ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1
Geltungsbereich
1.1 Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten für alle zwischen der Minutio Consulting GmbH (in der Folge „Minutio Consulting“) und ihren Geschäftspartnern, damit sind sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Sinne des § 1 KSchG gemeint (im Folgenden werden sowohl Unternehmer als auch Konsumenten gemeinsam kurz als „Geschäftspartner“ bezeichnet)
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Geschäftspartners gelten ausdrücklich als abbedungen. Eine stillschweigende Zustimmung ist ausgeschlossen.
1.2.1 Ist der Geschäftspartner ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so gelten für dieses Rechtsgeschäft in Ergänzung oder Abänderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG).
1.3 Diese AGB gelten auch für sämtliche zukünftigen Rechtsverhältnisse mit dem Geschäftspartner, ohne dass es eines erneuten Hinweises darauf bedarf.
1.4 Wesentliche Mitteilungen und Erklärungen des Geschäftspartners bezüglich des Vertrags müssen schriftlich erfolgen, z.B. per Brief, E-Mail oder Fax. Gesetzlich vorgeschriebene Formen und Nachweise, insbesondere bei Unsicherheiten über die Berechtigung des Erklärenden, bleiben hiervon unberührt.
§2
Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote sind bis zu deren Annahme freibleibend. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.2. Geschäftspartner können sich über ein Kontaktformular mit Minutio Consulting in Verbindung setzen und erste Informationen übermitteln.
2.3. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn Minutio Consulting den Auftrag bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist Minutio Consulting an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform.
2.4. Minutio Consulting erklärt die Annahme der Bestellung ausschließlich durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware. Minutio Consulting ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und wird den Geschäftspartner davon ehestmöglich verständigen.
2.5. Geschäftspartner müssen uns umgehend über Adressänderungen, Änderungen in der Inhaberschaft oder sonstige wirtschaftlich relevante Änderungen informieren. Erkennt Minutio Consultung nach Vertragsabschluss eine Gefährdung ihrer Zahlungsansprüche aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Geschäftspartners, kann Minutio Consulting Zahlungen oder Sicherheitsleistungen für alle Ansprüche verlangen und die Erfüllung bestehender Verträge verweigern, bis eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung erfolgt ist.
2.6. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop der Minutio Consulting eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote der Minutio Consulting zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel. Die Leistungsverpflichtung der Minutio Consulting steht unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Minutio Consulting behält sich das Recht vor, anstelle nicht lieferbarer Ware technisch und optisch gleichwertige Gegenstände zu liefern. Für den Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform eBay sind ergänzend auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay maßgebend.
§3
Lieferbedingungen
3.1 Liefertermine und Fristen gelten als nur annähernd vereinbart, wenn sie nicht von Minutio Consulting ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
3.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von Minutio Consulting, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung auf seinem Konto. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Geschäftspartners abhängig, so beginnt die Frist nicht, bevor der Geschäftspartner seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
3.3 Lieferungen erfolgen grundsätzlich an die vom Geschäftspartner bekannt zu gebende Lieferadresse. Minutio Consulting hat seine Lieferverpflichtung erfüllt, wenn die Ware an der vereinbarten Lieferadresse zur Entladung bereitgestellt wird.
3.4 Gerät Minutio Consulting, aus welchen Gründen immer, in Lieferverzug, hat der Geschäftspartner Minutio Consulting schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Zum Rücktritt vom Vertrag ist er erst dann berechtigt, wenn Minutio Consulting die Ware nicht innerhalb der Nachfrist liefert oder als versandbereit meldet.
3.5 Bei Abholung ist der Geschäftspartner für die Beladung und Sicherung der Ware verantwortlich. Die bestellte Ware wird 14 Tage lang kostenfrei gelagert. Ab dem 15.Tag fallen Lagergebühren in Höhe von 10 Euro pro Kalenderwoche an.
§4
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Ausgewiesenen Preise bei Minutio Consultung sind in EURO angegeben. Kauft Minutio Consulting seinerseits bei einem Geschäftspartner, dessen Sitzstaat nicht den EURO als Zahlungsmittel hat, gilt jener Preis als vereinbart, der sich durch Umrechnung in Euro auf Grundlage des von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Euro-Wechselkurses im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ergibt.
4.2 Die Preise von Minutio Consulting sind in der Regel Nettopreise, zu denen noch die gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt. Zusätzliche Kosten wie Verpackung, Versand, Versicherung, Zölle und Abgaben können separat berechnet werden.
4.3 Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Kosten entstehen, für die der Geschäftspartner verantwortlich ist. Dazu gehören z.B. Überweisungsgebühren oder Zölle. Diese Kosten können auch entstehen, wenn die Lieferung innerhalb der EU erfolgt, aber die Zahlung aus einem Nicht-EU-Land kommt.
4.4 Minutio Consulting behält sich das Recht vor, Preise anzupassen, wenn nach Vertragsabschluss Kosten für Beschaffung, Transport und Abwicklung steigen oder sinken. Die Preisänderung basiert auf derselben Kalkulation wie der ursprüngliche Preis und dient nicht der Gewinnerhöhung.
4.5 Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb der vereinbarten Frist zu erfolgen. Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu begleichen.
4.6 Befindet sich der Geschäftspartner mit einer Zahlung oder eines Teiles davon mehr als vierzehn Tage in Verzug, ist Minutio Consulting berechtigt, die gesamten unberichtigt aushaftenden Forderungen sofort fällig zu stellen (Terminsverlust). Die Bestimmung über den Terminsverlust gilt auch in jenen Fällen, in denen gegen den Käufer erfolglos Exekution geführt wird, oder wenn sich die Bonität oder Kreditwürdigkeit des Käufers sonst mindert.
4.7 Unternehmer schulden bei Zahlungsverzug Zinsen von 9,2 % über dem Basiszinssatz und Konsumenten 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Es ist Minutio Consulting möglich, einen pauschalierten Betrag von EUR 40,– an außergerichtlichen Mahnkosten zu verrechnen. Sollte der tatsächliche Aufwand über diesem Betrag liegen, ist es Minutio Consulting gestattet einen höheren Betrag an Mahnkosten zu verrechnen.
4.8 Minutio Consulting ist bei einem die Dauer von vierzehn Tagen übersteigenden Zahlungsverzug auch berechtigt, den Vertragsrücktritt zu erklären, oder sein Vorbehaltseigentum geltend zu machen.
4.9 Haften Rechnungen unberichtigt aus, ist Minutio Consulting vor deren vollständiger Bezahlung (einschließlich Zinsen und Mahnkosten) auch in aufrechten Vertragsverhältnissen zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Minutio Consulting steht es frei, weitere Lieferungen ausschließlich gegen Vorauszahlung oder gegen die Bestellung von Sicherheiten (z.B. einer Bankgarantie) durchzuführen.
4.10 Der Käufer verzichtet darauf, eigene Forderungen, aus welchem Titel und Rechtsverhältnis immer, gegen jene von Minutio Consulting aufzurechnen, oder geschuldete Leistungen, aus welchem Grund immer, zurückzuhalten oder zu mindern. Insbesondere berechtigen allfällige Gewährleistungsansprüche des Käufers nicht, Zahlungen an Minutio Consulting zurückzuhalten.
§5
Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Geschäftspartner und Minutio Consultung das Eigentum von Minutio Consulting. Der Geschäftspartner ist weder berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zu Sicherungszwecken zu übereignen, noch sonst Rechte Dritter daran zu begründen. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Geschäftspartner auf das Vorbehaltseigentum von Minutio Consulting hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
5.2 Solange der Geschäftspartner nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern und/oder verarbeiten. In diesem Fall gelten zusätzliche Bestimmungen:
5.2.1 Bei Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung der Ware entsteht unser Eigentum oder Miteigentum an den neuen Erzeugnissen. Der Geschäftspartner hat uns im Fall des Miteigentums anteilsmäßiges Eigentum zu übertragen und unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich zu verwahren.
5.2.2 Forderungen aus dem Weiterverkauf oder sonstige Rechtsansprüche des Geschäftspartners im Zusammenhang mit der Ware werden zur Sicherheit an uns abgetreten. Minutio Consulting nimmt diese Abtretung an. Die Pflichten des Geschäftspartners bezüglich der Mitteilung bei Drittzugriffen gelten auch für die abgetretenen Forderungen.
5.2.3 Der Geschäftspartner bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und keine Leistungsschwäche vorliegt. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen kann Minutio Consulting die Einziehung der Forderungen selbst übernehmen und die Weiterveräußerungs- und Verarbeitungsbefugnis sowie die Einziehungsermächtigung des Geschäftspartners widerrufen.
5.3 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist Minutio Consulting berechtigt, dem Abnehmer der Vorbehaltsware die Forderungsabtretung offenzulegen und direkte Zahlung an Minutio Consulting zu fordern. Der Geschäftspartner hat Minutio Consulting alle zur Realisierung der abgetretenen Ansprüche notwendigen Informationen und Unterlagen unentgeltlich herauszugeben.
§6
Gefahrenübergang
6.1 Die Gefahr einer zufälligen Zerstörung, Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung der von Minutio Consulting gelieferten Produkte geht im Falle der Versendung mit der Übergabe an den Spediteur bzw. Transporteur auf den Geschäftspartner über. Dies gilt auch bei frachtfreier Versendung. Bei Verbrauchern ist der Gefahrenübergang bei Übergabe an diese.
§7
Geltung des KSchG/Rücktrittsrecht bei Verbrauchern/Streitbeilegung
7.1 Ist der Geschäftspartner ein Verbraucher, kann dieser bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag aus den in §3 Abs. 1 und 2 KSchG genannten Gründen erklären, wobei die Frist frühestens mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrages zu laufen beginnt.
7.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Minutio Consulting nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Minutio Consulting GmbH,
Leystraße2/2
A-1200 Wien
office@minutio.consulting
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
7.3 Minutio Consulting ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Geschäftspartner seinen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt oder mit einer Zahlung in Verzug gerät und trotz Mahnung und Nachfristsetzung diese Zahlung nicht leistet. Minutio Consulting ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn sich die Situation während der Ausführung wesentlich von den Vertragsgrundlagen ändert.
7.4 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgender Adresse eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr
7.5 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
7.6 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§8
Gewährleistung und Haftung
8.1 Der Geschäftspartner ist verpflichtet, auftauchende Mängel sofort ab Kenntnis, – im Falle eines Unternehmers – schriftlich und unverzüglich, zu rügen. Im Sinne der Beweisbarkeit, wird Verbrauchern empfohlen, ebenfalls schriftlich zu rügen. Für Unternehmer gelten die Bestimmungen des §377 UGB sinngemäß.
8.2 Bei Vorliegen von Mängeln ist Minutio Consulting zur Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Der Geschäftspartner hat Minutio Consulting die Möglichkeit einzuräumen, selbst oder durch von dieser ausgewählte Dritte die Mängel zu beseitigen. Minutio Consulting muss daher immer die Möglichkeit zur Verbesserung/zum Austausch gegeben werden.
8.3 Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder Kennzeichen entfernt, oder unleserlich gemacht werden.
8.4 Minutio Consulting haftet lediglich für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschafen einer Ware, worunter die von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften sowie jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckentsprechender Anwendung an das Produkt gestellt werden können. Darüberhinausgehende ausdrücklich bedungene Eigenschaften, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den des Auftragnehmers. Technische Auskünfte von Minutio Consulting sind unverbindlich und ohne Gewähr.
8.5 Bei Ausfall von Dienstleistungen infolge von Ausfällen, die nicht in der Sphäre von Minutio Consulting liegen (Leitungs-, DNS-, Routerausfälle o.ä) oder unausweichlich sind (Umorganisation und Wartung der Server) könne zu keinen wie immer auch gearteten Ansprüchen gegen Minutio Consulting führen. Vorhersehbare Ausfälle werden im Voraus auf der Homepage von Minutio Consulting bekanntgegeben. Minutio Consulting haftet keinesfalls für über den Mailserver versandte Mails oder für den Inhalt einer Webseite.
8.6 Im Falle äußerer (Hardwareschäden, Brand, Blitzschlag usw) oder innerer Ursachen (Softwareschaden) oder leichter Fahrlässigkeit haftet Minutio Consulting weder für daraus resultierende Schäden noch für die Wiederbeschaffung von Daten.
8.7 Für Serverausfälle und deren Folgen besteht keine Haftung von Minutio Consulting. Der Zugriff kann im Zuge der üblichen Wartungsarbeiten entfallen, Minutio Consulting haftet nicht für daraus resultierende Folgen.
8.8 Insbesondere haftet Minutio Consulting in keinem Fall für Geschäfts-, Verdienst- bzw Gewinnentgang sowie andere Vermögensschäden, die Dritte aus dem Entfall des Zugriffs oder der Benutzbarkeit von Webshops oder ähnlichen zur Kundenbetreuung oder für Absatzgeschäfte oder für andere unternehmerische bzw gewerbliche Zwecke genutzten Einrichtungen im Internet erleiden.
§9
Garantie
9.1 Dieser Abschnitt schränkt oder schließt keine gesetzlich implizierten Garantien ein, deren Einschränkung oder Ausschluss rechtswidrig wäre.
9.2 Die Website und ihre Inhalte werden wie sie sind und wie verfügbar bereitgestellt. Es können Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten sein. Jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bezüglich Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit des Inhalts wird ausdrücklich abgelehnt. Es wird keine Garantie übernommen, dass:
9.3 Die Website oder ihr Inhalt den Anforderungen entspricht. Die Website ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei verfügbar sein wird. Die Website bietet keine rechtliche, finanzielle oder medizinische Beratung. Bei Bedarf sollte ein Fachmann konsultiert werden.
9.4 Jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Website entstehen, wird abgelehnt. Dies schließt Schäden für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder -beschädigung und Verlust oder Beschädigung von Eigentum ein.
9.5 Außer es ist in einem zusätzlichen Vertrag anders festgelegt, ist die Haftung für alle Schäden, die aus der Nutzung der Website oder damit verbundenen Produkten und Dienstleistungen entstehen, auf den Gesamtpreis begrenzt, der für den Kauf solcher Produkte oder Dienstleistungen oder für die Nutzung der Website gezahlt wurde. Diese Begrenzung gilt für alle Ansprüche, Handlungen und Klagegründe des Nutzers.
§10
Datenschutz
10.1 Der Geschäftspartner erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung seiner unternehmensbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Er ist weiters damit einverstanden, von Minutio Consulting schriftlich, per Telefon, Fax und E-Mail zu Vertriebs- und Marketingzwecken kontaktiert zu werden und Informationen über die Produkte von Minutio Consulting zu erhalten.
10.2 Der Geschäftspartner hat das Recht, seine Zustimmung zur Datenverwendung jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
§11
Force Majeure
11.1 Force Majeure oder das Auftreten unerwarteter Hindernisse, die in der Verantwortung von Minutio Consulting liegen, kann dazu führen, dass Minutio Consulting von der Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen befreit wird. Zu diesen unvorhergesehenen Hindernissen gehören insbesondere Störungen im Betrieb und Verkehr, mangelhafte Lieferungen von Unterlieferanten, Unterbrechungen im Transport oder Produktionsstopps. Während dieser Hindernisse ist Minutio Consulting nicht dazu verpflichtet, die Leistung zu erbringen, und der Geschäftspartner hat keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz.
§12
Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
12.1 Sofern im Einzelnen nicht anders vereinbart, gilt für das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftspartner und Minutio Consulting ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) und der Verweisnormen des Kollisionsrechtes (IPRG).
12.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Rechtsverhältnis insgesamt sowie aus einzelnen Verträgen und Lieferungen zwischen dem Geschäftspartner und Minutio Consulting ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Vor- und Nachwirkungen gilt ausschließlich das für den Sitz von Minutio Consulting sachlich und örtlich zuständige Gericht als vereinbart.
§13
Salvatorische Klausel
13.1 Wenn eine Bestimmung dieser AGB als nichtig erachtet wird, bleiben alle anderen Bestimmungen weiterhin gültig. Die nichtige Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung ersetzt.
