Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Klaus Saeidi, handelnd unter „Shophotep“ (nachfolgend „Anbieter ) und dem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in Verbindung mit den eBay-AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Anbieter bietet physische Waren über die E-Commerce Plattform „eBay“ an, wobei der Anbieter lediglich die Inhalte seiner Unterseite, dem Anbietershop (nachfolgend: „Shop“) bereitstellt.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Voraussetzungen für den Vertragsschluss richten sich nach § 12 der eBay-AGB.
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Ob die Ware auf Lager gehalten wird oder ob es sich um eine Vorbestellung Ob handelt, ist den Artikelbeschreibungen zu entnehmen. Im Zweifelsfall wird der Lagerverkauf angenommen.
Sofern in der Artikelübersicht keine Lieferzeit angegeben sein sollte, beträgt die Lieferzeit in der Regel drei Tage für den nationalen Versand sowie zwischen 3-7 Tage für den internationalen Versand.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, deren Rechnungsadresse und Lieferanschrift in einem der Länder liegt, die in den Versandeinstellungen des Artikels zur Verfügung stehen.
Ein Beschaffungsrisiko wird von uns in keinem Falle übernommen. Unsere Lieferpflicht beschränkt sich auf Waren aus unserem Warenvorrat, einschließlich des Warenvorrats unseres jeweiligen Partnerhändlers.
Unsere Pflicht zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und/oder rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, insofern wir Sie darüber unverzüglich informiert haben. Eventuelle Vorauszahlung werden bei Nichtverfügbarkeit erstattet.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, für eine permanente Verfügbarkeit des Angebots zu sorgen. Dies gilt nicht für bereits betätigte Bestellungen.
Der Anbieter liefert an die Adresse, die während des Bestellvorgangs als Versandadresse angegeben wird. Entstehen durch die Versendung über die Versandkosten hinausgehende Mehrkosten (z.B. Zoll, etc.), sind diese vom Kunden zu tragen. Der Kunde trägt außerdem die Kosten, die aus fehlgeschlagenen Versandversuchen resultieren, insoweit er diese zu vertreten hat. Letzteres gilt insbesondere, gibt der Kunde eine falsche Lieferadresse an.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
Die angegeben Preise verstehen sich einschließlich der im jeweiligen Land geltenden Umsatzsteuer.
Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Artikelbeschreibung der Ware.
Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, insofern der Kunde Verbraucher iSd BGB ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlungswege werden von „eBay“ bereitgestellt, weshalb der Anbieter für ein etwaiges Transaktionsrisiko nicht einsteht.
Die Zahlung des Kaufpreises wird mit Abgabe des Kaufantrags fällig.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Mängelrechte & Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Bei Vertragsschluss mit Unternehmern gilt: Die Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe bzw. Ablieferung der Ware.
Bei Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher gilt: Wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Bei Verkauf von gebrauchten Waren an Unternehmern gilt: Jegliche Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit mit dem Anbieter selbst vereinbart oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Der Anbieter selbst gibt keinerlei über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantien.
§ 8 Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit der Anbieter selbst vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
