf ein Mindestmaß beschränken können und ob wir Ihre personenbezogenen Daten anonymisieren können, so dass diese nicht mehr mit Ihnen assoziiert oder Sie dadurch identifiziert werden können. In diesem Fall können wir diese Informationen ohne vorherige Ankündigung an Sie verwenden.
§ 5 Betroffenenrechte
Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung ins- besondere folgende Rechte (im Folgenden auch „Betroffenenrechte“):
Sie haben das Recht
• - Auskunft zu verlangen, Art. 15 DSGVO,
• - Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen, Art. 16 DSGVO
• - Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 17 DSGVO
• - die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken zu lassen, Art. 18 DSGVO
• - die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenles-
baren Datenformat zu verlangen, Art. 19 DSGVO
• - der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerspre-
chen, Art. 21 DSGVO
• - unter den Voraussetzungen von Art. 77 der DSGVO Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
einzulegen.
Wir haben Sie von Datenschutzverletzungen, die ein hohes Risiko für Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge haben können, unverzüglich unterrichten.
Zur Ausübung der Betroffenenrechte wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Anfragen, die elektronisch eingereicht werden, werden in der Regel elektronisch beantwortet, soweit Sie in Ihrer Anfrage keine abweichenden Festlegungen getroffen haben.
Haben wir personenbezogene Daten gegenüber anderen Stellen oder Empfängern offengelegt, sind wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, jede Berichtigung, Löschung und/o- der Einschränkung der Verarbeitung den Empfängern der Daten mitzuteilen. Auf Verlangen unterrichten wir Sie über die jeweiligen Empfänger der Daten.
§ 6 Datenübermittlung
1. (1) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte ist nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis oder der Einwilligung des Betroffenen zulässig, vgl. Art. 6 DSGVO.
2. (2) Soweit dies zur Bereitstellung unseres Angebots erforderlich ist, geben wir Ihre Daten zur Ver- tragserfüllung an das von uns beauftragte Unternehmen weiter. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.
§ 7 Anpassung der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ACT Motor GmbH
Stand: Nov. 2022
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Die allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. I BGB.
2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
2. Angebote von uns sind freibleibend und bedürfen der Bestätigung, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich und bindend bezeichnet sind.
III. Lieferungen, Verzug und Gefahrübergang
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn ACT Motor die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3. Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer von ACT Motor gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von ACT Motor zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von ACT Motor innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Hohe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
6. Mit der Übergabe des Vertragsgegenstands an einen Beförderer oder eigene die Beförderung durchführende Personen, spätestens jedoch mit Verlassen der Verkaufsstelle, des Lagers oder auch bei Streckengeschäften des Lieferwerks geht die Gefahr auf den Besteller über. Verzögert sich die Versendung oder Entgegennahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr bereits mit Zugang der Anzeige der Lieferbereitschaft o.ä. auf den Besteller über.
IV. Preis und Zahlungen
1. Die Preise schließen die Kosten für die Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein. Diese sind vom Käufer zu tragen. Es sei denn, dies ist in unseren Angeboten ausdrücklich abweichend mindestens in Textform geregelt.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis nach der Bestellung per Vorkasse bezahlt. Im Ausnahmefall der Zahlung per Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Wir sind berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig zu stellen, falls Umstände bekannt werden, die auf eine Verschlechterung der Vermögenslage oder finanziellen Situation des Bestellers hindeuten
4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die gelieferte Sache zurückzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung und Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei ACT Motor als Hersteller gelten soll (§ 950 BGB), ohne entsprechend verpflichtet zu werden. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.
3. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
VI. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen ACT Motor bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen ACT Motor gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
VII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Der ausschließlich, auch internationale, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, welche in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis entstehen, ist Bremen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch im Verhältnis zu ausländischen Partnern unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes gemäß vorstehendem IV. unterliegen dem Recht am jeweiligen Standort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
3. Sollten einzelne der in diesen vorliegenden Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Regelung wird durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahekommt. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so gilt das der Regelung am nächsten kommende, rechtlich zulässige Maß als vereinbart.
4. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichern und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeiten.
5. In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend. (如果后续再有英文版本时使用)。
