§ 1 Geltungsbereich des Vertrages, Vertragssprache
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Michael Hipp (Jägerstraße 42, 26121) Oldenburg und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von gebrauchten Elektroartikeln. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Angebotsformate
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
a) Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) und Preis-vorschlagen-Artikel
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Angebote können mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen sein. Diese Option ermöglicht es Ihnen, uns ein Angebot zu machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag akzeptieren. Sollten wir Ihnen ein Gegenangebot unterbreiten, gilt Ihr ursprüngliches Angebot als abgelehnt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie unser Gegenangebot akzeptieren. Die Gebote (Gebot und Gegenangebot) sind bindend und jeweils 48 Stunden gültig. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn eine Einigkeit über den Preis erlangt wurde.
b) Auktion
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder solange der Mindestpreis nicht erreicht wurde.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 4 Eingabefehler und Korrektur
Der Kunde kann die Eingaben (Gebot, Stückzahl) vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln ändern. Die Änderungen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, („Zurück“-Funktion Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Bestätigen des „Sofort-Kaufen"-,. „Bieten"-, „Preisvorschlag überprüfen“-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Sie können aber auch hier durch Nutzung des "Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren. Der Bestellprozess kann komplett abgebrochen werden, indem Sie Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach dem Anklicken der Bestätigungs-Schaltfläche (z.B. „Kaufen“, „Preis vorschlagen“, „Gebot bestätigen“) ihre Erklärung verbindlich. Bitte beachten Sie die technischen Korrekturmöglichkeiten, die eBay in seinen AGB aufzeigt.
§ 5 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und die Angaben zum gekauften Artikel auf unseren, für Sie nicht zugänglichen, Systemen. Über Ihren eBay-Zugang („Mein eBay“ genannt) können Sie in einem Zeitraum von 90 Tagen nach wirksamem Vertragsschluss die Angaben zum gekauften Artikel nachlesen. Anschließend haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Gebrauchtwaren verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der verkauften Ware an Sie. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben. Auch Garantie Ansprüche, die wir vorab für die Ware übernommen haben bleiben hiervon unangetastet. Für die genannten Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gewährleistungsansprüche des Unternehmens wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab dem Gefahrübergang. Ausgenommen von dieser Regelung sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben. Auch Garantie Ansprüche, die wir vorab für die Ware übernommen haben bleiben hiervon unangetastet. Auch ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB ausgenommen von dieser Regelung. Für die genannten Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, solange diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Vertragswesentliche Pflichten beinhaltet insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Auch Schäden aus Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind ausgenommen. Gleiches gilt für Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Selbiges gilt für die Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Hipp, Jägerstraße 42, 26121 Oldenburg, ebay@video-hipp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es uns zurück.
Michael Hipp - Zeitreise Oldenburg
Jägerstraße 42
26121 Oldenburg
Telefon: 0441 / 98330791
Email: ebay@video-hipp.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Angaben zur Ware:
____ X _______________
Anzahl Artikelname
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Bestelldatum
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Bestellnummer
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Ware erhalten am
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Gesamtpreis der Ware
Ihre persönlichen Angaben:
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Vorname/Name
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Straße und Hausnummer
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PLZ
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Ort
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Datum
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Unterschrift
§ 10 Informationen zum Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder zur Anmeldung zum E-Mail Newsletter zur Verfügung stellen. Diese eingegebenen personenbezogene Daten werden für die Abwicklung des Vertrags sowie für die Bearbeitung der Kundenanfragen genutzt. E-Mailadressen werden ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, wenn sie dieser Nutzung ausdrücklich zugestimmt haben. Ein Widerruf der Nutzung der E-Mail Adresse für Werbezwecke kann jederzeit erfolgen. Weiterhin werden die personenbezogenen Daten genutzt, um die Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen zu ermöglichen, soweit diese zur Lieferung der Ware erforderlich sind. Für Zahlungen werden Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinsitut weitergegeben. Nach erfolgter Abwicklung des Vertrages und Bezahlung des Kaufpreises werden die Kundendaten unter Rücksichtnahme steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Verstreichen dieser Fristen werden die Daten vollständig gelöscht. Sie haben jederzeit das Recht auf eine unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Löschung, Sperrung oder Berichtigung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sind diese unentgeltlich an den Verkäufer zu richten.
§ 11 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 12 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
