AGB / Käuferinformationen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen
Erich Leue
Creglinger Straße 2
70435 Stuttgart
(nachfolgend Anbieter) und dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher (nachfolgend Kunde) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Zustandekommen des Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
Für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses sind die für beide Vertragspartner geltenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sowie die von eBay aufgestellten Grundsätze maßgebend.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verhaltensgrundsätze von eBay können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Vertragsschluss sinngemäß wie folgt zustande:
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme durch den Käufer kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
Anbieter können für eine Auktion einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht wird.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort- Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden, bis zum Angebotsende, bzw. bei Auktionen bis zur Abgabe eines Gebots – je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird - ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche anderen Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der Käufer hat die Möglichkeit, vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes seine gemachten Angaben auf einer gesonderten Seite von eBay auf mögliche Eingabefehler zu prüfen und u.a. durch Zurücksetzen der Seite über den Browser entsprechend zu korrigieren.
Dem Käufer werden unmittelbar nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchführung notwendigen Kontaktdaten des Anbieters per e-Mail an die vom Käufer an eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt.
Nach Vertragsschluss werden der Vertragstext sowie die für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen durch eBay 90 Tage gespeichert. eBay- Mitglieder können diese Informationen entsprechend über dessen Mitgliedskonto sowie außerhalb des Mitgliedskontos durch Eingabe der eBay- Artikelnummer aufrufen. Eine gesonderte Speicherung oder Zugänglichmachung durch den Anbieter findet nicht statt. Der Käufer ist daher selbst dafür verantwortlich, die maßgeblichen über eBay einsehbaren und abgespeicherten Informationen auf einem geeigneten Speichermedium zu speichern bzw. sich auszudrucken und zu archivieren.
Der Anbieter unterliegt als Ebay- Mitglied dem gesonderten Verhaltenskodizes von eBay, einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html.
3. Lieferung und Warenverfügbarkeit
Die Lieferzeit beträgt vier bis sechs Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Kunden auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich hin.
Ist das bestellte Produkt ohne Verschulden des Anbieters nach Auftragsbestätigung mangels Selbstbelieferung nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer folgenden Lieferungsverzögerung von mehr als sieben Tagen hat der Kunde sodann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Preise und Versandkosten, Lieferung
Alle Preise, die vom Anbieter angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. bei innergemeinschaftlichen Erwerb und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden und nicht an den Anbieter zu entrichten sind
Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung Versandkosten berechnet. Diese werden Ihnen im Rahmen der einzelnen Produktbeschreibungen im Einzelnen dargestellt.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Versandadresse.
Die Lieferzeit beträgt vier bis sechs Werktage nach erfolgtem Vertragsschluss. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Käufer auf der jeweiligen Produktseite explizit hin.
5. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann, soweit innerhalb Produktbeschreibung nicht abweichend beschrieben die Zahlung per Vorkasse/Überweisung, Bankeinzug, Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Überweisung nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Lieferung der Ware erfolgt sodann unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
Im Falle einer Zahlung per Bankeinzug wird der Zahlungsbetrag mittels Lastschriftverfahren mit Vertragsschluss vom angegebenen Konto des Käufers eingezogen. Die Lieferung erfolgt unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit sodann nach erfolgreichem Bankeinzug.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt eine automatische Weiterleitung zu dem Online- Bezahldienst PayPal (Europe) S.a`r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten in diesem Fall die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche der Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern kein PayPal-Konto vorliegt – unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. abrufen kann. Der Zahlungsbetrag wird sodann nach Eingabe der erforderlichen Daten und Wahl der bei PayPal vorgesehenen Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung) über PayPal nach Abschluss der Bestellung vom Konto des Kunden abgebucht. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. Es gelten in diesem Fall die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Im Falle der Zahlung der Kreditkarte außerhalb PayPal wird der Zahlungsbetrag gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen Kunde und der Kreditkartengesellschaft vom angegebenen Konto des Käufers eingezogen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht abweichend bestimmt, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er den Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
6. Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dem Käufer stehen bei Waren des Anbieters insoweit die regelmäßigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
8. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Hinweis zur Online –Streitbeilegung (OS- Plattform)
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
10. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 07.09.2018
Datenschutzbestimmungen
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Erich Leue
Creglinger Straße 2
70435 Stuttgart
II. Allgemeine Datenverarbeitung im Rahmen des Bestellprozesses
1. Umfang der Datenverarbeitung
Im Zuge des Bestellprozess werden von uns personenbezogene Daten wie Name, Anschrift sowie Emailadresse erhoben.
2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Speicherung Ihrer Daten stellt hierbei Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DGVO dar.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten im Zuge des Bestellprozesses mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Vertragsverhältnisse.
Personenbezogene Daten werden in diesem Zusammenhang durch uns nur im technisch notwendigen Umfang verarbeitet. In keinem Fall werden personenbezogene Daten ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung zu einem anderen Zweck außerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe Ihrer Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (GLS, DHL, Post), soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt eine automatische Weiterleitung zu dem Online- Bezahldienst PayPal (Europe) S.a`r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten in diesem Fall die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche der Kunde unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern kein PayPal-Konto vorliegt – unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. abrufen kann. Der Zahlungsbetrag wird sodann nach Eingabe der erforderlichen Daten und Wahl der bei PayPal vorgesehenen Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung) über PayPal nach Abschluss der Bestellung vom Konto des Kunden abgebucht. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. Es gelten in diesem Fall die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten allerdings nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
In diesem Fall werden mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung die Daten den Nutzers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung dieser Daten eingewilligt wurde.
III. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch die Plattform „eBay“
Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sind ergänzend die für beide Parteien geltenden Datenschutzregelungen von eBay maßgeblich. Diese sind abrufbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
IV. Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Auskunft,
Recht auf Berichtigung oder Löschung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
Recht auf Datenübertragbarkeit.
Die oben benannten Ansprüche und Begehren sind uns gegenüber schriftlich (per Email) über unsere oben benannten Kontaktdaten geltend zu machen.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Stand: 07.09.2018
