Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB) Firma IGS-Benzin & Diesel System.
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über überholter, gebrauchter Fahrzeugteile oder Werkverträge über Fahrzeugteile des Kunden, die zwischen
IGS-Benzin & Diesel System, Inh. Herr Igor Schneider (Auftragnehmer), Weinsberger Straße
89-1, 74076 Heilbronn
- im Folgenden „Anbieter oder Auftragnehmer“-
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(l) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der lGS-Benzin & Diesel System (nachfolgend
„Anbieter oder Auftragnehmer) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Auftrages gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen /beauftragten
Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(I.) Kaufverträge über überholter. gebrauchter Fahrzeugteile
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters
- generalüberholte, gebrauchte Dieselpartikelfilter
- generalüberholte, gebrauchte lnjektoren/Einspritzdüsen
auswählen und diese über den Button „jetzt kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln, Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch diese in seinen Antrag aufgenommen hat.
Kaufverträge über überholte, gebrauchte Fahrzeugteile erfolgen ausschließlich im Austausch und der Verpflichtung des Kunden zur Rücksendung der Fahrzeugteile des Kunden (Kundenteil). Hierfür ist der Kunde verpflichtet ein Pfand an den Anbieter zu entrichten.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt des bestellten überholten. Gebrauchten Fahrzeugteils binnen 14 Tagen sein Kundenteil auf seine Kosten und seine Gefahr dem Anbieter zusammen mit dem Pfandformular (siehe Formulare) dem Anbieter zuzusenden. Nach dem Eingang der Kundenteile nebst dem Pfandformular überprüft der Auftragnehmer, ob die Fahrzeugteile des Kunden gereinigt werden können. Die Untersuchung beim Dieselpartikelfilter auf mechanische Beschädigungen (Dieselpartikelfilter) erfolgt mittels einer Endoskopie, bei lnjektoren/Einspritzdüsen erstreckt sich die Untersuchung auf mechanische und elektronische (Steuerkopf) Beschädigungen.
Soweit die Untersuchung der Fahrzeugteile des Kunden vorgenannte Beschädigungen
ausweisen oder die Rücksendung nicht fristgerecht beim Anbieter eingeht, verfällt das
Pfand und wird dem Kunden belastet und die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr
des Kunden. Anderenfalls wird der Anbieter das Pfand ausschließlich auf die im
Pfandformular vom Kunden angegebene Bankverbindung auszahlen und das Eigentum
an dem Kundenteil geht auf den Anbieter über. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum
an seinem Fahrzeugteil frei von Rechten Dritter auf den Anbieter zu übertragen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(ll.) Werkverträge über Fahrzeugteile des Kunden
(1) Der Kunde kann für die Fahrzeugteile des Kunden dem Auftragnehmer erteilen, den
- Reinigungsauftrag für Dieselpartikelfilter
- Reinigungsauftrag für lnjektoren/Einspritzdüsen
und seine Fahrzeugteile (Dieselpartikelfilter und/oder lnjektoren/Einspritzdüsen) auf seine
Gefahr und seine Kosten zusammen mit dem Auftrag (siehe Formulare) dem Auftragnehmer zusenden. Der Auftragnehmer schickt nach Eingang dem Kunden eine Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher der Auftrag des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Auftrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(2) Nach dem Eingang der Kundenteile nebst dem Auftrag überprüft der Auftragnehmer, ob die Fahrzeugteile des Kunden gereinigt werden können. Die Untersuchung beim Dieselpartikelfilter auf mechanische Beschädigungen (u.a. rissige oder gebrochene Filterkeramik, Beschädigung/Durchrostung des Filtergehäuse; die Filter sind vom Kunden von sämtlichen Anbauteilen, wie u.a. Druck- und Temperatursensoren/- Leitungen zu befreien, für abgebaute oder verlorene Anbauteile trägt der Auftragnehmer keine Haftung;
der Kunde ist verpflichtet den Auftragnehmer bei Zusendung des Auftrages über sämtliche
vorangegangene Selbstreinigungsversuche oder chemische Vorbehandlungen des Filters vollständig und wahrheitsgemäß auf seine Verantwortung hin Auskunft zu erteilen) erfolgt mittels einer Endoskopie, bei lnjektoren/Einspritzdüsen erstreckt sich die Untersuchung auf mechanische und elektronische (Steuerkopf) Beschädigungen.
Soweit die Untersuchung der Fahrzeugteile des Kunden vorgenannte Beschädigungen ausweisen, wird der Reinigungsauftrag des Kunden durch den Auftragnehmer nicht angenommen und die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden,
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3.1 und § 4.1
Kaufverträge über überholter, gebrauchter Fahrzeugteile
§ 3.1 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zählung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland,
§ 4.1 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 3.2 und § 4.2
Werkverträge über Fahrzeugteile des Kunden
§ 3.2 Termine und Fristen
Ausführungstermine sind gerechnet ab Eingang des Kundenteils beim Auftragnehmer. Die Reinigungsdauer ist abhängig vom Verschmutzungsgrad des Filters bzw. der lnjektoren/Einspritzdüsen. Die Laufzeit eines Reinigungsprozesses beträgt in der Regel 24 Stunden. Erst im Anschluss ist erkennbar, ob ein Reinigungsprozess wiederholt werden muss, insoweit sich die Ausführungszeiten entsprechend verlängern.
§ 4.2 Abnahme
Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt bei Abholung durch oder bei Versandeingang der überholten Fahrzeugteile beim Kunden. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Kunde nach Versanderhalt und der damit verbundenen Abnahmeaufforderung der überholten Fahrzeugteile die Abnahme nicht binnen einer Frist von 1 Woche schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer unter Nennung mindestens eines Mangels verweigert.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten und Vorbehalt der Vorkassenzahlung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder per Paypal vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises und des Pfands (bei Kauf über überholter, gebrauchter Fahrzeugteile) ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv.
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmangel für die beweglichen überholten gebrauchten Fahrzeugteile nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB bzw. für die beweglichen überholten Fahrzeugteile des Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 633 ff BGB mit 12 Monaten.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Gewährleistungsfall den ordnungs- und fachgemäßen Einbau der gekauften überholten, gebrauchten Fahrzeugteile/der überholten Fahrzeugteile des Kunden unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik und der Vorgaben des Fahrzeugherstellers sowie der Einbauanleitungen dem Anbieter nachzuweisen. Einbauanleitungen sind zu beachten. lnjektoren/Einspritzdüsen:
Kraftstofffilter sowie Hochdruck-/Kraftstoffleitungen sind zu erneuern. das Kraftstoffsystem ist auf Verunreinigung und Spanne zu prüfen und ggfls. zu reinigen. Der Nachweis ist insbesondere erbracht durch Vorlage einer Einbaurechnung für das überholte, gebrauchte Fahrzeugteil/das überholte Fahrzeugteil des Kunden Seitens eines Kfz-Fachbetriebs, soweit vorgenannte Vorgaben hierunter bestätigt sind und sich aus der Rechnungsvorlage nichts Gegenteiliges ergibt. Die Darlegung - und Beweislast obliegt dem Kunden. Die Gewährleistung erstreckt sich auf den Reinigungserfolg des Partikelfilters bzw. der Iniektoren/Einspritzdüsen und umfasst insbesondere nicht: Abgassystem, Sensorik, Elektrik, Kraftstoffleitungen, Hochdruckpumpe, Motor- Tuningmaßnahmen jeder Art.
(4) Der Kunde hat zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Mängelrechte zu.
(5) Keine Garantie und Gewährleistung wenn die Teile/Injektoren nur geprüft (Prüfung) sind.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann gegenüber den Forderungen des Anbieters/Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
diesem Vertrag beruht.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Einbau-Ausbau und eventuelle Zusatzkosten, sowie Ausfälle werden nicht übernommen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs.1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. l und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§10 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen
Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2)
geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IGS-Benzin & Diesel System, lnh. Herr Igor Schneider) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben. einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben, Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An: IGS-Benzin & Diesel System, inh. Herr Igor Schneider, Weinsberger Straße 89-1, 74076
Heilbronn
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am [*)
- Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§11 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung ihrer Bestellung/Auftrages, so auch ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
Öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und
dem Anbieter der Sitz des Anbieters/Auftragnehmers.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich, Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen wurde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
