Allgemein Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
Angaben zum Verkäufer:
Roman Zientek, Handelshof 8, 28816 Stuhr, Deutschland
Telefon:0179 5435738, E-Mail: a-t-stuhr@web.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 226147677
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
a. Sämtliche Lieferungen zwischen Roman Zientek (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer erfolgen, vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung, ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b. Käufer können Verbraucher oder Unternehmern sein, wobei ein Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann und ein Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich nach § 6 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“, je nach dem verwendeten Angebotsformat. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
a. Vertragsschluss bei Festpreisartikeln / Sofort-Kauf / Warenkorb-Funktion
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ nicht ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und danach seinen Kauf mit einem Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel mit einem Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den nachfolgenden Zahlungsvorgang („Weiter zur Kaufabwicklung“) mit einem Klick auf die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließt.
Für den Vertragsschluss ist ggf. eine Anmeldung bei eBay erforderlich, sofern der Kauf nicht ohne eine Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausgeführt werden soll und kann. Auch kann zwischenzeitlich eine Anmeldung bei dem verwendeten Zahlungsdienst erforderlich sein.
Die „Sofort-Kaufen-Funktion“ kann von einem Käufer ggf. nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
b. Vertragsschluss bei Auktionen
Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers bei Auktionen durch die Abgabe eines Gebots an. Hierzu gibt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalgebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein, durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte und bestätigt dann durch das Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ sein Gebot. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ist ein Mindestpreis bei der Auktion angegeben, so erfolgt ein Vertragsschluss nur, wenn das eingegebene Maximalgebot mindestens dem Mindestpreis entspricht.
c. Vertragsschluss bei „Preis vorschlagen“ Funktion
Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Käufer und Verkäufer können sich hier wechselseitig Preise vorschlagen.
Der Käufer klickt zunächst auf die Schaltfläche „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren vorgegebenen Schritte und bestätigt verbindlich mit einem Klick auf die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers innerhalb von 48 Stunden annehmen oder ablehnen, wobei letzteres auch durch einen Gegenvorschlag erfolgen kann.
Wird der Preisvorschlag durch den Verkäufer abgelehnt, kann der Käufer einen weiteren Preisvorschlag durch einen Klick auf die Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ abgeben. Erfolgt ein Gegenvorschlag durch den Verkäufer, kann der Käufer innerhalb von 48 Stunden durch einen Klick auf die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ diesen annehmen, den Vorschlag ablehnen oder seinerseits wieder einen Gegenvorschlag mit Klick auf die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ abgeben. Diese Prozedur kann wiederholt werden, bis die Parteien sich einig sind, das Angebot abläuft oder, da das Festpreisangebot weiter besteht, ein Dritter ein Vertrag über den angebotenen Artikel mit dem Verkäufer abschließt, in dem er die Festpreis-Option ausübt.
d. Vertragsschluss bei vorzeitiger Beendigung des Angebots
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietenden Käufer ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
e. Rücknahme von Geboten durch den Käufer
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
f. Löschung eines Angebots durch eBay
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
g. Bestellabwicklung
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse richtig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Nutzt der Käufer einen Spam-Filter, so hat er dafür zu sorgen, dass die an ihn zur Auftragsabwicklung übersandten E-Mails zugestellt werden können.
h. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragstext kann jedoch im eigenen eBay Nutzerprofil unter „Mein eBay/Übersicht Ihrer Käufe“ oder durch Eingabe der eBay Artikelnummer im Suchfeld auf der Internetseite www.ebay.de regelmäßig bis zu 90 Tagen eingesehen, herunterladen oder ausgedruckt werden.
i. Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Eingabefehler können auf den der Eingabeseiten folgenden Bestätigungsseiten überprüft werden. Soll eine Berichtigung erfolgen, so kann durch einen Klick auf den „Zurück“-Button des Browsers die Eingabeseite erneut aufgerufen oder durch das Schließen des Browser-Fensters der gesamte Vorgang abgebrochen werden.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Informationen hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
a. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Angebotsbeschreibung gesondert angegeben.
b. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind der jeweiligen Angebotsseite zu entnehmen.
c. Ist als Zahlungsart Vorauskasse vereinbart, die ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
d. Ist als Zahlungsart „PayPal“ vereinbart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einzusehen sind.
5. Liefer- und Versandbedingungen
a. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren durch deren Versand an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, innerhalb der im Angebotstext angegebenen Lieferfrist. Maßgeblich ist die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Lieferung an Packstationen nicht möglich
b. Die Kosten des Versands, die der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu entnehmen sind, hat der Käufer zu tragen, es sei denn, das ein kostenloser Versand vereinbart wurde.
c. Kann die Lieferung durch das Transportunternehmen nicht zugestellt werden, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn er hat den Umstand der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten.
d. Bei Selbstabholung kann der Käufer die Ware nach Rücksprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, mit folgenden Einschränkungen, es sei denn, es handelt sich um Kaufsachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
a. Ist der Käufer Unternehmer,
i. so beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. Dem Verkäufer obliegt im Fall eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung.
ii. hat er die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen hin zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
b. Ist der Käufer Verbraucher,
i. so beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Käufer; bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.
ii. wird er gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und etwaige Beanstandungen dem Transporteur direkt anzuzeigen und dem Verkäufer hierüber zu informieren. Kommt der Käufer dieser Bitte nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
c. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat gelten die zuvor genannten Einschränkungen nicht.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
a. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
b. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
c. Ist der Käufer Unternehmer, oder handelt als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
d. Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
II. Datenschutzerklärung
Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten nur, wenn diese von Käufer freiwillig zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten werden zur Vertragsabwicklung, sowie zur Bearbeitung vom Käufer bzw. potenziellen Käufer gestellter Anfragen, unter Beachtung gesetzlichen Datenschutzbestimmungen genutzt.
Die erhobenen Daten werden im Rahmen der Kauf- und Bestellabwicklung an die mit der Abwicklung betrauten Unternehmen (z.B. Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister) weiter gegeben, sofern dies erforderlich ist.
Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Käufer hat sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur Datenweitergabe.
Die erhobenen Daten des Käufers werden nach vollständiger Abwicklung des Vertrages gelöscht, unter berücksichtigt der steuerlichen- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen, es sei denn, der Käufer hat einer weiteren Verwendung ausdrücklich zugestimmt.
Der Käufer ist berechtigt jederzeit unentgeltlich Auskunft über die vom Verkäufer gespeicherten Daten zu erhalten und diese ggf. berichten, sperren oder löschen zu lassen oder seine erteile Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen. Das Gesuch bzw. der Widerruf ist zu richten an: Roman Zientek, Handelshof 8, 28816 Stuhr, Deutschland und wird ggf. schriftlich erteilt.
