Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen der Fa. baltic-käfer Martin Steen
(Stand: 09/2014)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen als Kunde und uns, der Fa. baltic-käfer Martin Steen geltenden allgemeinen Bedingungen für den Verkauf beweglicher Sachen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen der Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(4) Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss bei eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. In § 6 (Angebotsformate und Vertragsschluss) ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
„(…) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (…)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(2) Abhängig vom Angebotsformat bei eBay muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots folgende technische Schritte durchführen:
(2.1) Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ (Festpreisformat)
Sie können Artikel sofort zu einem Festpreis kaufen. Klicken Sie dazu auf der Artikelseite auf „Sofort-Kaufen“. Sie werden möglicherweise aufgefordert, sich bei eBay einzuloggen, um dann Ihren Kauf zu überprüfen und durch Klicken auf „Kaufen“ zu bestätigen.
Option „Preisvorschlag“:
Sie können wählen, ob sie uns für den angebotenen Artikel einen Preis vorschlagen. Klicken Sie dazu zunächst auf „Preisvorschlag senden“. Dazu müssen Sie sich möglicherweise einloggen. Geben Sie Ihren Preisvorschlag ein. Wenn Sie dem Verkäufer zusammen mit Ihrem Preisvorschlag eine Nachricht senden möchten, klicken Sie auf den Link „Nachricht hinzufügen“. Klicken Sie dann auf „Preisvorschlag überprüfen“. Überprüfen Sie die Angaben und klicken Sie auf „Preisvorschlag senden“.
Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, bestehen folgende Möglichkeiten:
Wir können ihren Preisvorschlag annehmen.
Wir können ihren Preisvorschlag ablehnen. Sie können dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken.
Wir können mit einem Gegenvorschlag antworten. Sie können den Gegenvorschlag innerhalb der angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, indem Sie auf „Preisvorschlag annehmen“ klicken. Sie können unseren Gegenvorschlag auch durch einen eigenen Gegenvorschlag ablehnen, indem Sie auf „Gegenvorschlag senden“ klicken. Es bestehen dann wieder die vorgenannten Möglichkeiten und technischen Schritte.
(2.2) Angebotsformat „Auktion“
Bei Auktionen verkaufen wir den Artikel an den Höchstbietenden. Klicken Sie dazu zunächst auf „Bieten“. Geben Sie dann Ihr Maximalgebot ein. Klicken Sie dann auf "Gebot bestätigen“. Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie abschließend auf „Gebot bestätigen.
Option „Sofort-Kaufen“
Wenn die Sofort-Kaufen-Option bei einer Auktion angeboten wird, ist diese nur verfügbar so lange noch kein Gebot abgegeben wurde.
Option „Angebot an unterlegene Bieter“
Wir können Ihnen im Anschluss an eine beendete Auktion per Mail von eBay ein "Angebot an unterlegene Bieter" unterbreiten. Sie haben dann die Möglichkeit, mit Klick auf „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“ einen Artikel per Sofort-Kaufen mit Klick auf „Kaufen“ zu erwerben.
(3) In den vorgenannten Angebotsformaten können Sie Ihre Eingaben erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Klick auf die Eingabefläche (wie „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preisvorschlag“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) können Sie ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchten Sie Ihre Eingaben korrigieren, können Sie entweder durch Anklicken der „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.
(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Kundeninformationen in Textform (wie E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und von Ihnen unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext können Sie die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf die Schaltfläche „Finden“ klicken.
(5) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zählen zum Beispiel Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (wie Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (wie Zölle).
(3) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der jeweiligen Artikelseite angegeben. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Wir liefern die Ware an die angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung an die bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Bei der Zahlungsart PayPal ist die dort im Zahlungsvorgang angegebene Lieferadresse maßgeblich..
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, weil eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Handeln Sie als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am unserem Geschäftssitz über.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Eigenbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren und die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung,
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma baltic-käfer Martin Steen, Liesenhörnweg 10, 24222 Schwentinental / Kiel, Tel.: 0431 / 2006570, E-Mail: info@baltic-kaefer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Fa. baltic-käfer Martin Steen
Liesenhörnweg 10
24222 Schwentinental / Kiel
E-Mail: info@baltic-kaefer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) _____________________ /erhalten am (*) ____________________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
§ 6 Haftung für Mängel
(1) Gegenüber Kunden haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
(5) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt.
(6) Ist der Kunde Unternehmer oder Verbraucher, so bitten wir darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Wird dem nicht nachgekommen, so hat dies keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
§ 7 Haftung für Schaden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten: Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen; im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches beziehungsweise bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und /oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Angebots.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 9 Datenschutz
Wir verpflichten uns, die bei der Nutzung von Dienstleistungen durch den jeweiligen Kunden erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und zu Zwecken der Abwicklung von unter unserer Mitwirkung zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen die erhobenen Kundendaten an die jeweiligen Leistungsträger und Dritte weitergeleitet werden. Sofern Sie weitere Informationen wünschen oder der Verwendung Ihrer Daten widersprechen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag oder vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ebenfalls maßgeblicher Gerichtsstand, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Fa. baltic-käfer Martin Steen, Liesenhörnweg 10 24222 Schwentinental / Kiel Tel: 0431 / 2006570
E-Mail: info@baltic-kaefer.de
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
