Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzbestimmungen für Verkäufe über den Shop „thunderbrothers“ auf www.ebay.de
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) zwischen Herrn Mark Stamminger, geschäftlich handelnd unter dem eBay Shop „thunderbrothers“, Im Hoffeld 14, 63654 Büdingen, Telefon: 01788476559 E-Mail: domenik.stamminger@gmail.com, Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 19 UstG: DE453625016 (nachfolgend: „Verkäufer“ oder „Händler“), über die Verkaufsplattform eBay hinsichtlich der auf der Internetplattform eBay dargestellten Waren abgeschlossen werden.
1.2 Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste.
2.1. Auktionsformat
2.1.1 Stellt der Händler einen Artikel im Auktionsformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Händler einen Startpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Hat der Händler einen Mindestpreis für den Artikel festgelegt, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.1.2. Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit der Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese Funktion kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.1.3 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Kaufpreis als Gebot an. Indem er den Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
2.1.4 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn der Verkäufer war berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.1.5.Wird das Angebot durch den Verkäufer vorzeitig beendet kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Gebote zu streichen.
2.1.6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunde, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.2. Festpreisformat
2.2.1. Stellt der Händler einen Artikel im Festpreisformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Händler einen Festpreis, und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
2.2.2. Der Kunde kann das Angebot annehmen, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Hat der Händler bei einem Artikel die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und unmittelbar danach den Zahlungsvorgang abschließt. Angebote für mehrere Artikel können dadurch angenommen werden, dass der Kunde sie in den Warenkorb legt und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.3. Preisvorschlag
2.3.1. Stellt der Händler ein Angebot mit der Option „Preisvorschlag“ ein, kann der Kunde dem Händler einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Wenn der Kunde dem Händler einen Preisvorschlag unterbreitet, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Artikel zu dem von ihm vorgeschlagenen Preis ab. Der Händler kann den Preisvorschlag des Kunden akzeptieren, ablehnen oder dem Kunden ein Gegenangebot machen. Auch der Käufer selbst, kann Preisvorschläge an Kunden schicken.
2.3.2. Die Option „Preisvorschlag“ kann vom Händler auch bei einem Auktionsangebot hinzugefügt werden. Erhält der Händler ein Gebot, werden alle vorhandenen Preisvorschläge und Gegenvorschläge automatisch abgelehnt und Kunden können danach keine weiteren Preisvorschläge mehr senden. Wird das Gebot zurückgezogen, wird die Option „Preisvorschlag“ wieder aktiviert. Erhält der Kunde einen Preisvorschlag, der über dem aktuellen Gebot liegt, muss der Käufer, von dem der Preisvorschlag stammt, stattdessen ein Gebot abgeben.
2.3.3. Der Händler hat 24 Stunden Zeit auf den Preisvorschlag zu reagieren, indem er den Preisvorschlag annimmt und damit das Angebot beendet, einen Gegenvorschlag unterbreitet, die Preisvorschlagsfrist ablaufen lässt oder den Preisvorschlag ablehnt. Akzeptiert der Händler einen Preisvorschlag, der in den letzten 30 Tagen über Anzeigen Standard auf das entsprechende Angebot geklickt hat, berechnet sich die Anzeigengebühr. Nimmt der Händler den Preisvorschlag an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
2.4 Eingabefehler; Überprüfung
Der Kunde kann seine Eingabe vor Abgabe der Bestellung seine Eingaben mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen, überprüfen und korrigieren. Möchte der Kunde die Transaktion abbrechen, kann er entweder durch Anklicken des Zurück -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.
3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen eine E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Der Kunde hat die Möglichkeit seine Bestellung jederzeit in seinem Mitgliederbereich unter „Mein eBay“ unter „Käufe“ nach dem Einloggen mit den seinen Benutzerdaten bis zu 90 Tage einzusehen und auszudrucken
5. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen
5.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2. Der Händler liefert nur im Versandweg. Soweit beim Angebot nichts anderes angegeben beträgt die Lieferzeit ca. 7-10 Tage.
5.3 Die Zahlung erfolgt über die folgenden Zahlungsarten. Die Zahlung wird durch eBay abgewickelt. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Paypal, Banküberweisung, Kreditkarte
4. Widerrufsrecht
4.1. Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1. Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.4. Für eBay Plus Kunden ist der Rückversand kostenlos. Dies gilt für alle Artikel, die als „eBay Plus“ – Artikel gekennzeichnet sind. Dafür muss der eBay Plus Kunde innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay“ einleiten und dort das bereitgestellte Rücksendeetikett ausdrucken. Die Bedingungen finden Sie hier.
( https: www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775&srsltid=AfmBOopuvhaoFzq71bqn8bjKXeJsOrag9Kw-KDIoGJR5R_VGyP_HIYKR )
6. Gewährleistung
Der Händler haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7. Haftung
7.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Bestellung beim Händler zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet der Händler für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Wenn der Kunde seine Bestellung als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:
7.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.2.2. Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 7.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.2.3. Soweit unter den Ziffern 7.2.1 und 7.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
7.3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 7.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
7.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 7.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
7.5. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
7.6. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 7.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Eigentumsvorbehalt
Der Händler behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor.
9. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst per E-Mail unter domenik.stamminger@gmail.com
11. OS-Plattform
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Hinweis nach Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Händler verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Wir werden diese dann fachgerecht entsorgen. Sie können die Altbatterien auch an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
• Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
• „Pb“ bedeutet, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält
• „Cd“ bedeutet, dass die Batterie mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium enthält
• „Hg“ bedeutet, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäftsbeziehung ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Büdingen.
13.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Büdingen.
