Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Yvonne Schmid,
handelnd unter Yvonne Schmid (nachfolgend VerkĂ€ufer ), gelten fĂŒr alle VertrĂ€ge zur
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit
dem VerkÀufer hinsichtlich der vom VerkÀufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschlieĂt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 FĂŒr VertrĂ€ge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet
der VerkÀufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten
oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend âdigitale Produkteâ), die in einer Weise in
der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie
nicht erfĂŒllen kann.
1.3 FĂŒr VertrĂ€ge zur Lieferung von körperlichen DatentrĂ€gern, die ausschlieĂlich als
TrÀger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in
digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft
zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstÀndigen beruflichen TÀtigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĂŒrliche oder juristische Person oder
eine rechtsfÀhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÀfts in
AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 VertrÀge kommen bei eBay wie folgt zustande:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkÀufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkÀufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
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Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfĂŒr gibt der Kunde
auf der Angebotsseite des VerkÀufers zunÀchst den Betrag seines Maximalangebots in
das dafĂŒr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âGebot
bestĂ€tigenâ. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde
nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein
anderer KÀufer wÀhrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den VerkÀufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkÀufer war dazu berechtigt,
das Angebot zurĂŒckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkĂ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusĂ€tzlich mit einer Sofort-KaufenFunktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeĂŒbt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend
bestĂ€tigt. Sofern fĂŒr das Angebot zusĂ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfĂŒgbar ist, kann
der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb
legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Dabei kann der
Kunde jeweils wĂ€hlen, ob er sich fĂŒr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBayKonto einloggt, ob er fĂŒr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂŒhrt. AbschlieĂend klickt der Kunde
auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder bei einer
Bestellung ĂŒber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der VerkÀufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und anschlieĂend
bestĂ€tigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkĂ€ufer die Option âsofortige
Bezahlungâ ausgewĂ€hlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button
âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschlieĂt. Sofern fĂŒr das Angebot zusĂ€tzlich die Warenkorb-Funktion verfĂŒgbar ist,
kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den
Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Dabei
kann der Kunde jeweils wĂ€hlen, ob er sich fĂŒr die Bestellung in sein bereits vorhandenes
eBay-Konto einloggt, ob er fĂŒr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als âGastâ ausfĂŒhrt. AbschlieĂend klickt der Kunde
auf den Button âKaufenâ bzw. - bei einer Bestellung als âGastâ und/oder bei einer
Bestellung ĂŒber die Warenkorbfunktion - auf den Button âKaufen und zahlenâ.
2.1.3 âAngebot an unterlegene Bieterâ-Verfahren
Der Kunde erhĂ€lt zunĂ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff âAngebot
an unterlegene Bieterâ. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder
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auf den Button âArtikel aufrufenâ oder auf den Button âJetzt antwortenâ und durchlĂ€uft
dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĂend klickt der Kunde auf
den Button âKaufenâ, wodurch er das Angebot des VerkĂ€ufers annimmt.
2.1.4 âPreis-Vorschlagenâ-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkĂ€ufers der Button âPreis vorschlagenâ angezeigt wird, kann
der Kunde dem VerkĂ€ufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wĂŒrde.
Auf der Angebotsseite des VerkĂ€ufers klickt der Kunde zunĂ€chst auf den Button âPreis
vorschlagenâ und durchlĂ€uft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
AbschlieĂend klickt der Kunde auf den Button âPreisvorschlag sendenâ. Der VerkĂ€ufer
kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder
ĂŒberdenken, das heiĂt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
VerkÀufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben,
indem er auf den Button âNeuen Preisvorschlag sendenâ klickt. Lehnt der VerkĂ€ufer den
Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag
binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf
den Button âPreisvorschlag annehmenâ annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf âGegenvorschlag sendenâ klickt. Im zuletzt
genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom VerkÀufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darĂŒber hinausgehende ZugĂ€nglichmachung
des Vertragstextes durch den VerkÀufer selbst findet nicht statt. ZusÀtzlich wird der
Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der
entsprechenden Artikelnummer fĂŒr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter
www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem
Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBayStartseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, ĂŒberprĂŒfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den
Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag ĂŒberprĂŒfen oder Neuen
Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
BestĂ€tigungsseiten nochmals ĂŒberprĂŒfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er
entweder durch Anklicken des ZurĂŒck -Buttons seines Browsers auf die eBayArtikelseite zurĂŒckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĂen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite spĂ€ter erneut aufrufen. Die gewĂŒnschten
Korrekturen können dann wieder mittels der ĂŒblichen Tastatur- und Mausfunktionen in
den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FĂŒr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur VerfĂŒgung.
2.5 Bei einer Bestellung von DatentrĂ€gern, die nicht fĂŒr minderjĂ€hrige Personen
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geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestÀtigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der VerkÀufer
stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das
gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Ăbergabe der Ware erfolgt daher
nur bei vorheriger erfolgreicher PrĂŒfung des Alters und einer Authentifizierung des
Kunden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
VerkÀufers.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht fĂŒr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropÀischen Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĂerhalb
der EuropÀischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkÀufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer fÀllt nicht
an, da der VerkÀufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls
zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LĂ€nder auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der VerkÀufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Kosten fĂŒr die GeldĂŒbermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. ĂberweisungsgebĂŒhren, WechselkursgebĂŒhren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
die GeldĂŒbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des
VerkÀufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: âPayPalâ), unter
Geltung der jeweils einschlĂ€gigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WĂ€hlt der Kunde â
soweit angeboten â gegenĂŒber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf
der Frist fĂŒr die Vorabinformation im Auftrag des VerkĂ€ufers vom Bankkonto des Kunden
ein. Vorabinformation ( Pre-Notification ) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,
Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĂŒndigt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
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obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĂŒckbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĂŒhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.
4.5 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese ĂŒber die
eBay S.Ă r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (âeBay Sarlâ), an die der
VerkÀufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen
Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkÀufers mitgeteilt. eBay
Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl
behĂ€lt sich fĂŒr bestimmte Zahlungsarten die DurchfĂŒhrung einer BonitĂ€tsprĂŒfung vor.
Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der VerkÀufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
des vom VerkÀufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich. Abweichend hiervon
ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung
bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĂgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĂŒnden, die der Kunde zu vertreten hat,
trÀgt der Kunde die dem VerkÀufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten fĂŒr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausĂŒbt. FĂŒr die RĂŒcksendekosten gilt bei wirksamer AusĂŒbung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkÀufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufÀlligen Untergangs und
der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ĂŒber, sobald der
VerkĂ€ufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufÀlligen Untergangs und der zufÀlligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsĂ€tzlich erst mit Ăbergabe der Ware an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ĂŒber. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufÀlligen Untergangs und der zufÀlligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ĂŒber, sobald der VerkĂ€ufer die
Sache dem Spediteur, dem FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
FrachtfĂŒhrer oder die sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der AusfĂŒhrung beauftragt und der VerkĂ€ufer dem Kunden diese Person oder
Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der VerkÀufer behÀlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemĂ€Ăer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Dies gilt nur fĂŒr den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkÀufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschÀft mit dem Zulieferer abgeschlossen
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hat. Der VerkÀufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der NichtverfĂŒgbarkeit oder der nur teilweisen VerfĂŒgbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzĂŒglich informiert und die Gegenleistung unverzĂŒglich
erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen GrĂŒnden nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkÀufer in Vorleistung, behÀlt er sich bis zur vollstÀndigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MÀngelhaftung (GewÀhrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen MÀngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei VertrÀgen zur
Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der VerkĂ€ufer die Wahl der Art der NacherfĂŒllung;
- betrĂ€gt bei neuen Waren die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngelrechte ein Jahr ab Ablieferung
der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die MĂ€ngelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die VerjÀhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MÀngelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei VertrÀgen zur Lieferung gebrauchter
Waren mit der EinschrĂ€nkung der nachfolgenden Ziffer: Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr
MĂ€ngelansprĂŒche betrĂ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den
Parteien ausdrĂŒcklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der
Abgabe seiner VertragserklĂ€rung von der VerkĂŒrzung der VerjĂ€hrungsfrist eigens in
Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrĂ€nkungen und FristverkĂŒrzungen gelten
nicht
- fĂŒr Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Kunden,
- fĂŒr den Fall, dass der VerkĂ€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fĂŒr Waren, die entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fĂŒr eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkĂ€ufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen fĂŒr digitale Produkte, bei VertrĂ€gen zur Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
7.4 DarĂŒber hinaus gilt fĂŒr Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen fĂŒr
einen ggf. bestehenden gesetzlichen RĂŒckgriffsanspruch unberĂŒhrt bleiben.
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7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmÀnnische
Untersuchungs- und RĂŒgepflicht gemÀà § 377 HGB. UnterlĂ€sst der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen TransportschÀden bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkÀufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MĂ€ngelansprĂŒche.
8) Anwendbares Recht
8.1 FĂŒr sĂ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ĂŒber den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÀhrte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
EuropÀischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
Der VerkÀufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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B. Informationen zum Datenschutz
1) Information ĂŒber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie ĂŒber den Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle
Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher fĂŒr die Datenverarbeitung im Sinne der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) ist Yvonne Schmid, Fritz-Kortner-Bogen 24, 81739 MĂŒnchen,
Deutschland, Tel.: 017642782233, E-Mail: yvonne-marina-schmid@web.de. Der fĂŒr die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĂŒrliche
oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ĂŒber die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben
werden, die wir gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieĂlich wegen unseres
berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden.
Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusĂ€tzliche Rechtsgrundlage fĂŒr die
Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie
uns Ihre Einwilligung fĂŒr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs.
1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als
âgespeicherten VerkĂ€uferâ in Ihre Einstellungen von âMein eBayâ auf. Sie können den
Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkÀufer in
Ihren Einstellungen auf âMein eBayâ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse
unverzĂŒglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitere
Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 - Eigene Altersverifikation
Im Falle der Bestellung altersbeschrÀnkter Waren stellen wir nach dem geltenden
Jugendschutzrecht sicher, dass Sie das gesetzlich geforderte Mindestalter fĂŒr die
betreffende Ware erreicht haben. Wir verwenden hierfĂŒr den folgenden
Altersverifikationsdienst, der Ihre persönliche Identifizierung (AltersprĂŒfung) und ggfls.
Authentifizierung sicherstellt: DHL Service AlterssichtĂŒberprĂŒfung, Heinrich-BrĂŒning
StraĂe 5, 53113 Bonn.
Zum Zwecke der PrĂŒfung des erforderlichen Mindestalters, werden einzelne Ihrer
personenbezogenen Daten an den vorstehenden Diensteanbieter ĂŒbermittelt. Dies
erfolgt gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der
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Sicherstellung eines jugendschutzrechtlich konformen Angebots und an der Wahrung
der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz.
4.2 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen
Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit
der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen fĂŒr
Waren mit digitalen Elementen oder fĂŒr digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die
von Ihnen bei der Bestellung ĂŒbermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse),
um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) ĂŒber
anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu
informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden fĂŒr Mitteilungen
ĂŒber von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns
nur insoweit verarbeitet, wie dies fĂŒr die jeweilige Information erforderlich ist.
Ăber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswĂ€hlbaren
Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.3 Im Wege der âZahlungsabwicklung durch eBayâ geben wir Ihre Zahlungsdaten -
soweit erforderlich - gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunÀchst an die eBay S.à .r.l.,
22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift
oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay,
Google Pay, Klarna, SofortĂŒberweisung (Sofort) oder Riverty-Monatsabrechnung
ĂŒbermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur DurchfĂŒhrung der Zahlung
gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewÀhlten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland
(âGoogleâ)
- Klarna Bank AB (publ), SveavÀgen 46, 11134 Stockholm, Schweden ( Klarna )
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 MĂŒnchen als Teil der Klarna Group (Klarna
Bank AB (publ), SveavÀgen 46, 11134 Stockholm, Schweden)
- Riverty GmbH, GĂŒtersloher Str. 123, 33415 Verl
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewĂ€hrt Ihnen gegenĂŒber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), ĂŒber die wir Sie nachstehend
informieren:
- Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemÀà Art. 17 DSGVO;
- Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO;
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- Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO;
- Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWĂGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN
DATEN AUFGRUND UNSERES ĂBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES
VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRĂNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH
MIT WIRKUNG FĂR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER
VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWĂRDIGE GRĂNDE FĂR DIE
VERARBEITUNG NACHWEISEN KĂNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN ĂBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER
GELTENDMACHUNG, AUSĂBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRĂCHEN
DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH
GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM
ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KĂNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE
OBEN BESCHRIEBEN AUSĂBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusÀtzlich anhand der
jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrĂŒcklichen
Einwilligung gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert,
bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fĂŒr Daten, die im Rahmen
rechtsgeschÀftlicher bzw. rechtsgeschÀftsÀhnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemĂ€Ăig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
VertragserfĂŒllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein
berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
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f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein
Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausĂŒbt, es sei denn, wir können
zwingende schutzwĂŒrdige GrĂŒnde fĂŒr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ĂŒberwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, AusĂŒbung oder Verteidigung von RechtsansprĂŒchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis
der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausĂŒbt.
Im Ăbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie fĂŒr
die Zwecke, fĂŒr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig sind.
7) Tools und Sonstiges
- sevDesk
FĂŒr die Erledigung der Buchhaltung nutzen wir den Service der cloudbasierten
Buchhaltungssoftware des folgenden Anbieters: sevDesk GmbH, HauptstraĂe 115,
77652 Offenburg, Deutschland
Der Anbieter verarbeitet Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie ggf. auch die
Bankbewegungen unseres Unternehmens, um Rechnungen automatisch zu erfassen, zu
den Transaktionen zu matchen und hieraus in einem teilautomatisierten Prozess die
Finanzbuchhaltung zu erstellen.
Sofern hierbei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die
Verarbeitung auf Basis unseres berechtigten Interesses an einer effizienten Organisation
und Dokumentation unserer GeschÀftsvorgÀnge.
8) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklÀrung
FĂŒr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ĂŒber die vorstehend beschriebenen
Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere
Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
