Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH für Angebote auf Online-Verkaufsplätzen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH, Kurfürstendamm 200, 10719 Berlin, und dem Besteller im Rahmen des Online-Handels gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von der Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH nicht anerkannt, es sei denn, die Briefmarkengeschäft Andreas Schlegel GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Lieferung
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten trägt der Besteller, die Kosten der Verkaufsplattform trägt die Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH als Verkäufer. Angaben der Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH über Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 3 Gegenstände und Symbole des III. Reiches
Ohne gegenseitige Äußerung versichert der Nutzer unseres Online-Angebotes, dass er in unserem Angebot enthaltene Abbildungen von Gegenständen und Symbolen des III. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken erwirbt bzw. nutzt (§§ 86a, 86 StGB). Sämtliche Angebote aus dieser Zeit, werden nur unter diesen Voraussetzungen abgegeben.
§ 4 Widerrufsrecht des Bestellers
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Briefmarkengeschäft Andreas Schlegel GmbH, Kurfürstendamm 200, 10719 Berlin, Telefonnummer: 030/88550935, Telefaxnummer: 030/88550937, E-Mail-Adresse: info@briefmarken-schlegel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
- An Briefmarkengeschäft Andreas Schlegel GmbH, Kurfürstendamm 200, 10719 Berlin, Telefaxnummer: 030/88550937, E-Mail-Adresse: info@briefmarken-schlegel.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1.
Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig mit Vertragsabschluss zwischen Verkäuferin und Besteller.
2.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Briefmarkengeschäft Andreas Schlegel GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
3.
Die Lieferung der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang bei der Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt auch nach Auslieferung bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Bestellers die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen des Bestellers. Soweit die Verkäuferin dem Besteller eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte. Im kaufmännischen Verkehr findet die Regelung des § 377 HGB Anwendung.
§ 9 Haftung
Ist der Besteller nicht Verbraucher (§ 13 BGB) gilt bei Pflichtverletzungen von Seiten der Verkäuferin nachfolgende Haftungsbeschränkung:
Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haftet die Verkäuferin, aus welchem Rechtsgrund auch immer, nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder ihrer leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen oder Garantie sowie bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, schuldhaft verletzt, so haftet die Verkäuferin auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. In diesem Falle ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ansprüche des Bestellers, der nicht Verbraucher ist, wegen Pflichtverletzungen bei Lieferleistungen verjähren in zwölf Monaten.
§ 10 Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von der Verkäuferin Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Die personenbezogenen Daten werden nur zur Korrespondenz zwischen Verkäuferin und Besteller und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem sie der Verkäuferin zur Verfügung gestellt wurden. Diese Daten werden lediglich an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen weiter gegeben, soweit dies zu dessen Aufgabenerfüllung notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden Zahlungsdaten ggf. an das mit der Bezahlung beauftragte Kreditinstitut weiter gegeben.
Die Verkäuferin versichert, dass die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weiter gegeben werden, es sei denn, dass insofern ein gesetzlicher Verpflichtungstatbestand besteht oder im Einzelfall eine vorherige Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Soweit die Verkäuferin zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen sollte, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten werden nicht länger gespeichert, als zu dem Zweck, zu dem sie der Verkäuferin anvertraut wurden, notwendig. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Besteller mit der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder Daten unrichtig geworden sein, wird die Verkäuferin auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Besteller Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die die Verkäuferin über die Besteller gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden sich Besteller an die Kontakte, die auch bereits unter dem Punkt Widerrufsrecht angegeben sind.
§ 11 Gerichtsstandsvereinbarung
Für Streitigkeiten aus Verträgen ist ausschließlich das für den Sitz der Briefmarkenfachgeschäft Andreas Schlegel GmbH örtlich zuständige Gericht zuständig, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher im Sinne des BGB.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
