Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsabschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung
10. Transportschäden
11. Streitbeilegung
12. Schlussbestimmungen
13. Salvatorische Klausel
14. Datenschutz
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Blende 60 an Verbraucher und Unternehmer gelten diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmen gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden
nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich zugestimmt wurde.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Blende 60 , Hans Rainer Fuchs, Hinter der Mühle 7a,
56637 Plaidt (im folgenden Verkäufer genannt).
3. Vertragsabschluss
Wurde ein Artikel im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt, so ist dies ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Dabei bestimmt der Verkäufer
den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann.
Weitere Informationen zum Vertragsabschluss wurden wie folgt beschrieben:
a. Auktionsformat
Beim Auktionsformat nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Aufnahme
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer
ein höheres Gebot abgibt.
Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit Sofort-Kaufen-Funktionen versehen
werden, die Sie ausüben können, solange noch keine Gebot auf den Artikel abgeben wurde.
b. Festpreisformat
Wurde ein Artikel im Festpreisformat eingestellt, hat der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages abgegeben. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button
Sofort-Kaufen anklicken und anschließend bestätigen.
c. In allen Verkaufsformaten gilt, dass der Käufer durch Anklicken des Buttons Kaufen oder
kostenpflichtig bestellen eine verbindliche Bestellung abgibt und somit ein Kaufvertrag
zustande kommt.
d. Korrekturmöglichkeit.
Hier gelten die von eBay vorgegebenen Bestimmungen.
4. Widerrufsrecht
a. Wenn Sie Verbraucher (wie in 1. beschrieben) sind, steht Ihnen nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
b. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach 4 a. Gebrauch, so haben
Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tu tragen.
c. Für das Widerrufsrecht gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angeben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Artikel in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, reicht es, eine Email mit Angabe von Name und Anschrift,
Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse an die bei eBay hinterlegte oder vom Verkäufer angegebene
E-Mail-Adresse innerhalb der o.g. Frist zu senden.
Für die Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf gelten die Bestimmungen von eBay.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Artikels nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Artikels nicht
notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.
5. Preise und Versandkosten
a. Alle Verkaufspreise enthalten keine Umsatzsteuer. Der Verkäufer ist nach §19 UStG
Kleinunternehmer und darf daher keine Umsatzsteuer berechnen und auch nicht in
Rechnung stellen.
b. Versandkosten, wie Porto und Verpackungskosten, sind im Angebot erläutert.
6. Lieferung
a. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und der EU (ohne GB).
b. Die Artikel werden ausschließlich mit Deutsche Post, DHL oder deren Partner versandt.
c. Der Artikel wird innerhalb eines Arbeitstages nach Kauf an Sie versendet.
d. Eine Abholung des gekauften Artikels ist nicht möglich.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über das eBay-Bezahlsystem.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Artikel im Eigentum des Verkäufers.
9. Sachmängelhaftung
Es gelten hier die geltenden gesetzlichen Vorschriften insbesondere §§ 434 ff BGB.
10. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte
unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer auf.
Ein Versäumnis dieser Maßnahmen hat jedoch keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Ansprüche
sowie auf Ihre Gewährleistung, sondern hilft nur dem Verkäufer seine Ansprüche gegenüber dem
Versandunternehmen geltend zu machen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
ist der Verkäufer nicht bereit.
12. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise
unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.
14. Datenschutz
Käuferdaten werden nur im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen sowie zum Zwecke der
Kontaktaufnahme und zur Abwicklung des Kaufes gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten
an fremde Dritte findet nicht statt. Ansonsten gelten die Regelungen für Käufer und Verkäufer
von eBay
