ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sabrina-Elisabeth Steiner
Kleebrede 17, 34414 Warburg
eBay-Nickname: beesmobilestore / beesmodellbahn
- im folgenden Anbieter genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden, die im Zusammenhang mit über das Internetauktionsportal eBay geschlossenen Verträgen steht, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsportals eBay. Das Einstellen eines Artikels stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(2) Bei eBay-Auktionen im Auktionsformat bestimmt der Anbieter eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot des Kunden angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der im Zeitpunkt der Beendigung der vom Anbieter bestimmten Frist das Höchstgebot abgegeben hat und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. Mindestpreis) erfüllt.
(3) Bei eBay-Auktionen im Festpreisformat („Sofort-Kaufen“) kommt der Vertrag zu dem im Angebot angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Kaufoption ausübt. Hat der Anbieter sein Angebot mit der Option „sofortige Bezahlung“ versehen, kommt der Kaufvertrag erst zustande, wenn der Kunde auch den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Hat der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, kann der Kunde ein neues Angebot abgeben, den Artikel zu einem anderen Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preis- und Gegenvorschläge sind bindend und behalten 48 Stunden Gültigkeit. Nimmt eine Partei den aktuellen Preisvorschlag an, kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande. Sofern die Warenkorbfunktion verfügbar ist, kann der Kunde Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die rechtlich bindende Willenserklärung nicht bereits mit erstmaliger Betätigung der entsprechenden Optionsschaltfläche, sondern erst durch Betätigung nachgeschalteter Schaltflächen abgegeben wird, nachdem der Kunde von eBay zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird von eBay nach Vertragsschluss auf einer Webseite gespeichert, die unter der jeweiligen Artikelnummer für einen zeitlich beschränkten Zeitraum abrufbar ist. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Webseite ausgedruckt werden. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss zudem automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrags.
(2) Der Vertragstext wird auch vom Anbieter gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch eBay hat, wird der Kunde jedoch darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand über das Versandunternehmen DPD. Soweit in dem Angebot keine anderer Zeitpunkt angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse durch Überweisung beginnt die Frist an dem übernächsten Werktag, der dem Tag der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut nachfolgt. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage.
(2) Soweit nicht im Angebot anders angegeben, ist die Lieferung auf Deutschland beschränkt.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind - sofern sie vom Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(3) Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Kunden wird ein Kauf auf Rechnung nachgelassen. Dem Kunden stehen die im Angebot genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten.
(2) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 9 bleibt hiervon unberührt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter erhebt im Rahmen des Bestellprozesses Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -
RECHTLICHE INFORMATIONEN DES ANBIETERS/IMPRESSUM
Sabrina-Elisabeth Steiner
Kleebrede 17, 34414 Warburg
Telefon-Nr. 05641 7779393
Telefax-Nr. 05641 7779393
E-Mail: service@bees-mobile.de
USt.ID-Nr.: DE 253267975
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern i.S. des § 13 BGB stehen nachfolgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabrina-Elisabeth Steiner, Kleebrede 17, 34414 Warburg, Tel: 05641 7779393, Fax: 05641 7779393, Mail: service@bees-mobile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. In diesem Fall tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, sowie zur
- Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Sabrina-Elisabeth Steiner, Kleebrede 17, 34414 Warburg, Fax: 05641 7779393, Mail: service@bees-mobile.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.
.
