ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und VERBRAUCHERHINWEISE
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Daniel Rodemerk
Donatusstr. 157b
50259 Pulheim-Brauweiler
Ust-IdNr.: DE 123447858
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen:
Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
Samstag nach Vereinbarung
unter der Telefonnummer +49 (0) 2234-406-40
per Telefax: +49 (0) 2234-406-499
sowie per E-Mail unter info@rdv-dental.de
eBay-Account: rdv-dentalversand
Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen, unseren Servicekontakt unter info@rdv-dental.de oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten nutzen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Kontaktaufnahme ohne Einschränkung erhalten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen zur Verfügung, die im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist (Kopieren Sie den Link einfach in Ihren Browser oder nutzen Sie den klickbaren Link in den Angaben unter "Rechtliche Informationen des Verkäufers"). Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
1. Geltungsbereich, Fristen
1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den mit uns aufgrund der Angebote über unseren Account „rdv-dentalversand“ bzw. in unserem eBay-Shop geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Pulheim-Brauweiler / NRW. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext, Bestelleingangsbestätigung
2.1. Die Vertragsbestimmungen sind im eBay-Angebot und in diesen AGB enthalten und insgesamt im eBay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext in der Regel einfach ausdrucken bzw. speichern, indem Sie das Angebot mit den dort wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ggf. nach manueller Vergrößerung des AGB-Sichtfensters im unteren Bereich des Angebots) ausdrucken oder mit Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren.
2.2. Der Vertragstext wird von uns gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das eBay-Angebot in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Transaktion bei eBay handelte.
2.3. Sie erhalten zudem nach Ihrer Bestellung eine Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Vertragsbestimmungen (auch diese AGB mit der Widerrufsbelehrung) enthält und die Sie abspeichern können. Sollte Ihnen diese Mail auch innerhalb von drei Stunden nach der Bestellung bzw. einer gewonnenen Auktion nicht zugegangen sein, prüfen Sie bitte zunächst, ob die Nachricht nicht durch einen Spamfilter – häufig bei Freemail-Adressen – geblockt wurde. Ansonsten wenden Sie sich bitte an die eingangs genannten Kontaktdaten.
3.Sprache und Vertragsschluss
3.1. Sie erhalten unsere Angebote und damit die Möglichkeit zum Vertragsschluss zurzeit lediglich in deutscher Sprache.
3.2. Um einen Vertrag abschließen zu können, müssen Sie grundsätzlich als Mitglied bei eBay eingeloggt sein oder sich als nicht-Mitglied neu anmelden. Eine Ausnahme besteht für unsere Festpreisartikel bis 500 EUR, wenn Sie die Möglichkeit „Sofort-Kaufen“ nutzen. In dem Fall ist auch eine Bestellung als Gast möglich.
Ein Vertragsschluss über eBay kann auf folgenden Wegen erfolgen:
- „Auktion“
Wir machen mit Einstellen der Ware bei eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (bei Mindestpreis unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird, vgl. § 6 Nr. 2 AGB eBay Stand März 2014). Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige im Angebot enthaltene bzw. dem Angebot zugrunde liegenden Bedingungen (Mindestpreis vgl. § 6 Nr. 2 AGB eBay Stand März 2014) erfüllt. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Die Abgabe eines bindenden Gebotes erfolgt, indem Sie zunächst auf der Seite des Angebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld einen entsprechenden Betrag eingeben und die Eingabe mit dem vorgesehenen Button bestätigen und sodann auf der folgenden Seite, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal zusammen gefasst sind, diese mit dem dort vorgesehenen Button bestätigen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer bis zum Ende der Auktion ein höheres Gebot abgibt.
- „Sofort-Kaufen“
Wir machen mit Einstellen der Ware bei eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem im Angebot genannten Festpreis. Wenn Sie Angebote zum „Sofort-Kaufen“ oder die bei manchen Auktionen zusätzlich offerierte „Sofort-Kaufen-Option“ nutzen, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Angebot enthaltenen Waren ab. Eine zusätzlich zu einer Auktion offeriere „Sofort-Kaufen-Option“ kann von einem Käufer nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen, bzw. den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
- „Preisvorschlag senden“
Sie haben bei einigen Angeboten auch die Möglichkeit „Preisvorschlag senden“ zu wählen. Hierbei können Sie nach Anklicken des Buttons auf der folgenden Seite einen Preis angeben. Sie werden dann auf eine Seite zu Prüfung geführt, auf welcher die Daten der Bestellung noch einmal zusammengefasst sind. Mit der Absendung Ihres Preisvorschlags machen Sie uns ein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen (vgl. § 6 Nr. 8 AGB eBay Stand März 2014). Sofern wir den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, liegt in diesem Preisvorschlag ein neues Angebot durch uns, welches Sie innerhalb der angegebenen Frist annehmen, ablehnen (auch einfach ignorieren) oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen können (in letzterem Fall beginnt das Verfahren erneut).
Für die vorgenannten Möglichkeiten des Vertragsschlusses gilt: Sie werden nach Einleitung des Gebots bzw. Kaufs bei eBay noch einmal auf Bestätigungsseite geführt, auf der Sie Ihre Angaben prüfen und überlegen können, ob Sie eine verbindliche Erklärung absenden wollen. Eine Korrektur der Eingaben kann erfolgen, indem Sie durch anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Angebotsseite zurück gelangen. Erst durch das Betätigen des entsprechenden Buttons auf der Bestätigungsseite wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
- Warenkorb
Wir machen mit Einstellen der Ware bei eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem im Angebot genannten Festpreis. Sie können dieses Angebot (auch gemeinsam mit Angeboten zu weiteren Festpreisartikeln, auch von anderen Händlern) dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb legen und den nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen (vgl. § 6 Nr. 4 AGB eBay Stand März 2014). Vor der Absendung der Angebotsannahme besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Beachten Sie bei der Nutzung der Warenkorbfunktion, dass Artikel, welche Sie dem Warenkorb hinzufügen nicht reserviert sind. Solange Sie den Check-Out-Prozess nicht abgeschlossen haben, besteht also die Möglichkeit, dass andere Nutzer den Artikel vor Ihnen erwerben und dieser damit ggf. nicht mehr lieferbar ist.
3.3. Regelungen von eBay, insbesondere zur Berechtigung einer Angebotsrücknahme, bleiben unberührt.
4. Preise, Versandkosten
4.1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise, Angebote und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich – soweit im Angebot ausgewiesen - zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Die regelmäßig für das Angebot und den Verkauf anfallenden eBay-Gebühren gehen – wie in den eBay-AGB vorgesehen - zu unseren Lasten.
4.2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
5. Zahlungsbedingungen, Abholung
Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
- per PayPal
Bei einer Zahlung über den Online-Anbieter PayPal müssen Sie grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang).
- Kreditkarte über PayPal (MasterCard, Visa, American Express)
Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach der Versendung
- Überweisung (Kauf auf Rechnung über PayPal)
Sofern Sie die Zahlungsart Rechnungskauf über PayPal wählen, welche wir bei Bonität anbieten, wickeln wir den Kauf auf Rechnung über unseren externen Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal"), ab. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Nutzen Sie die Zahlungsart Rechnungskauf über PayPal, können Sie die geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von PayPal auf der letzten Seite des Bestellprozesses über entsprechende Links einsehen. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, an die wir unsere Forderungen abtreten. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei der Zahlung über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder für Ihre Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen. Weitere Hinweise zur Zahlungsart Rechnungskauf über PayPal erhalten auch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
- Lastschrift
Bei der Nutzung der SEPA-Lastschrift, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., welche die Forderung in unserem Auftrag einzieht. Der Zahlungseinzug von Ihrem Bankkonto erfolgt über ein PayPal gegenüber erteiltes SEPA-Basislastschriften. Sie werden über das Datum der Kontobelastung auf unserer Rechnung informiert. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 5 Tage verkürzt. Sie haben aberin jedem Fall fünf Werktage, gerechnet ab dem Rechnungsdatum Zeit, die Rechnung zu prüfen und für Kontodeckung zu sorgen.
- Barzahlung bei Abholung
Sie haben außerdem die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung in unserem Lager in Donatusstr. 157b, 50259 Pulheim-Brauweiler zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:
Montag bis Freitag 09.00-18.00 Uhr
Samstag nach Vereinbarung
Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, wann Sie kommen möchten, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können und ein Ansprechpartner sich bereit hält.
6. Liefergebiet, Lieferung
6.1. Wir liefern Pakete in die Länder der Europäischen Union und in die Schweiz. Speditionssendungen beliefern wir grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Andere Länder nur auf Anfrage.
6.2. Wir nutzen DHL für Postsendungen und wählen zuverlässige Partner für Speditionssendungen (gekennzeichnet in den Angeboten durch „Speditionsartikel“), die je nach Zielort wechseln können. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Spedition bis zur Bordsteinkante. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
6.3 Die Verpflichtung zur Lieferung kann durch eine entsprechende Rücktrittserklärung durch uns in Fällen entfallen, in denen wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend entsprechend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
6.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
6.5. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daniel Rodemerk, Donatusstr. 157b, 50259 Pulheim-Brauweiler, Tel: +49 (2234) 406-40, Fax: +49 (2234) 406-499, E-Mail: info@rdv-dental.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesendet werden können (diese Artikel sind in den Angeboten mit „Speditionsartikel“ gekennzeichnet) bestimmt sich die Höhe der Rücksendekosten je nach Maß und Gewicht des Artikels, der Anzahl der Artikel sowie der Entfernung. Die Kosten betragen zwischen 99,00 EUR und höchstens etwa 359,00 EUR (Höchstbetrag geschätzt) je Artikel. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Wir haben die Angebote, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist und bei denen wir uns hierauf berufen möchten, für Sie ggf. entsprechend gekennzeichnet.
7.3. Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Daniel Rodemerk, Donatusstr. 157b, 50259 Pulheim-Brauweiler, Fax: +49 (2234) 406-499, E-Mail: info@rdv-dental.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
9. Gewährleistung / Beschwerdemanagement
9.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
9.2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.
10. Anwendbares Recht
10.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
10.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Entsorgung und Batterie-Rücknahme
Umweltschutz
Inhaltsstoffe, z.B. Schadstoffe chemischer Art in Altgeräten können bei nicht sachgemäßer Lagerung, insbesondere bei nicht bruchsicherer und nicht fachgerechter Entsorgung durch hierzu nicht berechtigte Personen Umwelt und Gesundheit schädigen. Gerade auch bei illegalen Ausfuhren ist nicht gewährleistet, dass Umwelt und menschliche Gesundheit Schutz vor Schädigungen erhalten. In Altgeräten können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten sein, Altgeräte können repariert werden oder Teile lassen sich wiederverwenden und damit erheblich die Umwelt schonen. Altgeräte dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt oder illegal ausgeführt werden. Sie sind als Endnutzer gesetzlich verpflichtet Elektro- und Elektronikgeräte zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Bitte berücksichtigen Sie: Für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten sind Sie selbst verantwortlich.
Hinweise zur Batterieentsorgung und -rücknahme
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Inhaltsstoffe, z. B. chemischer Art von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen. Gleichzeitig können auch wiederverwertbare Rohstoffe enthalten sein. Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Bei einem Versender können Sie am Versandlager zurückgeben oder unentgeltlich zurücksenden. Sie können die Batterien unentgeltlich auch per Post zurücksenden, wobei ggf. Vorgaben des Gefahrgutrechts zu beachten sind. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne erinnert Sie daran, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen. Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung über Inhaltsstoffe finden: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei, Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium, Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Altgeräte
Elektro- und Elektronikgeräte sind mit dem folgenden Symbol einer „durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern“ gekennzeichnet:
Das Symbol weist Sie darauf hin, dass Sie als Besitzer dieses Gerätes dieses nicht über den Hausmüll (Graue Tonne, gelbe Tonne, Biotonne, Papier oder Glas) entsorgen dürfen. Sie müssen das Gerät z.B. bei den kommunalen Sammelstellen einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zum Zweck der Wiederverwendung zuzuführen. Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.
Bitte achten Sie auf eine ordnungsgemäße Versandverpackung des Altgeräts, so dass ein Zerbrechen möglichst vermieden wird und eine mechanische Verdichtung oder Bruch ausgeschlossen werden kann. Die Annahme von Altgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht.
Stand: Januar 2018
Daniel Rodemerk
Datenschutzhinweis
Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner) und eventuellen Gewährleistungsfällen. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir, soweit bei eBay zugelassen und gesetzlich ohne Ihre gesonderte, ausdrückliche Einwilligung zulässig – Ihre Daten zu eigenen Werbezwecken nutzen. Dieser Hinweis stellt keine Einwilligung Ihrerseits in die Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke dar. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke – auch soweit diese gesetzlich ohne Ihre Einwilligung zulässig ist - jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen.
Daten, die wir von eBay zur Vertragsabwicklung erhalten, werden von uns ohne gesonderte, ausdrückliche Einwilligung des Käufers ansonsten nicht zu Werbezwecken verwendet. Beachten Sie im Übrigen die eBay- Datenschutzhinweise.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich einfach über eingangs aufgeführten Kontaktdaten an uns.
