Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Z&W Handels GmbH im Falle von Käufen über die Verkaufsplattform ebay
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages und Begriffsbestimmung
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Z&W Handels GmbH, Händelallee 21, 01309 Dresden, eBay Mitgliedsname: bikehit_de (nachfolgend: Verkäufer) und dem jeweiligen Besteller (nachfolgend Besteller) auf der Verkaufsplattform eBay im Internet gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Besteller auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Fahrrädern, Fahrradzubehör, Fahrradteilen sowie Fahrradbekleidung.
(2) Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
(3) Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Der Besteller kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
(2) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Besteller und Verkäufer zustande, wenn der Besteller die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
(3) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Besteller zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
(4) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Besteller diese Option ausübt. Die Option kann vom Besteller ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(5) Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Besteller eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
(6) Der Besteller versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Fehllieferungen, Lieferverzögerungen etc. aufgrund von nachträglichen Änderungen gehen zu Lasten des Bestellers. Mangelnder Widerspruch gegen eine Transaktion gilt nach drei Tagen nach Bestellung als Genehmigung gilt.
(7) Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
(8) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Besteller ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, sind im jeweiligen Angebot sichtbar hinterlegt (unter dem Sofortkaufen Preis/ Höchstgebot).
(2) Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, PayPal oder Barzahlung bei Abholung entrichtet werden, es sei denn es wird mit dem Besteller eine andere Zahlungsweise vereinbart (z.B. Nachnahme, Rechnungskauf).
(3) Kommt der Käufer seiner Vorleistungspflicht nicht unverzüglich nach, so trägt er die Gefahr der fehlenden Lieferbarkeit der Ware und der Verzögerung des Versands.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich, entsprechend den angegebenen Lieferzeiten, an den Besteller per Versanddienstleister oder Spedition zu übersenden
(5) Stornierungen und Änderungen einer Bestellung werden durch den Verkäufer nur dann berücksichtigt, wenn sie am selben Werktag bis 16 Uhr dem Verkäufer mitgeteilt werden. In allen anderen Fällen wirken sich Stornierungen und Änderungen nur dann aus, wenn die Ware noch nicht, insbesondere am Folgetag, versandt wurde.
§ 5 Lieferung
(1) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Tag nach dem Zahlungseingang. Der Samstag gilt bei der Berechnung der Lieferzeit nicht als Werktag. Werden mehrere Produkte mit verschiedenen Lieferzeiten gekauft, so richtet sich die Versandzeit nach der insoweit längsten Lieferzeit. Will der Kunde eine vorzeitige Teillieferung, so hat er die Zusatzkosten, insbesondere eine zweite Versandkostenpauschale, zu tragen.
(2) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind vom Verkäufer nicht zu vertreten.
(3) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen. Er richtet sich grundsätzlich nach den in der Bestellung angegebenen Wünschen des Kunden.
(4) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Besteller auf diesen über. Werden Teillieferungen vereinbart, gelten diese für Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
(5) Für die Versendung der bestellten Ware ist die an uns übermittelte Adresse maßgeblich. Der Besteller hat die Annahme der Ware sicherzustellen. Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlerhafter Adressdaten oder Annahmeverzug fallen dem Kunden zur Last.
§ 6 Gewährleistung, Haftung, Garantie
(1) Für einen Sachmangel der Ware und für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit). Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für Schäden aufgrund der Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten, auf welchen die Vertragsdurchführung bzw. das Ziel des Vertrags beruht (Lieferung, Funktionstüchtigkeit der Ware etc.). Sollten solche Pflichten verletzt werden, ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(3) Im Falle von Herstellergarantien sind die entsprechenden Garantiebedingungen und Kontaktdaten über den Hersteller einzusehen. Die Dauer der Garantie ergibt sich aus der Produktbeschreibung und beginnt mit Erhalt der Ware beim Besteller. Die Verkäufergarantie bezieht sich auf die Mangelfreiheit des jeweiligen Produktes, einschließlich Funktionsfähigkeit, Material- oder Produktionsfehler. Im Garantiefall wird die Ware auch bei Fehlerhaftigkeit eines Teils umgetauscht. Sollte dies nicht mehr möglich sein oder für den Verkäufer zu wirtschaftlich unangemessenen Ergebnissen führen, kann der Besteller wählen, ob er die Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung oder eine Nachbesserung im Sinne des BGB wünscht. Kontaktdaten des Verkäufers finden sich in § 1 Abs. 1 oder unter http://www.bikehit.de/de/content/6-impressum.
(4) Durch jede Garantie werden die gesetzlichen Rechte ("Gewährleistungsrechte") des Bestellers gegenüber dem Verkäufer nicht eingeschränkt. Die Verkäufer- oder Herstellergarantie und die Gewährleistungsrechte bestehen nebeneinander und erweitern so die Rechtsstellung des Bestellers. Der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes ist weltweit.
(5) Abs. 2 gilt nicht bei Arglist, Garantie sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit. Ebenso gilt Abs. 2 im Falle einer persönlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht.
(6) Der Käufer hat die Pflicht die Ware bei Anlieferung auf Transportschäden zu prüfen und diese dem Transportunternehmen und dem Verkäufer unverzüglich zu melden. Nachteile, die aufgrund einer fehlenden oder verspäteten Schadensmeldung entstehen, fallen dem Käfer zur Last.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
(3) Der Besteller gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert. Gespeichert wird nach Vertragsschluss die Rechnung, die für den Kunden im Rahmen der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen erhältlich ist. Der Verkäufer beachtet bei der Datenerhebung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Bestellers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und solange der Verkäufer zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 8 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für Kunden mit Wohnsitz im EU-Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der §§ 312 - 312k BGB anwendbar.
(2) Sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Dresden (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. ab dem 15.02.2016 Online Streitschlichtung: www.ec.europa.eu/consumers/odr).
(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Hinweis im Falle des Erwerbs von Batterien und Akkus
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
- Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
- Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
