Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen auf www.raumspiel-online.de
I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der SV-Design GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachstehend „Käufer“), die über die auf der Online-Plattform www.raumspiel-online.de angebotenen Waren und Dienstleistungen zustande kommen. Der Verkäufer ist für alle Bestellungen, die im Online Shop oder über die Beratungshotline ausgelöst werden, der Vertragspartner des Käufers.
2. Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
3. Bestellabgabe im Online Shop: Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf den Produktseiten im Online-Shop legt der Käufer ein gewünschtes Produkt in seinen Warenkorb. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ startet der Käufer dann den Bestellprozess. Anschließend muss der Käufer wählen, ob er ein Kundenkonto beim Verkäufer registrieren oder den Online-Shop lediglich als Gast nutzen möchte. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Mit dem Absenden des Angebots über das Internet erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und beinhaltet noch einmal diese AGB. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt (Brief oder Email) oder die Ware an den Käufer ausliefert. Eine Bestellabgabe im Online Shop ist nur für Verbraucher möglich. Unternehmer können ihre Bestellung über die Beratungshotline auslösen.
4. Bestellabgabe über die Beratungshotline: Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Der Käufer kann die Beratungshotline unter den angegebenen Kontaktdaten zu den angegebenen Uhrzeiten erreichen. Im Rahmen des Telefonats weist der Verkäufer auf seine AGB hin und gibt dem Käufer die Gelegenheit, diese auf der Internetseite einzusehen. Durch Abgabe der Bestellung über die Beratungshotline gibt der Käufer ein bindendes Angebot ab. Mit der Aufgabe der Bestellung über die Telefonhotline erklärt sich der Käufer zugleich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Verkäufer sendet dem Käufer im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware an den Käufer ausliefert.
5. Der Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann zum Ausdrucken des Vertragstextes die Eingangsbestätigung benutzen.
6. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
7. Der Verkäufer behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Mengen übersteigt. Dies gilt auch für das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsübliche Mengen sind Mengen, die im Einzelhandel als gewöhnlich betrachtet werden.
8. Im Rahmen des Erwerbs von Möbeln, muss der Käufer stets einen ebenen, sicheren Stand sowie bestmöglich eine korrekte Wandbefestigung sicherstellen, insbesondere um einer möglichen Kippgefahr vorzubeugen. Es empfiehlt sich, die Montage wandbefestigter Möbel von Fachmonteuren ausführen zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Wandbeschaffenheiten.
II. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
Die Datenschutzhinweise sind unter www.raumspiel-online.de/Datenschutz/ zu finden.
III. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SV-Design GmbH, Seefrieden 1, 01471 Radeburg mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder im www.raumspiel-online.de/Widerruf über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Formular www.raumspiel-online.de/Widerruf
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung von paketversandfähigen Waren. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren - i.H.v. mindestens 89,00 €.
Unfrei zurückgesandte Ware können wir nicht annehmen und wird vom Paketdienstleister an Sie retourniert. Dies führt zu weiteren, nicht unerheblichen Kosten bei Ihnen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
IV. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf
1. Alle Preise auf www.raumspiel-online.de sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Verkäufer und Käufer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Die akzeptierten Zahlungsarten bei Bestellabgabe im Online Shop sind Kreditkarten-zahlung, PayPal und Vorkasse . Bei Speditionslieferung stehen dem Käufer weiter die Zahlarten Barzahlung oder EC-Kartenzahlung/Girocard bei Lieferung zur Verfügung. Bei Selbstabholung stehen dem Käufer zudem die Zahlarten Barzahlung, EC-Kartenzahlung/Girocard und Kreditkarte (Visa/Mastercard) bei Abholung zur Verfügung.
3. Die akzeptierten Zahlungsarten bei Bestellabgabe über die Beratungshotline sind Kreditkartenzahlung, PayPal und Vorkasse angeboten. Wird die Ware per Spedition geliefert, stehen dem Käufer zusätzlich die Zahlungsarten Barzahlung oder EC-Kartenzahlung/Girocard bei Lieferung zur Verfügung.
4. Für die Zahlung können ausschließlich die bei Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten verwendet werden. Der Verkäufer behält es sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen.
5. Eine Bestellung ist nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich; Lieferungen an Packstationen werden nicht vorgenommen. Für Lieferungen in das Ausland sowie Speditionslieferungen auf die deutschen Inseln werden die Transportkosten extra berechnet und angeboten. Es können andere Versandkosten je nach Art der Zustellung der Ware und dem Bestellwert anfallen.
6. Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, ist die Rücksendung von paketversandfähigen Waren (Paket und Paket-Sperrgut) im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechts für den Käufer kostenfrei. Dazu kann der Käufer den beim Verkäufer anforderbaren Retouren-aufkleber verwenden. Unfrei zurückgesandte Pakete werden nicht angenommen. Für die Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware bitten wir den Käufer, sich an unseren Kundenservice zu wenden; für die Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware fallen mindesten 89,00 € je Abholung an, unabhängig davon, wie viele Speditionsartikel enthalten sind.
V. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 5,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Ansprüche (Schadensersatz) geltend zu machen. Dem Käufer ist es gestattet, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
2. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch verursachten und entstandenen Lagerkosten als Schadensersatz in Rechnung zu stellen, mithin eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1,00 Euro pro angefangenen m³ und pro angefangene Woche zu verlangen. Dem Käufer ist es gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
VI. Lieferung
1. Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder als Paket oder per Spedition versandt. Im Falle des Speditionsversandes hat der Käufer eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den Käufer vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Käufer diesen Hinweis, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
3. Erfüllungsort sowie Nacherfüllungsort sind am Sitz des Verkäufers.
4. Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Ebenso sind geringe Abweichungen bei nachträglich bestellten Ergänzungsstücken möglich.
5. Holz- oder Materialbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Frontflächen sofern keine weiteren Produktangaben oder Informationen enthalten sind. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist soweit handelsüblich zulässig. Bei echtem Leder sind geringfügige und zumutbare Farbschattierungen, Mastfalten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich und stellen deshalb keinen Mangel dar.
6. Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist dann möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z.B. in Fällen der Insolvenz des Herstellers) oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass er sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers wird dieser den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen sind dem Käufer unverzüglich zurück zu erstatten.
7. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.
VII. Gewährleistung und Haftung
1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Käufer.
2. Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre nach Anlieferung, bei gelieferten Muster- und Ausstellungsstücken 12 Monate nach Anlieferung/Übergabe.
3. Der Käufer hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Soweit dem Käufer zumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Der Verkäufer wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Käufer keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 475d BGB. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.
4. Kann der Käufer als Art der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, so ist zu berücksichtigen, dass nach den Gepflogenheiten des Möbelhandels und der Möbelindustrie eine Neuherstellung der Sache erfolgen muss, weshalb die Nacherfüllungsfrist der grade gültigen Lieferfrist entspricht. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer VI. 3. zurückzugeben.
Ist lediglich eine Einzelkomponente mit dem Mangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, das Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Lieferung einer mangelfreien Einzelkomponente zu erfüllen.
5. Der Verkäufer ist unbeschadet der Bestimmungen des § 275 Abs. 2 und 3 BGB berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
6. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Käufer zu vertretende natürliche Abnutzung, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse, unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, zurückzuführen ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Käufer beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, verursacht worden sind.
7. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
8. Der Verkäufer lässt für Waren mit digitalen Elementen und digitale Produkte funktionserhaltende Aktualisierungen zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung der Information über anstehende Aktualisierungen ist herstellerabhängig und kann von Ware zu Ware unterschiedlich sein. Die Installationsanforderungen geben in der Regel Auskunft, wie die Aktualisierungen bereitgestellt werden. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, welche auf die vom Käufer unterlassene Installation einer bereitgestellten Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist zurückzuführen sind, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
9. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Ist der Käufer privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen.
10. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
11. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind (iii) wegen Fehlens einer vom Verkäufer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (v) aus der Verletzung derjenigen Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache), wobei insoweit die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt ist, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit hierin nicht anders bestimmt, gelten die Einschränkungen dieser Ziffer 11 auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12. Wenn der Käufer Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gekauft hat, gelten außerdem die folgenden Bestimmungen:
12.1 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels auf Seiten des Verkäufers oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben unberührt.
12.2 Die erforderlichen Aufwendung zum Zweck der Nacherfüllung (§439 Abs. 2 und 3 BGB) trägt der Verkäufer nur, wenn das Vorliegen eines Mangels nicht zuvor offenbar geworden ist und festgestellt ist.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
3. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.
IX. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
1. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen.
2. Ist auf einer Ware das nachfolgende Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern angebracht, ist die entsprechende Ware einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.
3. Batterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie als Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, Batterien nach Gebrauch zurückzugeben. Die unentgeltliche Rückgabe in haushaltsüblicher Menge kann in jeder Verkaufsstelle, bei öffentlichen Sammelstellen oder an den Verkäufer erfolgen. Der Verkäufer nimmt nur Altbatterien der Art zurück, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat.
4. Auch Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Hierzu zählen auch Leuchtmittel.
Bei Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts ist der Verkäufer verpflichtet, ein gleichartiges Altgerät welches im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Abgabeort des Neugeräts, welcher auch der private Haushalt sein kann, oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen. Der Käufer hat dem Verkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages für das neue Elektro- oder Elektronikgerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Geräts ein gleichartiges Altgerät zurückzugeben.
Sofern der Käufer seinen Vertrag gemäß Ziffer III dieser AGB widerruft, hat er keinen Anspruch auf Abholung eines Altgeräts. Ist zum Zeitpunkt des Widerrufs das gleichartige Altgerät bereits abgeholt, werden dem Kunden die Kosten der Abholung des Altgeräts in Rechnung gestellt. Hierfür werden für diesen Fall 49,00 € je Abholung berechnet, unabhängig davon, wie viele Altgeräte abgeholt worden sind.
Unabhängig vom Kauf eines Neugeräts ist der Verkäufer verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, an Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer unentgeltlich zu gewährleisten. Die Abgabe ist hierbei auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt.
Bei Lieferung eines neuen Elektro- oder Elektronikgeräts per Spedition holt der Verkäufer mit Lieferung des Neugeräts ein gleichartiges Altgerät an der Lieferadresse des Neugeräts unentgeltlich ab. Bei Lieferung des Neugeräts per Paket nimmt der Verkäufer ein gleichartiges Altgerät per Versand an den Verkäufer mittels des dem Paket beigelegten Retourenlabels unentgeltlich zurück. Beinhaltet das Altgerät Beleuchtungskörper, die gefährliche Stoffe, insbesondere Quecksilber, wie zum Beispiel bei Energiesparlampen, enthalten, verwenden Sie bitte nicht das Retourenlabel, sondern setzen sich für die Klärung der Rücknahme mit unserem Kundendienst in Verbindung.
Ein Verzeichnis sämtlicher unserer Sammel- und Rücknahmestellen für Altgeräte finden Sie hier.
Bitte beachten Sie, dass auf Altgeräten personenbezogene Daten gespeichert sein können. Sie sind selbst für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten verantwortlich.
Entsprechende Hinweise finden Sie entweder auf den Artikeldetailseiten unserer Produkte oder in den Lieferscheinen.
X. Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/
Die SV-Design GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
XI. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
XII. Impressum
SV-Design GmbH, Seefrieden 1, 01471 Radeburg
USt-ID: DE348091669
Handelsregister/Vertretung:
HRB 42145 Amtsgericht Dresden
Geschäftsführer:
Barbara Seibert
Inhaltlich verantwortlich:
Barbara Seibert
AGB SV-Design Online Stand: 01.01.2022
