Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich und Grundlegende Bestimmungen
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(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Käufer mit uns als Verkäufer (Automation Technology Trading Marvin Michels, Walramstr. 14, 53879 Euskirchen, Deutschland), über den Online-Marktplatz Ebay abschließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Einbeziehung von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widerspro-chen.
(2) Käufer werden nach BGB (Bürgerlichem Gesetzbuch) §13 & §14 in Verbraucher und Un-ternehmer unterschieden und haben daraus resultierend verschiedene Rechte auf die expli-zit in diesen AGB´s eingegangen wird..
§13: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§14: (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Per-sonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
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§ 2 Zustandekommen des Vertrages
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(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die vom Verkäufer auf Ebay eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den nachfolgend genann-ten eBay-AGB § 7 Angebotsformate und Vertragsabschluss.
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3 dieser eBay-AGB sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreis-format ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktions-format einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäu-fer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, in-dem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungs-vorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvor-gang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war da-zu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion für Verkäufer und zum Unterbreiten von Preisvorschlägen für Käufer
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.
11. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird
(5) Vertragssprache ist deutsch.
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§ 3 Widerrufsrecht
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(3.1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(3.2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
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§ 4 Preise und Zahlung
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(1) Die auf den Artikelseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Erfolgt die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union hat der Käufer, die eventuell daraus resultierenden, weiteren Kosten wie z.B. Überweisungs- oder Wechsel-kursgebühren zu tragen.
(3) Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind, sofort zur Zahlung fällig und mit den im Artikelangebot angebotenen Zahlungsmethoden schnellstmöglich zu begleichen.
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§ 5 Lieferung
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(1) Soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist, trägt der Käufer anfallende Versandkosten. Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit in den jeweiligen Angebotsseiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union hat der Käufer, die eventuell daraus resultierenden, weiteren Kosten wie z.B. Zölle und Steuern zu tragen.
(4) Im Falle des Widerrufs trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
(5) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Käufer die daraus resultierenden wei-teren Versandkosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war. Ab dem Zeitpunkt ab dem der Käufer im Annahmeverzug ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.
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§ 5 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
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(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeführt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Sind Sie Verbraucher bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer gilt für Sie zusätzlich:
(3.1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufor-dern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(3.2) Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3.3) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder siche-rungshalber zu übereignen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwen-den und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Ge-schäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an den Verkäu-fer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer ermächtigt widerruflich den Käufer, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Der Verkäufer wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ord-nungsgemäß erfüllt. Verhält sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer vertragswidrig, ins-besondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Verkäufer vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und dem Verkäufer alle Un-terlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die der Verkäufer zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
(3.4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer er-folgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den an-deren verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vor-behaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Ver-bindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Der Verkäufer nimmt diese Über-tragung an. Der Käufer wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für den Verkäufer verwahren.
(3.5) Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außer-gerichtlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
(3.6) Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm zustehenden Si-cherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderun-gen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.
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§6 Gewährleistung, Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
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(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehalt-lich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rück-griffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenser-satzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbar-ten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürli-cher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge feh-lerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Be-triebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entste-hen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten un-sachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Wenn der Käufer Unternehmer ist gilt zusätzlich:
(5.1) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer/Kunden keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinaus-gehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(5.2) Die Gewährleistungsfrist wird auf 1 Jahr verkürzt
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§7 Rechtswahl
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(1) Verträge und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausgeschlossen ist das Verbraucherschutzrecht welches sich nach dem Heimatsstaates des Käufers richtet.
(2) Gerichtsstand ist Euskirchen
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§8 Streitbeilegung / OS-Plattform
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(1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtli-chen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsver-schiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann.
(2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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Datenschutzerklärung
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I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
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Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Automation Technology Trading – Marvin Michels
Walramstr. 14
53879 Euskirchen
Deutschland
Tel.: +4917677169059
E-Mail: info@attmm.eu
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II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
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Marvin Michels
Walramstr. 14
53879 Euskirchen
Deutschland
Tel.: +4917677169059
E-Mail: info@attmm.eu
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III. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
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Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Abwicklung Ihrer Bestellungen und Fragen nötig ist. Sowie zur Einhaltung geltender Gesetze wie die Gewährleistungspflicht oder die steuerliche Erfassung. Hierzu zählen personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, Zahlungsinformationen und Kontaktmöglichkeiten.
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IV. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Die Weitergabe Ihrer personenbezogene Daten, beschränken wir dabei auf das erforderliche Minimum.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei:
- Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
- Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist (– (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
- Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
- Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen (Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO)
- Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
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V. Datenlöschung und Speicherdauer
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Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
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VI. Ihre Rechte in Bezug Ihrer personenbezogenen Daten
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Es gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aus Kapitel 3, Artikel 15 – 22 DSGVO ergibt sich Ihr Recht auf:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Löschung – (Art. 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung - ( Art. 18 DSGVO)
- Mitteilung im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruch und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (Art. 21 DSGVO & Art. 22 DSGVO)
