Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise
für den Versandhandel der Firma F.R.I.T.Z.
Inhaltsverzeichnis der AGB
I. Geltungsbereich
II. Lieferzeiten
III. Angebot und Vertragsschluss und Vertragssprache
IV. Korrektur von Eingabefehlern
V. Speicherung und Einsichtnahme in den Vertragstext
VI. Preise / Versandkosten
VII. Zahlung des Kaufpreises
VIII. Gefahrenübergang
IX. Mängelhaftungsrecht
X. Garantie
XI. Vereinbarung über Rückzahlung
XII. Wertersatzpflicht
XIII. Widerrufsbelehrung
XIV. Entsorgung
XV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anbieterkennzeichnung
I. Geltungsbereich
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit werden kann) und Unternehmern gemäß § 14 BGB gleichsam. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. I Satz 1 BGB. Sollten einzelne Klauseln einen unterschiedlichen Geltungsbereich haben, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Ist der Kunde Unternehmer, werden entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt oder etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seinem Kauf ausdrücklich an.
II. Lieferzeiten und Lieferung
1. Die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH hält ein großes Sortiment an der angebotenen Ware lagernd vorrätig. Auf Lagerware wird in den Artikelbeschreibungen ausdrücklich hingewiesen.
Sollte die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH widererwartend die Ware nicht vorrätig haben, so wird diese gesondert für Sie über den Hersteller bezogen.
• Bei Lagerware erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen.
• Bei Ware, die über den Hersteller bezogen wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von 9 Tagen.
• Bei Ware, die für Sie noch angefertigt werden muss beträgt die Lieferzeit 28 Tage.
2. Die Lieferfrist beginnt wie folgt:
• Bei Vorkasse am Tag nach Erteilung der Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut.
• Bei Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss
• Bei Abbuchungsauftrag am Tag nach des uns Überlassenen Abbuchungsauftrags
• Bei finanzierten Geschäften am Tag nach der Finanzierungszusage durch das Kreditgebende Institut.
3. Die Frist endet mit Anlauf des jeweiligen unter Ziffer 1 genannten Liefertages Tag um 24:00 Uhr. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
III. Angebot / Vertragsschluss und Vertragssprache
1. Mit der Einstellung eines Artikels auf der eBay – Webseite, gibt die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Artikel ab. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die Bieter-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein Bieter während der von der Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH .bestimmten Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Nach Ablauf der Auktion kommt mit dem Höchstbieter ein Vertrag zustande.
2. Wählt der Bieter die Option Sofort-Kaufen, kommt ein Vertrag mit der Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH über den eingestellten Artikel zu einem Festpreis zustande.
3. Wählt der Kunde die Option Preis vorschlagen, gilt folgendes:
Über Preisvorschläge können der Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH für den angebotenen Artikel können der Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH Preise vorschlagen. Die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH kann dann Ihren Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden bindend. Nimmt die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH das Angebot innerhalb von 48 Stunden an, kommt ein Vertrag zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zustande. Das Angebot(Preisvorschlag) des Kunden verfällt, wenn die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH das Angebot ablehnt, dem Kunden einen Gegenvorschlag unterbreitet, die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird. Gegenvorschläge der Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH sind 48 Stunden bindend. Nimmt der Kunde den Preisvorschlag innerhalb der 48 Stunden an, so kommt ein Vertrag über die Kaufsache zustande. Andernfalls erlischt das Angebot.
4. Der Vertragsschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.
Den Zeitpunkt des genauen Vertragsschlusses entnehmen Sie bitte dem Absatz III dieser AGB.
IV. Korrektur von Eingabefehlern
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort über die oben genannten Funktionen bzw. über die Korrekturbuttons korrigiert werden. Mit dem Button „Löschen“ können etwaige in den Warenkorb gelegte Waren entfernt werden. Der Auftrag kommt somit nicht zustande.
V. Speicherung und Einsichtnahme in den Vertragstext
1. Sie können diese AGB ausdrucken und über die Browserfunktion (z.B. speichern unter) speichern. Über die über diese AGB ebenfalls über die
am Ende der AGB abgebildete Funktion AGB als PDF (127 KB) speichern | AGB drucken archivieren und drucken.
2. Sie können ebenfalls die zusätzlichen Daten der Bestellung am Ende des Bestellablaufs (Kontrollseite im Bestellvorgang) durch Browserfunktion (z.B. speichern unter) speichern oder drucken.
3. Ihre Bestelldaten werden darüber hinaus bei uns gespeichert. Diese können Ihnen auf Anfrage per Email zugesendet werden.
VI. Preise / Versandkosten
1. Die Preise sind Euroendpreise und beinhalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer und sind in der Artikelbeschreibung angegeben.
2. Zusätzlich fallen Versandkosten an, soweit ein kostenloser Versand nicht ausdrücklich in der Artikelbeschreibung angegeben wird. Die jeweiligen Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung angegeben und sind dem Kunden vor Abschluss des Kaufes bekannt. Einzelheiten finden Sie unter Versandkosten.
VII. Zahlung des Kaufpreises
1. Die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH liefert nur bei Zahlung gegen Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift oder PayPal
2. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfolgt sind, soweit die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH über diese verfügen kann.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass bei finanzierten Geschäften die Bonität Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Zahlart ist.
VIII. Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
IX. Mängelhaftungsrecht
1. Gewährleistungsrecht
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich vorbehaltlich folgender Absätze nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Hierfür gilt Ziffer 2.
2. Für alle während der Gewährleistungszeit bestehenden Mängel gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Minderung oder Sie können vom Kaufvertrag zurücktreten.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die geliefert Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
4. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen eines Sachmangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Sache, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Nach einer Mängelrüge ist die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen.
6. Ist der Kunde Unternehmer, muss dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen. Erkannte und erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei der Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.
7. Darüber hinaus gilt für den Unternehmer folgendes:
Die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH hat die Wahl der Art der Nacherfüllung
Die Verjährung beginnt im Rahmen einer Ersatzlieferung nicht erneut
2. Haftung
• Die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH haftet für sich, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung beruhen sowie bei einfacher Fahrlässigkeit für solche Schäden, die aus einer Verletzung von Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind ( Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Kunden nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, herrühren unbeschränkt.
• Sofern die Firma F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt.
• Ansprüche aus einer vom Verkäufer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit einer Sache und aus dem ProdHG bleiben unberührt.
X. Garantie
Soweit eine Garantie gegeben wird, ist dieses in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels vermerkt. Die Einzelheiten finden Sie in den dort erwähnten Garantiebedingungen.
Wir weisen darauf hin, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch eine Garantie nicht eingeschränkt werden.
XI. Vereinbarung über Rückzahlung
Im Falle eines Widerrufs werden die von der F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH zu erstattenden Zahlungen per Banküberweisung zurück erstattet. Kosten hierfür bestehen nicht.
XII. Wertersatzpflicht nach Widerruf
Es wird darauf hingewiesen, dass der Verbraucher bei der Lieferung von Waren Wertersatz zu leisten hat, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die für die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise nicht notwendig war
XIII. Widerrufsbelehrung
Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
F.R.I.T.Z. Haustechnik GmbH
Altnaundorf 34 • 01445 Radebeul
mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der Ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung entgelte berechnen.
Ende der Widerrufsbelehrung
XIV. Entsorgung
Verpackungen
Die Firma F.R.I.T.Z Haustechnik GmbH ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. das „Grüne Punkt“ – Symbol – Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit der Firma GmbH in Verbindung:
Die Firma F.R.I.T.Z Haustechnik GmbH nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dieses nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an die Firma F.R.I.T.Z Haustechnik GmbH zu schicken oder abholen zu lassen.
Die Verpackungen werden von der Firma F.R.I.T.Z Haustechnik GmbH wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Batterien
Beim Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet,
Sie gemäß des Batteriegesetzes auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien auch unentgeltlich an unserem Versandlager zurücksenden. Eine für Sie unentgeltliche und nach dem Batteriegesetz ordnungsgemäße Entsorgung wird von uns dann übernommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Batterien bei der Abgabe vollständig entladen sind und gegen Kurzschluss gesichert werden (z.B. durch Abkleben
der Pole mit Klebestreifen).
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit diesem oder einem ähnlichen
Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnen-
Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
Elektroschrott
Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab. Dieses ist für Sie kostenlos.
XV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufverträgen der Firmensitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
