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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen
zum Datenschutz
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Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
2. Social Plugins
3. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
BQ-notes, Falk Quieß (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle
Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat
auszugsweise wie folgt geregelt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im
Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er
einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige
Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel
auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot
erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt
zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei
denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und
die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter
Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen
dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht
es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln."
"Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt
kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots
bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag
seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und
durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem
Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten
Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen"
oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren
von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den
Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den
Button "Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere
Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button
"In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay
vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die
Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für
die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung
ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der
Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast"
und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den
Button "Kaufen und zahlen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den
Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
"Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des
Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt
innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen
Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag
senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen
Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der
Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den
Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im
zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay
archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden
Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter
www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit
dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf
der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button
"Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie
folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In
den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder
"Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den
nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine
Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des
"Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite
zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die
gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache
zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten
die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise
Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein
Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung,
die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben
werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt
die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der
Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der
Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert
war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene
Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend
hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem
Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per
E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit
steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache
mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.
Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde
in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im
Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob
die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden
ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch
die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit
der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen,
sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt
bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf
Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts
anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht,
ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die
Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz
des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden
können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur
Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen.
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus
Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von
sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem
E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit
angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie
zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
1.2 Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir darüber hinaus für eigene
Werbezwecke, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre
Einwilligung in die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können
Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
1.3 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der
Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur
Lieferung der Ware erforderlich ist.
1.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via
PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir
Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die
Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder –
falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die
statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum
Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen
Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte
enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der
Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem
wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In
die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten
ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den
verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung
von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
1.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit
Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach
Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung
Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
2) Social Plugins
2.1 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des
sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601
S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird.
Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin
enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von
Facebook her. Durch die Einbindung erhält Facebook die Information, dass
Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie
kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt
sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem
Browser direkt an einen Server von Facebook in die USA übermittelt und
dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den
Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar zuordnen.
Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information ebenfalls
direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert.
Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil
veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang
der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten
durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und
Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie
bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook:
http://www.facebook.com/policy.php.Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook
die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem
Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer
Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen.
2.2 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des
Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355
Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben
wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches
Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den
Servern von Twitter her. Durch die Einbindung erhält Twitter die
Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite aufgerufen
hat. Mit Hilfe der Plugins ist es möglich eine eBay-Seite bei Twitter zu
teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben keinen Einfluss auf den
Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe des Plugins erhebt und
informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich
Ihre IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des
Buttons übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der
Darstellung des Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie
bitte den Datenschutzhinweisen von Twitter: http://twitter.com/privacy.
2.3 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des
sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635
High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird.
Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin
enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von
Pinterest her. Das Plugin übermittelt hierbei sog. Protokolldaten an den
Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten
möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die
über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und Einstellungen des Browsers,
Datum und Zeitpunkt der Anfrage und Ihre Verwendungsweise von Pinterest.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und
Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und
Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie
bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest:
https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
3) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an
uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
