Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Allgemeines – Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir und meinen Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit einer Bestellung werden die hier abgebildeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Abweichende Regelungen haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen mir und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2.Vertragsschluss
2.1Die Modalitäten des Vertragsschlusses auf eBay sind in den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen von eBay geregelt. Diesbezüglich wird insbesondere auf § 10 & 11 der eBay-AGB verwiesen. Einen Link zu den jeweils aktuellen eBay- AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
2.2Das Offerieren von Waren, die entweder zu einem Festpreis durch die Sofort-Kauf-Option gekauft oder durch die Abgabe des Höchstgebotes bei einer Auktion ersteigert werden können, stellt zwar ein verbindliches, aber auf die im Angebot angegebene Angebotsdauer befristetes Angebot zum Vertragsschluss über die Ware dar.
2.3Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit einer Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzliche festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der von mir individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies geschieht ausschließlich über die der Handelsplattform eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Wenn das Gebot des Kunden bei Ablauf der Auktion das Höchstgebot darstellt, gilt dieses Angebot als angenommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn mit dem Angebot ein bestimmter Mindestpreis hinterlegt wurde (sog. Reserve- Price) und dieser nicht erreicht wurde.
Sollte ein anderer Kunde, während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgeben, erlischt das Angebot des Vorbieters. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay.
Nach Ablauf der Laufzeit kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit einem Angebot hinterlegter Mindestpreis wurde nicht erreicht.
Insofern wird auch auf § 10 der eBay-AGB verwiesen.
2.4Der Kaufvertrag im Rahmen der Sofort-Kauf-Option kommt im Sinne des § 11 der eBay- AGB wie folgt zustande: Der Kunde drückt zunächst den „Sofort-Kauf-Button“ auf der Angebotsseite. Daraufhin erscheint ein eine Detailansicht des Artikels, in der der Kunde seine Bestellung überprüfen und ggf. auch wieder abbrechen können, um beispielsweise mögliche Eingabefehler zu berichtigen. Wählt der Kunde nun den „Kaufen-Button“, kommt der Kaufvertrag zustande.
Einige Angebote können mit der Option „Preis vorschlagen“ erworben werden. In diesem Fall kann der Kunde mir ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieser Preisvorschlag kann von mir angenommen, abgelehnt werden, oder ich unterbreite dem Kunden ein mir akzeptabel erscheinenden Gegenvorschlag. Preisvorschläge von Kunden, sowie meine Gegenangebote sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn sich beide Parteien über den Kaufpreis geeinigt haben, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3.Lieferzeiten
3.1 Die Lieferung erfolgt durch Zusendung der Ware an die vom Kunden angegeben Adresse.
3.2 Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU - Länder
3.3 Sofern nicht im Angebot etwas anderes angegeben wurde, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands maximal 7 Werktage ab Zahlungseingang.
Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit maximal 14 Werktage, sofern im Angebot nicht etwas anderes angegeben wurde.
3.4 Schadensersatzansprüche können nicht erhoben werden, sofern eine Lieferungsverzögerung auf höherer Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstigen von mir nicht zu vertretenden Ereignissen gründet.
3.5 Auf Wunsch kann die Ware auch nach vorheriger Absprache abgeholt werden.
4.Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
4.1Alle Preise verstehen sich als Festpreise, inklusive der jeweils aktuell geltenden Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versand-kostenpauschale, welche der Kunde auf der Angebotsseite anwählen kann. Die jeweilige Pauschale beinhaltet sowohl das Porto, als auch das Verpackungsmaterial.
4.2Ich weise darauf hin, dass ich Kleingewerbetreibende bin und ich daher die Mehrwertsteuer nach § 19 UStG nicht auf Rechnungen ausweisen darf. Eine gesonderte Rechnung wird daher auch nur auf Wunsch erstellt.
4.3Beim Versendungskauf erfolgt die Bezahlung der Ware ausschließlich per Vorkasse, wahlweise per Banküberweisung oder per Paypal. Bei Abholung wird die Ware in bar Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bezahlt.
4.4Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum.
5.Gefahrübergang
5.1Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-terung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf
diesen über.
5.2Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Die Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
6.Gewährleistung
6.1Bei den meisten meiner Angebote handelt es sich um gebrauchte Spielwaren. Daher können vereinzelt Gebrauchsspuren wie Kratzer, leichte Verschmutzungen oder über die Zeit entstandene Verfärbungen auftreten. Auf mir bekannte Mängel, werde ich auf den jeweiligen Angebotsseiten deutlich hinweisen. Daher berechtigen derartige Mängel und Mängel auf die in sonstiger Weise ausdrücklich hingewiesen wurde, nicht zu Gewährleistungsansprüchen gemäß der folgenden Absätze dieses Paragraphen.
6.2Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher bei gebrauchten Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für neue Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.3Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn mir grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6.4Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Versanddienst zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware mir gegenüber schriftlich geltend zu machen.
6.5Eine Haftung für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind, ist ausgeschlossen.
6.6Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Sollte die Nacherfüllung jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein und eine andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden darstellt, bin ich berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Bei Unternehmern obliegt mir die Wahl, ob ich für Mängel der Ware Gewähr in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung leiste.
6.7Sollte einmal die Nacherfüllung fehlschlagen, oder ist diese aufgrund der Eigenart der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so ist die Haftung beschränkt auf die in § 7 Ziffer 7.1 und 7.2 genannten Punkte. Ein Rücktrittsrecht ist bei lediglich geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.
6.8Unternehmer müssen offensichtlich Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung ausreicht. Für die Fristwahrung, den Mangel selbst und den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt der Unternehmer die volle Beweislast.
7.Haftungsbeschränkungen
7.1Ich hafte außer bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten nur, wenn und soweit meinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
7.2Der vorgenannte Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf von mir ausgesprochene Garantien oder ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften. Des Weiteren gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
8.Datenschutz
8.1Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der Abwicklung von Verträgen und zu dem Zweck der ordnungsgemäßen Auftragsausführung. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden dabei beachtet. Eine unzulässige Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Insbesondere werden die Daten ohne Einwilligung des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
8.2 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Diese Daten werden selbstverständlich für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
8.3 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich selbstverständlich unentgeltlich an mich wenden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
