§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die Verträge, die über die Verkaufsplattform „eBay“ (im Folgenden eBay) oder „CATCH by eBay“ (im Folgenden CATCH by eBay) zwischen Ulrich Franken, Moerser Landstr. 387, 47802 Krefeld - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem jeweiligen Kunden - im Folgenden „Kunde“ auf der Plattform eBay im Internet geschlossen werden.
2. Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die jeweils gültigen eBay-Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren (Warenkategorien) über die Plattform eBay oder CATCH by eBay als allgemeine Auktionsartikel in den unter § 3 dargestellten Varianten vom Verkäufer an den Kunden. Die Waren können überdies auch über den eBay Shop des Verkäufers angeboten werden.
§ 3 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Sowohl über die Verkaufsplattform eBay eingestellte Waren des Verkäufers als auch durch Initiative von eBay selbst über die Einkaufsplattform CATCH by eBay eingestellte Waren des Verkäufers sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel und zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Der Kunde kann je nach ausgewähltem Angebotsformat die Ware sofort kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder mittels eines Preisvorschlags kaufen. Teilweise können die Angebote als Auktionsangebote mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein, siehe zu den einzelnen Angebotsformaten auch § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Vor Absenden einer Bestellung besteht die Möglichkeit der Überprüfung und Änderung in der Bestellübersicht sowie des Abbruchs der Bestellung. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
a) Auktion
Der Verkäufer bestimmt den Startpreis und den Auktionszeitraum (Frist, in welcher das Angebot angenommen werden kann). Wählt der Kunde die Option, ein Gebot abzugeben, dann erlischt das Gebot des Kunden, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden zustande, welcher das höchste Gebot zum Ende der Auktion für die angebotene Ware abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot).
b) Sofort Kaufen Option – Festpreisangebote
Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“ die angebotene Ware sofort kaufen, ein Bieten auf den Artikel entfällt. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Der Kunde kann – sofern verfügbar – auch mehrere Festpreisartikel in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Der Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Kunde diese Angebote durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klickt der Kunde auf „weiter zur Kaufabwicklung“, bestätigt sodann die Lieferadresse und wählt eine Zahlungsart aus. Mit „weiter“ kann der Kunde seine Angaben überprüfen und gegebenenfalls ändern über den Button „ändern“. Sodann klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und Zahlen“.
c) Sofort Kaufen Option – Auktionen
Bei dieser Sofort-Kaufen-Option kann der Kunde einen Artikel zum Sofort-Kaufen-Preis kaufen oder ein Gebot abgeben. Die Sofort-Kaufen-Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist. Wählt der Kunde die Option zum Sofort-Kaufen-Preis, kommt der Vertrag über die angebotene Ware unabhängig vom Auktionszeitraum zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen-Option einkaufen, so dass es keines Kundenkontos bedarf. Zunächst klickt der Kunde auf „Sofort kaufen“ und danach auf „weiter als Gast“, gibt seinen vollständigen Namen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie Zahlungsinformationen und die Telefonnummer an. Anschließend können die Angaben nochmals überprüft und ggf. berichtigt werden. Durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ kommt der Vertrag über die angebotene Ware schließlich zustande.
d) Preis vorschlagen
Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum Vertragsabschluss über die angebotene Ware mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen und es kommt zum Vertragsschluss. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis vorschlagen durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“. Auch hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen werden.
e) Senden eines Angebots an unterlegene Bieter
Nach Auktionsende kann es vorkommen, dass der Verkäufer dem Kunden den Artikel, auf den der Kunde geboten hat, zum Verkauf anbietet, obwohl der Kunde nicht Höchstbietender gewesen ist. Mit dem Angebot an unterlegene Bieter kann der Kunde den Artikel zu dem Preis kaufen, der seinem letzten Gebot entspricht.
Ebay sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit dem Betreff „Sie haben ein Angebot an unterlegene Bieter erhalten“. Je nach Angebot hat der Kunde 1, 3, 5 oder 7 Tage Zeit, das Angebot zu überdenken und zu beantworten. Wenn der Kunde das Angebot akzeptieren möchten, wählt er „Kaufen“ in der E-Mail, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde schließt die Zahlung dann wie bei jedem anderen Kauf bei eBay ab. Der Kunde kann erhaltene Angebote an unterlegene Bieter auch im Bereich „Gebote/Preisvorschläge“ von Mein eBay ansehen und akzeptieren.
Diese Option steht dem Kunden nur zur Verfügung, sofern er diese nicht in den Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay“ deaktiviert hat.
3. Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem jeweiligen Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten, den Vertragstext als auch etwaige Garantiebedingungen dem Kunden in Textform (per E-Mail oder in Papierformat) zu.
§ 4 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder, Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.
2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.
§ 5 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei eBay angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bereitstellung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Im Fall des Versandes in ein Land außerhalb der europäischen Union können weitere Kosten, wie z.B. Zollgebühren oder Steuern anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden nicht an den Verkäufer, sondern unmittelbar an die verantwortliche Stelle gezahlt. Dies gilt auch für die Rücksendung der Ware im Fall eines etwaigen Widerrufs.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Auf der Artikelseite des Verkäufers werden den Kunden die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt.
1. PayPal
Erfolgt die Zahlung mittels PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, oder Kauf auf Rechnung), erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahldienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“).
Die jeweiligen Schritte zur Zahlung mit der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart werden während des Bezahlvorgangs angezeigt. PayPal behält sich grundsätzlich eine Adress- und Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer etwaigen negativen Bonitätsprüfung kann die Option Kauf auf Rechnung verweigert werden.
2. eBay Zahlungsabwicklung
Erfolgt die Zahlung über die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung, wie z.B. PayPal, Klarna, Apple Pay oder Google Pay, ist die zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung gegenüber dem Kunden an die eBay Sarl ab. Die Zahlungsabwicklung, bei welcher eBay Sarl auf Dritte (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) zurückgreifen kann, erfolgt gegebenenfalls unter einer vorab durchzuführenden Adress- und Bonitätsprüfung durch eBay. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. eBay leitet die Zahlungen an den Verkäufer weiter. eBay kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
3. Einlösen eines Gutscheins
Wenn der Zahlbetrag über einen Gutschein bezahlt werden soll, ist zu beachten, dass der Gutschein nur für einen Kauf eingelöst werden kann, der auf ebay.de getätigt worden ist und der über PayPal bezahlt wird. Der Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht übertragbar.
Die e-Bay Nutzungsbedingungen zur Gutschein-Einlösung sind abrufbar unter: https: pages.ebay.de/gutscheine/all/ppxt/
§ 9 Gewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein vertragliches Widerrufsrecht dann zu, wenn der Verkäufer am „eBay-Plus“ Programm teilnimmt und es sich bei dem bestellten Artikel um einen „eBay Plus“ Artikel handelt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt.
§ 13 Höhere Gewalt
1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:
- Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungort neu festzulegen. Sollte der Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 15 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen
Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind abrufbar unter:
https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
Hinweis zum Urheberrecht:
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