Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Aire & Viento GmbH
I. Allgemeines
Die nachstehend aufgeführten Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge mit unseren unternehmerischen Kunden und für alle Angebote zum Abschluss von Verträgen einschließlich Beratungen. Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.
II. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend.
Ein Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ausführung der Lieferung durch uns zustande.
III. Produktbeschreibungen
Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben u. Ä. in Katalogen, Prospekten, Preislisten und anderen Druckschriften sind unverbindlich. Konstruktions-, Produktions- sowie sonstige Detailänderungen gegenüber den Produktbeschreibungen bleiben, soweit dabei die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden und diese Änderungen handelsüblich sind, im Rahmen des Standes der Technik vorbehalten.
Beschreibungen der Produkte bedeuten in keinem Fall die Garantie für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften. Als Garantieübernahme gilt ausschließlich eine ausdrücklich und schriftlich so bezeichnete. Für etwaige Druckfehler in Katalogen, Prospekten, Preislisten und anderen Druckschriften besteht keine Haftung.
IV. Lieferung, Gefahrübergang
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Produkte von unserem Sitz oder direkt vom Auslieferungslager. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden auf eine von uns nach freiem Ermessen gewählte Transportart, wenn nicht besondere Vereinbarungen getroffen worden sind.
Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden.
Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften/ ersteigerten Produkte von dem Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform hinterlegte Lieferanschrift.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Wenn wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen oder durch sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können -gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoffmangel, behördliche Eingriffe - an der Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflicht gehindert werden, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, ist diese berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt Ziffer IX dieser Bedingungen. Die Regelung des vorstehenden Absatzes gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.
Hinweise zur Verpackungsentsorgung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Wir haben Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH mit der Rücknahme unserer umweltfreundlichen Verkaufsverpackungen beauftragt. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei den kommunalen Annahmestellen des Dualen Systems Deutschland abgeben oder in Ihrer Papiertonne entsorgen.
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 Batterieverordnung:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien bei uns zurückzugeben.
Rückgabeadresse:
Aire & Viento GmbH
Skandinavien-Center
Am Neumarkt 30
Turku-Haus, 2. OG
22041 Hamburg
V. Preise, Zahlungen
Zölle, Transport- und Versicherungskosten, Verpackungen sowie Frachtzuschläge für Eilgut, Express-, Post- oder Sonderabfertigungen gehen zu Lasten des Kunden. Verpackungen können nicht zurückgenommen werden.
Maßgeblich sind die in unserem Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, dies berührt jedoch nicht das grundsätzliche Widerrufsrecht des Kunden.
Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) und sind in EURO ausgewiesen.
Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Angebot gesondert ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu entrichten.
Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
· Vorauskasse per Überweisung · Kreditkarte · PayPal
Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten sind mit Bestellbestätigung durch die Aire & Viento GmbH fällig.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden, die sich unmittelbar auf Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung wegen eines von uns im Wege der Nacherfüllung nicht behobenen oder zu behebenden Mangels richten und auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Zahlungsanspruch beruhen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Dem Kunden ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung darf nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere unsere Rechte beeinträchtigenden Verfügungen sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde tritt schon hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware ihm zustehenden Forderungen an uns ab. Auf unser Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zuzusenden und den Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich auf unsere fälligen Forderungen gegen den Kunden abzuführen.
Die Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zu im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Kunde kraft Gesetzes durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung das Alleineigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache oder dem vermischten Bestande zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung an der neuen Sache oder dem vermischten Bestande Miteigentum einräumt und dies unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahrt. Für die Weiterveräußerung verarbeiteter, verbundener oder vermischter Ware gilt Ziffer 2 entsprechend; die aus der Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware oder nur in Höhe des Betrages an uns abgetreten, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist.
Jeden Zugriff eines Dritten auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die daraus hergestellten Gegenstände oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen, die erforderlichen Unterlagen zu übersenden (z. B. Abschrift eines Pfändungsprotokolls) und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen.
VII. Gewährleistung und Mängelhaftung
Dem Kunden obliegt eine sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen, wegen versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung.
Änderungen in Konstruktion oder Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluss allgemein vornehmen und die Qualität und Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Bei Vorliegen nachgewiesener Mängel liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach (Nacherfüllung). Steht fest, dass die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder unmöglich oder von uns endgültig abgelehnt ist, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte, insbesondere Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung, geltend machen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor und ist die Ware für den Kunden ohne Nachteil verwertbar, steht ihm lediglich das Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, dass der Liefergegenstand fehlerhaft in Betrieb gesetzt wird oder dass mangelhafte Bauausführung vorliegt. Die Gewährleistung besteht ferner nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung gesetzlicher oder von uns oder unseren Zuliefern erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften entstehen.
Beanstandete Ware ist an uns einzusenden. Soweit sich die Versandkosten dadurch erhöhen, dass die Ware vom Kunden oder dessen Abnehmern ins Ausland verbracht wurde, geht die Differenz zu Lasten des Kunden. Mitgelieferte Pack- und Kontrollzettel sind beizufügen. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, liefern wir die ausgetauschten oder instand gesetzten Teile an. Wir sind dann zur Erstattung der erforderlichen, dem Kunden aufgrund der Arbeiten entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Unser Recht, die Art der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 4 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit abzulehnen, bleibt unberührt. Der Kunde hat zu beachten, dass er nur einen Anspruch auf Ersatz der „erforderlichen“ Aufwendungen hat. Er hat daher die Kosten im Eigeninteresse möglichst gering zu halten und nach einer kostengünstigen Lösung zu suchen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Produkte 1 Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445b,478 BGB bleibt von den Regelungen der beiden vorstehenden Sätze unberührt. Schadensersatzansprüche einer aufgrund einer durch Mängel verursachten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch vorstehende Regelungen ebenfalls nicht eingeschränkt. Nicht eingeschränkt werden durch diese Regelungen auch sonstige gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzansprüche im Falle der groben Fahrlässigkeit, des Vorsatzes oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (zum Begriff der wesentlichen Vertragspflichten siehe § IX).
Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt IX dieser Bedingungen.
VIII. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Aire & Viento GmbH
Skandinavien-Center
Am Neumarkt 30
Turku-Haus, 2 OG
22041 Hamburg
kontakt@aire-viento.de
Tel.: +49(0)40/73448603
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Printmedien, Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. Büchern, CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
- zur Lieferung vom Werkzeug
- zur Lieferung vom Lacken und Farben
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Falle des Widerrufes werden die Versandkosten, trägt der Käufer die Rücksendekosten, sofern wir richtig beliefert haben.
IX . Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung durch die Rücksendung der Ware zurückgeben.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Ware kann nur in einem einwandfreien, unbenutzten Zustand zurück gegeben werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
X. Allgemeine Haftung, Aufwendungsersatz
Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug oder Unmöglichkeit, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, z. B. wegen entgangenen Gewinns, Produktionsausfall - sind ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir ebenfalls; in diesem Falle ist die Haftung jedoch außer bei grobem Verschulden auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Hamburg.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Amtsgericht Hamburg. Wir können den Kunden nach unserer Wahl auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist die klagende Partei berechtigt, alternativ stattdessen das Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) anzurufen. Geschieht dies, ist das Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Schiedsort ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.
XII. Datenschutz
Soweit wir bei Bestellungen personenbezogene Daten verarbeiten, ist die Aire & Viento GmbH, Am Neumarkt 30, 22041 Hamburg Verantwortlicher i. S. d. DSGVO. Wir erheben im Falle einer Bestellung zur Abwicklung der Order gem. Art. 6 Abs.1 Buchstabe b.) DSGVO Ihren Namen, Firma, Anschrift, Eigenschaft als Unternehmer und Zahlungsdaten sowie für etwaige Rückfragen Ihre E-Mail Adresse oder Telefonnummer. Ohne Angabe dieser Daten können wir eine Bestellung nicht durchführen. Die von Ihnen angegebenen Daten übermitteln wir an Bezahldienste und Versandunternehmen und speichern diese Daten bis zur vollständigen Erledigung der Vertragsbeziehung. Eine Löschung erfolgt spätestens nach 10 Jahren nach Erledigung der letzten Bestellung. Routinemäßig erfolgt eine Bonitätsprüfung durch eine Auskunftei oder Bank, sonstige automatisierte Entscheidungen über Datenverarbeitungen werden nicht durchgeführt. Eine Übermittlung in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) findet nicht statt. Sie haben das Recht, bei uns Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Im Einzelfall kann Ihnen ein Anspruch auf Berichtigung, Löschung, Widerspruch oder Einschränkung der Verarbeitung zustehen. Sie haben zudem das Recht, dass die von uns erhobenen Daten an andere Stellen übertragen werden. Sind Sie der Auffassung, dass eine Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgt, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hierüber beschweren.
Aire & Viento GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Gültig ab Juli 2024)
