Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der JJ Motor Service UG
Für Lieferungen und Leistungen der JJ Motor Service UG gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
Unternehmen:
JJ Motor Service UG
Bahnhofstr. 38
99084 Erfurt, Deutschland
Tel: +49040334658050
Email: kontakt@expertmotor.de
Unsere Artikel sind differenzbesteuert nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) und Abschnitt 25a 1
§ 1 Vertragsschluss, Umgang mit Korrekturmitteln
Die im unserem Online-Shop dargestellten Artikel und Leistungen sind keine befestigten Angebote; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den
Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bevor der Kunde eine Bestellung aufgeben kann, kann er sich beim Online-Shop registrieren; bei der
Anmeldung muss der Kunde die für die Vertragsabwicklung benötigten Daten
ergänzen. Der Kunden kann auch ohne Anmeldung als Gast bestellen und
seine Daten im Rahmen der Bestellung angeben.
Durch Anklicken an ''in den Warenkorb legen`` wählt der Käufer die einzehlnen Positionen, die er kaufen möchte. Nach Anklicken an ''zur Kasse``, kann der Käufer Inhalt Ihren Warenkorb prüfen und diesen nach Bedarf, korrigieren, oder ändern. Eine Bestellung abzuschickend, erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Daraufhin versenden wir eine automatische Bestellbestätigung. Dies stellt noch keine Annahme der Bestellung dar; die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Wir werden das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang entweder durch ausdrückliche Mitteilung, oder mit Zugang der Ware beim Kundenannehmen annehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Lieferungsvorbehalt
Der VERKÄUFER behält sich vor, eine andere als die gekaufte Ware zu versenden,
wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische
Änderungen oder Änderungen des Gewichts, die die Funktionalität der Kaufsache
nicht beeinträchtigen, sowie geringe Form- und Farbänderungen bei
Gegenständen, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt. wenn dies dem Kunden zumutbar ist. unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Der Vertragsschluss erfolgt zudem unter dem Vorbehalt von uns, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn der VERKÄUFER die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der VERKÄUFER den Kunden sofort Bescheid geben. im Fall des Zurücktretens vom Kauf, wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden erstattet.
§ 2 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Vertragstext und die Angaben zu den gekauften Waren speichern wir in unseren Systemen, die für Kunden nicht zugänglich sind. Der Käufer kann aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach hat er keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 3 Akzeptierte Zahlungsmittel
Sofortüberweisung.
§ 4 Fotos
Wir möchten darauf hinweisen, dass angezeigte Bilder von den Originalen abweichen können und der Kunde ggf. ergänzende Informationen von geeigneter Stelle beziehen muss, um sicher zu stellen, dass das über unseren Shop identifizierte
Teil tatsächlich dem gesuchten Teil entspricht und für das betreffende
Automobil passt, da unser Unternehmen Gebrauchtwagenteile vermittelt und
somit keine Firmeneigene Werkstatt vorhanden ist!
§ 5 Gewährleistung und Garantie
a) Im Falle der von Ihnen bei uns bestellten Artikel, steht Ihnen nach den gesetzlichen Bedingungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu.
Daneben kann Ihnen im Einzelfall eine Garantie von uns eingeräumt worden sein,
wenn dies im Rahmen des Artikels angegeben wurde. Es gelten insoweit unsere
Garantiebedingungen.
b)Der Verkäufer bietet Kunden (Verbraucher und Unternehmer) über den eigenen
Online-Shop sowie über die Verkaufsplattformen eBay Artikel vorwiegend
Autoteile, insbesondere Kfz-Verschleißteile, Zubehör, Oldieparts, aber auch
Tuningteile an. Alle Teile sind markiert und nicht zu testen vorgesehen.
c)An den Motoren angebrachte Kennzeichnungen, Markierungen und Siegel können nicht zu entfernt oder beschädigt. Werden. Insbesondere gilt das für Teile aller Art. Original verpackte Ware unterliegt grundsätzlich keinem Austausch. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen den fachgerechten Einbau nicht nachweist. Der Nachweis muss von einem Fachbetrieb/KFZ Meisterbetrieb erfolgen. Sollte im Nachweis uns etwas unklar oder nicht rechtens vorkommen, so ist es uns vorbehalten, das Fahrzeug abzuholen, oder vor Ort ein Gutachten zu erstellen. Dazu darf der Motor und die dazugehörenden Teile nicht ausgebaut werden. Flüssigkeiten sollte man ebenfalls beizubehalten um eventuell eine Probe zu entnehmen. Der Zylinderkopfsiegel ist nicht zu entfernen oder zu beschädigen. Das öffnen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. Vor dem Einbau muss der Ölfilter gewechselt werden und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen/Riemen zu ersetzen. Ebenfalls bezieht sich das auf die Kettensteuerung. Betriebsstoffe wie z.B. Motorenöl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw. neu zu befüllen. Hierbei schlagen wir vor, nach kurzer Betriebsdauer den gesamten Prozess zu wiederholen. Nach dem Einbau des Motors soll die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filter, Schläuchen, Riemen usw. überprüft werden. Nach dem Einbau benötigen wir Ausdruck aus dem Fehlerspeicher mit dem Datum und Kilometerstand, ohne Fehler auf der Motor Kraftstoffanlage und Einspritzanlage besonderes auf die Einspritzdüsen (ein mangelhafter Einspritzdüse hat das Wirkung auf die komplette Motorschaden).Weiterhin muss man alle Flüssigkeitsstände sowie die richtige Einstellung wie Kraftstoffzufuhr, Zündung und Ventilspiel kontrollieren. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme die ersten 500 bis 1000 Kilometer nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit behutsam einzufahren. Filter, Dichtungen, Gestänge, Schalter, Schläuche, Treibriemen etc. zu überprüfen, evtl. zu ersetzen.
Motor komplett bedeutet:
Motorblock mit Zylinderkopf, Ölwanne, Einspritzdüsen, Einspritzpumpe, andere Anbauteile, wie zum Beispiel Sensoren, Turbolader, Schläuche, Krümmer, Ölkühler, Kühler, Schwungrad, Kupplung usw. sind von Garantie Ausgeschlossen, die sollten von altem Motor umgebaut werden oder komplett zu ersetzen.
Motor unkomplett bedeutet nur Motorblock mit Zylinderkopf und Ölwanne.
d)Der Motor und andere Artikel stammen aus einem Unfallfahrzeug und konnten deshalb nicht auf Funktion und versteckte Mängel überprüft werden. Sie haben aber die Möglichkeit den Artikel zu testen und innerhalb von zwei Wochen bei Nichtgefallen im Lieferzustand zurückzugeben. In solcher Falle wird der Kaufpreis erstattet. Der Verkäufer übernimmt keine Beschaffungs- und Einbau- sowie Ausbaukosten. Es wird als Bastlerersatzteil verkauft.
e)Der VERKÄUFER haftet nicht für Defekte und Schäden, die nicht auf einem bereits
bei Übergabe vorhandenen Mangel der Kaufsache, sondern auf einer
unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden oder
einem Dritten entstanden sind. Der VERKÄUFER ist weder zum Einbau der
Ersatzteile noch zu einer Beratung/Unterstützung hinsichtlich des Einbau
verpflichtet. Der Kunde hat grundsätzlich eigenverantwortlich sicherzustellen, dass
der Artikel fachgerecht montiert wird. Dem Kunden wird empfohlen, im Zweifel bei
allen Teilen eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durch qualifiziertes
Fachpersonal durchführen zu lassen. Der VERKÄUFER haftet nicht für Schäden,
die allein auf unsachgemäßem Einbau oder unzureichender Pflege bzw. Wartung
beruhen. Macht der Kunde unberechtigt und schuldhaft Gewährleistungsansprüche
geltend, obwohl der Defekt der Ware durch einen unsachgemäßen Einbau oder eine
unzureichende Pflege bzw. Wartung und nicht durch einen anfänglichen
Sachmangel der Kaufsache bedingt ist, hat der Kunde dem VERKÄUFER die
Kosten zu erstatten, die durch Prüfung der Ware und die weitere Abwicklung der
Angelegenheit entstanden sind.
f) Der Verkäufer übernimmt keine Beschaffung und Einbau sowie Ausbaukosten.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für Verträge zwischen dem Verkäufer und dem
Kunden, soweit keine andere Bedingungen vereinbart werden. Die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung ist maßgeblich. Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der
Anerkennung von uns.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
g) Weil ein Motormodell in verschiedenen Fahrzeugmodellen auftreten kann, können sich einige Teile wie z.B. Ölwanne, Nebenaggregate, Halterungen unterscheiden
In diesem Fall ist dies keine Grundlage für eine Rückerstattung oder Reklamation und diese Teile müssen von Ihnen aus dem alten Motor umgelegt werden.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist,
grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege.
Wenn der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist, ansonsten geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Der Frachtführer muss außerliche Beschädigungen der Verpackung bei Übernahme zwecks Schadensregulierung bescheinigen. Falschlieferungen , unvollständige Ware, oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb von 2 Tage bei uns anzuzeigen.
§ 7 Transportschäden
Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes:
Wenn die Ware beim Transports beschädigt worden ist, dann muss der Fahrer dies sofort in seinem
System festhalten und ein Transportschäden Protokoll
erstellen. Das Transportschäden-Protokoll
ist die Grundlage für die
Beschwerde bzw. Reklamation.
Wenn es einen Transportschäden-Protokoll fehlt, wird eine Transport Beschwerde
oder Reklamation ausgeschlossen. Der Kunde wird den VERKÄUFER nach besten Kräften unterstützen, soweit uns
diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
Transportversicherung geltend macht.
§ 8 Kaution
Bei Kauf mit einem Altteilrückgabe ist der Kunde verpflichtet Innerhalb von vier Wochen, den alten Teil auf eigene Kosten retour zu schicken, um eine Rückerstattung (Pfand) zu bekommen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und
veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den
Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und
Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die
Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine
Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung
und Leistung gegenüber den Endabnehmern an uns abtritt, welche die Abtretung
schon jetzt annimmt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz von des VERKÄUFER. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
Der VERKÄUFER ist weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlichtungsstelle für Onlinehandel erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren.
§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
§ 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
1. Auskunftsrecht
Der Kunde kann von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die den Kunde betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – mindestens in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Dem Kunden steht das Recht zu, Informationen darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann er verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Der Käufer hat Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung sofort vornehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kann der Käufer die Einschränkung der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn er die Richtigkeit der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreitet, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Käufer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, der Käufer diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
(4) wenn der Käufer Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber seinen Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit seiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, wird der Käufer von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
der Käufer kann von uns verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) der Käufer widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) der Käufer legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder er liegt gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Käufer als betroffene Person von ihm die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, wenn die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Der Käufer hat das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die ihn betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Dem Käufer steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Käufer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er uns bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat er das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts der Käufer ferner das Recht, zu erwirken, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Der Käufer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die seine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat er das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht der Käufer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die ihn betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Der Käufer hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – sein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Der Käufer hat das Recht, seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Der Käufer hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder er in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen den Käufer und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit des Käufers ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Käufer das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
JJ Motor Service UG
Bahnhofstr. 38
99084 Erfurt, Deutschland
Telefon: +49 (0) 40334658050
Email: kontakt@expertmotor.de
