I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01/2022
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop
§ 1 Geltung
Für Lieferungen von Waren sowie für den Erwerb von Veranstaltungs-Tickets der Kohl Automobile GmbH (im folgenden Kohl GmbH) auf Grund von Online-Bestellungen über den Online-Shop gelten die folgenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Bestellung
Die Online-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren bzw. zum Erwerb des gewünschten Veranstaltungs-Tickets. Durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ am Ende des Bestellvorgangs wird das für den Kunden verbindliche Angebot an die Kohl GmbH übersandt.
§ 3 Zustandekommen des Kaufvertrages
Alle Angebote im Rahmen des Online-Shops sind freibleibend und beinhalten lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebots. Ein Kaufvertrag über die Ware bzw. ein Vertrag über den Erwerb eines Veranstaltungs-Tickets kommt nicht schon mit der bloßen Eingangsbestätigung der Bestellung, sondern erst dann zustande, wenn die Kohl GmbH dem Kunden innerhalb von 14 Tagen per Email eine Vertragsbestätigung gesandt oder die Lieferung ausgeführt hat.
§ 4 Eingabefehler
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit Hilfe des „Zurück“-Buttons korrigieren. Die Korrekturen können (auch mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Taste des Browsers)) direkt auf der vorherigen Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden. Nach Anklicken des Buttons „KAUFEN“ ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Zudem können Eingabefehler auch durch Abbruch des Kaufvorgangs und Neubeginn mit dem Bestellvorgang berichtigt werden.
§ 5 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 6 Veranstaltungs-Tickets
Nach Vertragsschluss besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rücknahme der Veranstaltungs-Tickets. Bei Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung mit fixiertem Leistungszeitpunkt, insbesondere beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen besteht gemäß §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung ist mit Zustandekommen des Vertrages bindend und verpflichtet zur Bezahlung. Veranstaltungs-Tickets werden jedoch selbstverständlich zurückgenommen, wenn die Veranstaltung seitens der Kohl GmbH abgesagt wird. Verliert der Kunde Eintrittskarten oder kommen sie ihm in seinem Verantwortungsbereich abhanden, ist die Kohl GmbH nicht zur Ersatzbeschaffung verpflichtet. Gelieferte Eintrittskarten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Kohl GmbH und können bei ausbleibender Bezahlung vom Ticketbesteller zurückgefordert werden.
§ 7 Preis und Zahlung; Versandkosten und Rücksendekosten
Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Hinzu kommt die Versandkostenpauschale.
Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, per PayPal (Kauf, Kauf auf Rechnung oder Kauf via Lastschrift), Nachnahme, Sofortüberweisung oder Vorauszahlung zahlbar.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.á.r.l. et Cie, S:C:A:, 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .
Kauf via PayPal: Bei Zahlung via PayPal werden Sie innerhalb des Bestellprozesses auf die PayPal Webseite zur Zahlung weitergeleitet. Dort können Sie sich mit Ihren Benutzerdaten anmelden und die Zahlung durchführen, wenn Sie schon PayPal-Kunde sind. Andernfalls können Sie zunächst ein Benutzerkonto eröffnen und dann die Zahlung durchführen.
Kauf auf Rechnung (PayPal): Hierfür benötigen Sie kein PayPal-Konto. Sie werden innerhalb des Bestellprozesses zu PayPal weitergeleitet und geben dort Ihre Zahlungsinformationen ein. Nach Bestätigung des Buttons „Zustimmen und zahlen“ werden Sie wieder zum Kohl Onlineshop zurückgeleitet und erhalten eine Eingangsbestätigung per Email. PayPal behält sich bei dieser Zahlweise eine Bonitätsprüfung vor und Ihre Angaben werden zu diesem Zweck an PayPal übermittelt. Eine erfolgreiche Bonitätsprüfung ist Voraussetzung für den Kauf auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum an PayPal zu zahlen. Die Bankverbindung sowie der Verwendungszweck befinden sich auf der Rechnung.
Kauf via Lastschrift (PayPal): Für diese Zahlungsart benötigen Sie kein PayPal-Konto. Sie werden innerhalb des Bestellprozesses zu PayPal weitergeleitet. Um die Bestellung abzuschließen, benötigt PayPal noch Ihre Zahlungsinformationen. Nach Eingabe dieser Informationen und Betätigung des Buttons „Jetzt zahlen“ gelangen Sie wieder zum Kohl Onlineshop und erhalten eine Eingangsbestätigung per Email. PayPal behält sich bei dieser Zahlweise eine Bonitätsprüfung vor und Ihre Angaben werden zu diesem Zweck an PayPal übermittelt. Eine erfolgreiche Bonitätsprüfung ist Voraussetzung für den Kauf via Lastschrift.
Bei Zahlung per Sofortüberweisung (ein Online-Zahlungssystem der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, D-80339 München) werden Sie innerhalb des Bestellprozesses auf die Sofortüberweisung Webseite weitergeleitet. In einem bereits vorausgefüllten Formular müssen Sie Ihre Zahlungsinformationen eingeben und anschließend mit Ihrer PIN und TAN die Transaktion bestätigen. Nach Eingabe dieser Zahlungsinformationen wird der Kaufpreis sofort und direkt auf das Bankkonto des Händlers überwiesen.
Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei der Kohl GmbH.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Kohl GmbH anerkannt sind. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs der Vertragserklärung (siehe Punkt Widerrufsbelehrung) gewährt die Kohl GmbH auch etwaige Versandkosten für die Lieferung zurück, sofern es sich nicht um zusätzliche Kosten handelt, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde sich für eine andere Art der Lieferung als die Standardlieferung entschieden hat (z.B. Eil- oder Expresszuschläge). Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt im Falle eines wirksamen Widerrufs der Vertragserklärung (siehe Punkt Widerrufsbelehrung) die Kohl GmbH.
§ 8 Lieferung, Beschaffenheit der Ware
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege mit der DHL. Die Lieferzeit ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
Die Kohl GmbH behält sich vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 9 Gewährleistung
Ist die Kaufsache mit einem Sachmangel behaftet, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Mängelhaftungsrechte unbegrenzt zu.
§ 10 Schadenersatz
In allen Fällen, in denen die Kohl GmbH aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(=etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Kohl GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Versandkostenpauschale bleibt die Ware Eigentum der Kohl GmbH.
§ 12 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und vertraulich behandelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt.
Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung genutzt. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich der Zahlungsdaten des Kunden die Weitergabe an die Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Beim Erwerb von Veranstaltungs-Tickets werden die personenbezogenen Daten des Ticketkäufers unter Einhaltung des Datenschutzrechtes in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, bearbeitet und genutzt. Die Kohl GmbH ist berechtigt, die Daten an natürliche oder juristische Personen weiterzugeben, die den Vertrag über den Veranstaltungsbesuch durchführen.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:
Kohl Automobile GmbH, Neuenhofstr. 160, 52078 Aachen
Email: ebay.kohl@kohl.de
§ 13 Anwendbares Recht Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Kohl GmbH; die Kohl GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 14 Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG
Die Kohl GmbH weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Vertragsspeicherung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selbst, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers diese Seite ausdrucken.
Der Vertragstext ist für Sie nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet die Kohl GmbH nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebots).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ohne Unterschrift gültig.
II. Widerrufsbelehrung
Stand: 05/2016
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KOHL automobile GmbH, Neuenhofstraße 160, 52078 Aachen, Tel: +49 (0) 241 5688- 404, Fax: +49 (0) 241 5688-287, E-Mail: ebay.kohl@kohl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wichtiger Hinweis - Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An
KOHL automobile GmbH, Neuenhofstraße 160, 52078 Aachen
E-Mail: shop@kohl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren
____________________________________
____________________________________
____________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
__________________________________
_____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An
KOHL automobile GmbH, Neuenhofstraße 160, 52078 Aachen
E-Mail: shop@kohl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren
____________________________________
____________________________________
____________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
__________________________________
_____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
III. Belehrungen
1. Hinweise zur Verpackungsrücknahme
Gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem „Grünen Punkt“) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 Verpackungsverordnung dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG angeschlossen, über die unsere Verpackungen entsorgt werden können. Details hierzu können Sie bei uns oder der Landbell AG erfragen.
KOHL automobile GmbH
Neuenhofstraße 160
52078 Aachen
Telefon: +49 (0) 241 5688-562, Fax: +49 (0) 241 5688-287, E-Mail: ebay.kohl@kohl.de
2. Entsorgung
2.1 Batterien:
Als Händler ist Kohl im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, ihre Kunden wie folgt zu informieren:
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Selbstverständlich können Sie die Batterien, die Sie von Kohl erhalten haben, nach Gebrauch unter der oben angegebenen Adresse ausreichend frankiert per Post an Kohl zurücksenden.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – zum Beispiel „Cd“ für Cadmium; „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber.
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
2.2 Altgeräte, Elektronikschrott
Die Hersteller müssen seit dem 13.11.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Altgeräte dürfen nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, egal wie alt sie sind. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne. Das Symbol befindet sich auf den Geräten oder der Verpackung.
Diese Geräte sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.
Kohl verkauft nur Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
3. Altölrücknahme
Eine Entgegennahme des Altöls ist in der maximal bei uns erworbenen Menge möglich.
Der Kunde verpflichtet sich für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls und der entleerten Gebinde Sorge zu tragen. Ein eventueller Rückversand des Altöls hat als "Gefahrgut" zu erfolgen.
Die Ware muss als solches gekennzeichnet sein und frei Haus an uns versendet werden. Die Absenderanschrift auf der Rechnung ist die Lieferanschrift.
