RECHTLICHE INFORMATIONEN DES ANBIETERS
Spielmix GmbH
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Andreas Chevalier
Elsa-Brändströmstraße 12
52070 Aachen
Deutschland
Telefon: 0241 - 151734
E-Mail: aachen@spielmix.com
Registergericht und Handelsregisternummer:
Amtsgericht Aachen HRB 14690
USt-Id-Nr.: DE 186041536
Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Spielmix GmbH, Elsa-Brändströmstraße 12, 52070 Aachen, gegenüber ihren Kunden.
Beachten Sie bitte auch unsere Kundeninformationen in Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten (u.a. zum Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern, Technische Schritte zum Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes etc.) auf unserer „Mich-Seite“.
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
Gemäß § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt der Vertrag zwischen den bei eBay angemeldeten Verkäufern und Käufern nach den folgenden Grundsätzen zustande:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
§ 2 Korrektur von Eingabefehlern
Sie können Ihre Eingaben vor der Bestätigung der Gebotsabgabe bzw. des Sofortkaufes mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Eingaben können vor der Bestätigung der Gebotsabgabe bzw. des Sofortkaufes auch dadurch korrigiert werden, indem der Kaufvorgang abgebrochen und der Bestellvorgang ggfs. von vorne begonnen wird.
§ 3 Technische Schritte zum Vertragsschluss
(1) Auktionsformat
Damit Sie ein Angebot abgeben können, müssen Sie als eBay-Mitglied angemeldet und eingeloggt sein. Wenn Sie ein Angebot abgeben möchten, klicken Sie auf der Angebotsseite auf „Bieten“. Es werden Ihnen sodann die wesentlichen Merkmale der Ware und Ihr Angebot nochmals dargestellt. Danach können Sie im Feld „Ihr Maximalgebot“ den Betrag eingeben, den Sie maximal bieten möchten. Wenn Sie das Gebot absenden möchten, müssen Sie auf die Schaltfläche „Weiter“ klicken. Eingabefehler können dadurch korrigiert werden, dass der Vorgang abgebrochen oder die Schaltfläche „Zurück“ betätigt wird. Erst wenn Sie auf „Senden“ klicken, wird Ihr Gebot abgegeben und somit bindend.
Wenn Sie nach Ablauf der Angebotsdauer oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots der Höchstbietende sind, erhalten Sie hierüber eine Benachrichtungs-E-Mail. Diese E-Mail enthält auch alle weiteren Informationen zum Abschluss der Transaktion.
Für den Fall, dass Sie in der Auktion unterlegen sind, hat der Verkäufer die Möglichkeit Ihnen die Ware anzubieten. Hierbei wird Ihnen auf Veranlassung des Verkäufers eine E-Mail übersandt. Diese E-Mail ist auf der Seite „Mein eBay“ unter „Meine Nachrichten“ abrufbar. Wenn Sie dieses Angebot annehmen möchten, müssen Sie entweder in der E-Mail den Link „Artikel aufrufen“ oder die Schaltfläche „Jetzt antworten“ betätigen und sodann auf der neuen Seite auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. Es werden Ihnen sodann die wesentlichen Merkmale der Ware und Ihr Gebot nochmals dargestellt. Eingabefehler können dadurch korrigiert werden, dass der Vorgang abgebrochen oder die Schaltfläche „Zurück“ betätigt wird. Wenn Sie den Kauf verbindlich abschließen möchten, müssen Sie die Schaltfläche „Kaufen“ betätigen. Dies ist nicht mehr korrigierbar.
(2) „Sofort-Kaufen“-Format
Mit dem „Sofort-Kaufen-Symbol“ gekennzeichnete Angebote können Sie zu dem vom Verkäufer festgelegten Preis kaufen, ohne das Angebotsende abwarten zu müssen. Hierzu müssen Sie auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ klicken. Es werden die wesentlichen Merkmale der Ware nochmals dargestellt. Eingabefehler können dadurch korrigiert werden, dass der Vorgang abgebrochen oder die Schaltfläche „Zurück“ betätigt wird. Wenn Sie den Bestellvorgang abschließen möchten, betätigen Sie die Schaltfläche „Kaufen“. Hiermit wird die Bestellung verbindlich und ist nicht mehr korrigierbar.
(3) „Preis vorschlagen“-Format
Wenn Sie im Angebot unterhalb des Sofort-Kaufen-Preises die Schalfläche „Preis vorschlagen“ sehen, können Sie dem Verkäufer für den angebotenen Artikel einen Preis vorschlagen. Klicken Sie auf „Preisvorschlag senden“, wenn Sie dem Verkäufer für den angebotenen Artikel einen Preis vorschlagen möchten. Dazu müssen Sie sich möglicherweise einloggen. Geben Sie sodann Ihren Preisvorschlag ein. Wenn Sie sodann die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ betätigen, werden die wesentlichen Merkmale der Ware sowie Ihr Preisvorschlag dargestellt. Eingabefehler können dadurch korrigiert werden, dass der Preisvorschlag abgebrochen wird. Wenn Sie den Preisvorschlag abgeben möchten, müssen Sie die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ betätigen. Der Preisvorschlag ist dann bindend und nicht mehr korrigierbar.
Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. In diesem Zeitraum kann der Verkäufer Ihren Preisvorschlag annehmen oder ablehnen. Reagiert der Verkäufer in diesem Zeitraum nicht, verfällt der Vorschlag.
Sofern der Preisvorschlag sofort vom Verkäufer angenommen oder abgelehnt wird, erhalten Sie hierüber Nachricht in einer sich dann öffnenden neuen Seite. Andernfalls erhalten Sie im Falle der nicht sofortigen Annahme oder der nicht sofortigen Ablehnung des Preisvorschlags durch den Verkäufer eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. Diese ist auf der Seite „Mein eBay“ unter „Meine Nachrichten“ abrufbar.
Wenn der Verkäufer Ihren Preisvorschlag ablehnt, können Sie dem Verkäufer einen neuen Preisvorschlag unterbreiten, indem Sie den neuen Preisvorschlag bei einer sofortigen Ablehnung in das sich sodann öffnende Fenster eingeben und die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ oder bei einer nicht sofortigen Ablehnung die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag“ senden betätigen. Die weitere Vorgehensweise erfolgt wie oben dargestellt.
Im Falle einer Ablehnung hat auch der Verkäufer die Möglichkeit, Ihnen einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Diesen können Sie innerhalb der angezeigten Zeit (max. 48 Stunden) annehmen, ablehnen oder wiederum einen Gegenvorschlag unterbreiten. Möchten Sie das Angebot annehmen, müssen Sie auf die Schaltfläche „Preisvorschlag“ annehmen klicken. Hierdurch kommt ein Kaufvertrag zustande und eine Korrektur ist nicht mehr möglich. Möchten Sie den Gegenvorschlag des Verkäufers nicht annehmen, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Möchten Sie wiederum einen Gegenvorschlag unterbreiten, müssen Sie die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ betätigen, wodurch sich ein neues Fenster öffnet, in dem Sie den Preisvorschlag eingeben können. Die weitere Vorgehensweise erfolgt wie oben dargestellt.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes, Vertragsbestätigung
Der Vertragstext für Ihre Bestellung wird von uns nicht gespeichert. Die Bestellungen werden allerdings von eBay bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss gespeichert und können unter „www.ebay.de“ nach Eingabe der Artikelnummer eingesehen und mittels Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt werden. Auch im Mitgliederbereich unter der Rubrik „Mein eBay“ ist der Vertragstext nach dem Einloggen bis zu 60 Tagen abruf- und ausdruckbar.
Im übrigen erhalten Sie die Vertragsbestätigung, in der der Vertragstext sowie alle wesentlichen Informationen wiedergegeben sind, nach dem Vertragsschluss auch noch einmal von uns per E-Mail.
§ 5 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 6 Preise und Mehrwertsteuer
Die genannten Preise sind Endpreise (falls anfallend zuzüglich Versandkosten). Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei internationalen Verkäufen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Lieferzeit
Das in der Angebotsbeschreibung angegebene Lieferdatum bezieht sich auf einen Zahlungseingang (z.B. per PayPal) am Tag des Kaufs. Bei einem späteren Zahlungseingang verschiebt sich das Lieferdatum entsprechend.
§ 8 Rücksendekosten
Im Falle des Widerrufs haben Sie gemäß § 357 Abs. 6 BGB die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
§ 9 Zahlungsmittel
Als Zahlungsmittel stehen Ihnen sowohl das Zahlungsmittel PayPal als auch die Banküberweisung zur Verfügung.
§ 10 Datenschutz
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Wir beachten insbesondere die Datenschutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); die EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG). Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden von uns nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Name, Adresse, E–Mail–Adresse, eBay-Auktionsdaten sowie Ihre Bankverbindung. Eine Speicherung von weitergehenden personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit Sie uns diese im Rahmen einer Anfrage oder ähnliches übermitteln.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Kaufabwicklung. Im übrigen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre vorherige Einwilligung an Dritte weiter. Eine uns erteilte Einwilligung zur Weitergabe dieser Daten kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Wir betreiben keinerlei Adressvermarktung.
Sofern wir die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lassen, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an diese Unternehmen weitergegeben.
Es gelten ferner die Datenschutzbestimmungen von eBay, denen Sie zur Benutzung Ihres e-Bay-Accounts zugestimmt haben, und die Sie auf der Internetseite www.ebay.de unter „Datenschutzerklärung“ finden können.
Sie können Ihre bei uns gespeicherten Daten jederzeit durch Mitteilung an die Spielmix GmbH, Geschäftsführer Herr Andreas Chevalier, Elsa-Brändströmstr. 12, 52070 Aachen, oder an aachen@spielmix.com löschen lassen. In diesem Fall werden wir Ihre Daten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder zu deren Aufbewahrung wir aufgrund steuerlicher Vorschriften (§147 AO) verpflichtet sind. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.
§ 11 Information zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 12 Beschwerden
Die Zufriedenheit unserer Kunden ist uns ein wichtiges Anliegen. Sollte es dennoch einmal Anlass zu einer Beschwerde geben, bitten wir Sie, uns Ihre Beschwerde schriftlich (an die Spielmix GmbH, Elsa-Brändströmstr. 12, 52070 Aachen), telefonisch (unter 0241 – 151734) oder per Mail (E-Mail: aachen@spielmix.com) zuzusenden. Sobald bei uns eine Beschwerde eingeht, werden wir diese unverzüglich bearbeiten und im Hinblick auf mögliches Verbesserungspotential analysieren. Nach Abschluss der Beschwerdebearbeitung erhalten Sie eine Rückmeldung.
Zudem besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über eBay vorzubringen. Über das aufgetretene Problem können Sie uns innerhalb von 45 Tagen nach dem Kauf entweder über „Mein eBay“ oder direkt über „Probleme klären“ informieren. Gehen Sie hierzu auf „Probleme klären“. Wählen Sie dann „Ich habe den Artikel noch nicht erhalten.“ oder „Ich habe einen Artikel erhalten, der von der Beschreibung des Verkäufers erheblich abweicht.“. Klicken Sie auf „Weiter“ und loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten ein. Klicken Sie dann auf den Artikel, bei dem es ein Problem gab und dann auf „Fall melden“. Auf der nächsten Seite können Sie Angaben zu dem Problem machen und dazu, wie wir als Verkäufer Ihnen helfen sollen. Wenn Sie fertig sind, klicken Sie bitte auf „Senden“.
Wenn Sie uns über eBay kontaktieren, wird ein Fall geöffnet. Dadurch kann eBay die Kommunikation nachverfolgen und Ihnen gegebenenfalls helfen. Sie können jederzeit Bilder hochladen, um uns als Verkäufer auf Details hinzuweisen, oder Bilder von uns anschauen, die wir hochgeladen haben. Gehen Sie dazu zu „Einzelheiten zum Fall“ in „Probleme klären“.
Nachdem Sie über eBay einen Fall geöffnet haben, werden wir uns schnellstmöglich bei Ihnen melden. Über „Probleme klären“ können Sie antworten. Wenn Sie mit der Lösung durch uns als Verkäufer zufrieden sind, schließen Sie bitte den Fall in „Probleme klären“. Sollten Sie nach 10 Tagen nicht mit der Lösung zufrieden sein, übernimmt eBay den Fall, wenn Sie auf „Probleme klären“ gehen und „Fall an eBay-Kundenservice übergeben“ wählen. eBay wird sich dann den Fall ansehen, Sie innerhalb von 48 Stunden kontaktieren und Sie – soweit möglich – bei der Lösung des Problems unterstützen.
"Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.“
§ 13 Hinweise bzgl. Batterien und Akkus
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir als Händler gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Sie können Batterien nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch an uns zurücksenden.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
• Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
§13a) Zentrale Stelle Verpackungsregister
Registrierungsnummer: DE5313564875789 ; Systembetreiber Interseroh 20825
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates. Sie können Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben also unberührt.
Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Aachen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen. Wir sind in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.
EU Online Schlichtung:
Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt. Unsere E-Mail-Adresse lautet: Aachen@Spielmix.com
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