Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Lieferungen von Marcel Melzer beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher über die Internetplattform eBay gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:
Marcel Melzer
Ziebigker Straße 23
D-06846 Dessau-Roßlau
Tel.: +49 (0) 157 723 81 390
E-Mail: marcel.melzer@gmail.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 343472040
3. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote. Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung in Form einer Angebotsannahme ab.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt bei Auktionen mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende. Bei Festpreisartikeln erfolgt der Vertragsschluss entweder durch Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick oder durch Einlegen in den Warenkorb und Betätigen des Buttons „Kaufen und zahlen“ am Ende des Bestellvorganges. Bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
(3) Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Käufer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von Punkt 3. Unterpunkt (1) S.2 der AGB abgegeben.
(4) Bei Festpreisartikeln besteht zudem die Möglichkeit, als Gast zu bestellen, ohne ein Kundenkonto bei eBay eröffnen zu müssen. Hierfür wählen Sie nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ den Button „Als Gast kaufen“ und geben die abgefragten Daten im Folgenden ein.
(5) Bei der Warenkorbfunktion muss der Käufer auf der jeweiligen Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ betätigen. Der Käufer wird unmittelbar auf eine Unterseite weitergeleitet, auf der der Inhalt des Warenkorbes angezeigt wird. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen des Links „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen des Links „Für später speichern“ für einen späteren Kauf gespeichert werden. Wenn der Käufer die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Sodann muss er sich anmelden oder, sofern noch kein Account existiert, ein Kundenkonto bei eBay eröffnen. Im Folgenden kann der Käufer die Lieferadresse anpassen sowie die Versandart und die Zahlungsart auswählen. Sodann gelangt er auf eine Übersichtsseite, auf der seine Angaben bzw. Auswahl, die ausgewählten Artikel sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Auf dieser Übersichtsseite kann der Käufer seine Eingaben nochmal überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der jeweilige Button „Ändern“ angeklickt und die Daten oder Auswahl mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert eingegeben werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar geschlossen.
4. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
5. Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise zzgl. Liefer-/ Versandkosten. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.
(2) Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels.
(3) Das konkrete Liefergebiet ist im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Wenn ein Auslandsversand angeboten wird gilt folgendes: Für den Versand in das angebotene Ausland gelten evtl. höhere Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der eBay-Versandkostentabelle. Dafür klicken Sie bitte unter "Versand und Zahlungsmethoden" das Zielland und den Button "Kosten anzeigen" an. Die Versandkosten in das ausgewählte Land werden Ihnen dann angezeigt.
(4) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, weisen wir darauf hin, dass zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen können, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Bitte erfragen Sie die Einzelheiten vor der Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde.
(5) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(6) Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
(7) Eine Handyfoto am Übergabeort des Versanddienstleister dient als Einlieferungsbeweis.
6. Zahlung
Die Zahlung erfolgt grds. wahlweise per Banküberweisung (Vorkasse) oder paypal. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach Bestellung mitgeteilt. Ggf. werden auch weitere Zahlungsmethoden angeboten. Diese entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Beim Verkauf an Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Käufer.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware 6 Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
9. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Vertragstextspeicherung
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website (Vertragstext) ausgedruckt werden. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung haben, wird darauf hingewiesen, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern sollten. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
11.Rückgabe von Batterien/Akkus
Bei einigen unserer Waren gehören Batterien zum Lieferumfang. Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind dazu verpflichtet, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Falls Sie Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, können Sie diese portofrei an uns zurücksenden. Um uns unnötige Kosten zu ersparen, bitten wir Sie darum, die Sendung ausreichend zu frankieren. Sie erhalten von uns dann die Portokosten zurück.
Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.
12.Datenschutzerklärung
(1) Verwendung Ihrer Daten
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Die Verwendung Ihrer Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, an das Kaufabwicklungssystem sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Punkte nicht.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können der Verwendung Ihrer Daten somit jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den jeweiligen Basistarifen entstehen.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:
Marcel Melzer
Ziebigker Straße 23
D-06846 Dessau-Roßlau
Tel.: +49 (0) 157 723 81 390
E-Mail: marcel.melzer@gmail.com
13.Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
