AGB für Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Anbieter und Vertragspartner
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen auf unserem Ebay-Shop ist die
Durapart UG
Hermann Koehl Str 7
28199, Bremen
Telefon: 017674722510
E-Mail: durapartug@gmail.com
Web: www.durapart.eu
Geschäftsführer: Vidit Jain
USt-IdNr.: DE337284903
Handelsregister: HRB260352, Amtsgericht München
2. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
2.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von Verbrauchern und Unternehmern über den Ebay-Shop der Durapart UG auf dem von eBay zur Verfügung gestellten Onlinemarktplatz. Es gelten zusätzlich die unter der URL https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259 veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB).
2.2. Mit Klicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ werden die folgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Durapart UG („wir“) anerkannt und gelten für die weitere Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller („Sie“).
2.3. Begriffsbestimmung
2.3.1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
2.3.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Der Vertragsschluss auf dem Online-Marktplatz eBay erfolgt unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB dort § 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
3.1.1. Durch Einstellen des Artikels auf der Verkäuferplattform auf dem Online-Marktplatz eBay wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den eingestellten Artikel abgegeben. Bei Einstellen des Artikels wird unsererseits der Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer) bestimmt. Sollte unsrerseits beim Auktionsformat ein Mindestpreis festgesetzt worden sein, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.1.2. Angebote können unsererseits im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann Ihrerseits ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3.1.2.1. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen” anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Für die Warenkorbfunktion gelten die von eBay unter nachfolgender URL angegebenen Grundsätze zum Ablauf einer Bestellung unter Zuhilfenahme der Warenkorbfunktion. https: www.ebay.de/help/buying/paying-items/ihr-warenkorb?id=4360
3.1.2.2. Ihnen stehen zur Bestellungsabwicklung folgende Möglichkeiten zur Auswahl:
(1.) Sie loggen sich in ein bereits vorhandenes eBay-Konto;
(2.) Sie können ein neues eBay-Konto anlegen oder
(3.) Sie können die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführen.
Abschließend klicken Sie auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. Bitte beachten Sie für die „Kauf als Gast“ Option die von eBay aufgestellten und unter nachstehender URL abrufbaren Grundsätze.
https: www.ebay.de/help/buying/paying-items/kaufen-als-gast?id=4035
3.1.3. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot als Sie abgibt.
3.1.4. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren nach den von eBay aufgestellten und nach den unter der nachstehenden URL abrufbaren Grundsätzen dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. https: www.ebay.de/help/selling/listings/selling-auctions/canceling-bid?id=4140
3.1.5. Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach den von Ebay aufgestellten und unter der nachstehenden URL abrufbaren Grundsätzen ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. https: www.ebay.de/help/policies/rules-policies-buyers/grundsatz-zur-rcknahme-eines-gebots?id=4227
3.1.6. In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion erhalten Sie unter der nachfolgenden URL: https: www.ebay.de/help/buying/buy-now/einen-preisvorschlag-senden?id=4019.
3.1.7. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3.2. Sie werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abzubrechen und die eBay-Artikelseite, soweit Sie es wünschen, später erneut aufrufen, um neue Angaben zu machen.
4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird unsererseits gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes unsererseits findet nicht statt. Hiervon unabhängig wird der Vertragstext bei eBay gespeichert und kann von Ihnen unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext können Sie die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Die Durapart UG hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
5. Austauschartikel
5.1. Austauschartikel ist Ware, die in den Bestellinformationen mit einem Pfandwert belegt ist (z. B. Generator), den Sie beim Kauf zusätzlich zahlen müssen. Nach Erhalt eines Austauschartikels senden Sie bitte das defekte, komplette Altteil aus Ihrem Lkw an uns zurück und teilen uns Ihre Bankverbindung mit, damit der entrichtete Pfandwert an Sie zurückgezahlt werden kann. Alte Autoteile müssen auf Ihre Kosten an uns versendet werden.
5.2. Sorgen Sie bitte für vollständige Entleerung von Flüssigkeiten bei Bremssatteln, Servolenkungen und Servopumpen. Die Altteile müssen in einem aufarbeitungsfähigen Zustand sein. Altteile dürfen keine Bruchstellen aufweisen.
5.3. Werden Altteile zurückgesandt, die Brüche im Gehäuse, einen Bruch der Gelenkwelle oder Unterschiede in der Stromstärke / Leistung aufweisen, kann keine Erstattung des Pfandes gezahlt werden.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1. Grundsatz:
6.1.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details hierzu entnehmen Sie bitte der gesondert aufgeführten Widerrufsbelehrung.
7. Kosten, Lieferung und Versand
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit Ihnen vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden bei eBay hinterlassene Lieferanschrift.
7.2. Versandkosten innerhalb Deutschlands:
7.2.1. Der Versand ist für eBay Mitglieder kostenlos.
7.2.2. Bei Selbstabholung entfallen alle Versandkosten.
7.3.Versandkosten außerhalb Deutschlands werden gesondert auf der Bestellübersicht vor der letztgültigen Bestellbestätigung ausgewiesen.
7.4. Alle genannten Preisangaben enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer z.Zt. 19%.
8. Gefahrübergang, Transportrisiko
Für Unternehmenskunden gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei Versendung der Sache auf Sie über, wenn die Sache an die, den Transport ausführende Person übergeben wird bzw. wenn die Ware zwecks der Versendung unser Lager verlassen hat. Maßgeblich ist das jeweils frühere Ereignis.
9. Entgegennahme der Ware/Transportschäden
9.1. Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir unter anderem Paketdienste ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Folgendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Paketdienstes und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Ihre Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt oder berührt.
9.2.Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern. Bitte kontaktieren Sie uns im Fall der Lieferung eines beschädigten Artikels telefonisch, per E-Mail oder persönlich unter den vorgenannten Adressen. Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegen den Paketdienst durchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern.
10. Preise und Zahlungsmethoden
10.1. Die Durapart UG akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und Ihnen zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Sie können die von ihnen bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden auswählen.
10.2. Alle Preise in unserem Ebay-Shop sind in EUR angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.
10.3. Der Warenpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung gültig und ist in der Bestellbestätigung, die Sie unmittelbar nach der Bestellung per E-Mail erhalten, aufgeführt. Werden Artikel im Warenkorb gespeichert, so aktualisiert sich deren Gesamtpreis während des Bestellvorgangs auf den aktuellen Tagespreis.
10.4. Bei Kaufverträgen zwischen Ihnen und uns ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten sofort fällig
10.5 Bezahlungen
10.5.1. Überweisung:
Der zu zahlende Geldbetrag wird auf die Ihnen im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellte Bankverbindung unter Beachtung nachfolgender Ausführungen zu überwiesen.
Als Verwendungszweck geben Sie bitte die Auftragsnummer an.
Die Auftragsnummer erhalten Sie nach einer Bestellung per E-Mail zugesandt, zusätzlich wird diese auch direkt nach einer Bestellung angezeigt. Der Versand erfolgt, nachdem die Zahlung auf unser Konto eingegangen ist. Dabei entsteht meistens eine Banklaufzeit von bis zu 3 Werktagen. Erfolgt die Kaufabwicklung über den eBay-Warenkorb, so veranlasst der Kunde die Zahlung unmittelbar mit Abschluss des Vorgangs, indem er den Button „Kaufen und zahlen“ anklickt.
10.5.2. Kreditkarte:
Nachdem Sie Kreditkarte als Zahlungsmethode gewählt haben, Klicken Sie bitte auf „Kaufen“. Anschließend werden Sie auf eine gesicherte Seite weitergeleitet, wo Sie Ihre Kreditkartenart auswählen dürfen. Zum Abschluss müssen die richtigen Kreditkartendaten eingegeben und die Zahlung bestätigt werden. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
10.5.3. PayPal:
Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet. Loggen Sie sich ein und tätigen Sie die Zahlung. Um eine Zahlung per PayPal durchführen zu können, benötigen Sie ein PayPal-Konto. Für Sie fallen keine weiteren Gebühren an. Die Zahlungsabwicklung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt über die PayPal (Europe) S.à-r-l- et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (PayPal) unter Geltung der jeweils einschlägigen unter nachstehender URL abrufbaren Nutzungsbedingungen von PayPal. https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Für die Zahlungsabwicklung per PayPal gilt die aktuelle unter nachfolgender URL abrufbare Datenschutzerklärung der PayPal (Europe) S.à-r-l- et Cie. https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/imprint
11. Verzug/Zurückbehaltungsrecht
11.1. Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behalten wir uns vor, Ihnen für notwendige Mahnungen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass uns die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen je Mahnung EUR 2,50. Soweit die Mahnung nicht gem. § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, entstehen Ihnen für die erste Mahnung keine Kosten.
11.2. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug von Verbrauchern Zinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten und von Unternehmern in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen.
11.3. Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden wird durch die Geltendmachung von Mahngebühren und/oder Zinsforderungen nicht ausgeschlossen.11.4. Gegen uns zustehende Ansprüche können Sie nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch besteht. Von der Aufrechnungsbeschränkung ausgenommen sind Rückabwicklungsansprüche aus Verbraucherwiderruf.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung gegen Sie behalten wir uns bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.
12.2. Sie sind verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
12.3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf uns gehörende Waren erfolgen.
12.4. Sind Sie Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:
12.4.1. Wir behalten uns bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und aus einer laufenden Geschäftsbeziehung zu Ihnen („gesicherte Forderungen“) das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.
12.4.2. Soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.
12.4.3. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
12.4.4. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
13. Gewährleistung
13.1 Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
13.2. Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsrechte bei neuen Sachen innerhalb von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang.
13.3. Im Gewährleistungsfalle sind Sie nach Ihrer Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Wir werden Sie ggf. hierauf hinweisen.
13.4. Soweit Sie Ein- und Ausbaukosten im Hinblick auf den Austausch eines von uns im Zuge der Sachmängelhaftung neu gelieferten Teils in einer Werkstatt geltend machen, bitten wir Sie uns die Originalbelege einzureichen, da bei einer Anerkennung als Gewährleistungsfall die Werkstattleistung von uns erstattet wird. Achten Sie dabei bitte darauf, dass auf der Rechnung nur Arbeiten angegeben sind, die im direkten Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung stehen (d. h. keine Fremdleistungen auf der Rechnung). Weiterhin sollten die Arbeitswerte mit Aufschlüsselung der Zeitstunden ausgewiesen werden.
13.5. Gegenüber Unternehmern als Käufern ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei neuen Sachen verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von einem halben Jahr nach Gefahrübergang.
13.6. Lediglich klarstellend möchten wir darauf hinweisen, dass folgende Umstände keinen Sachmangel begründen, wenn sie für das Fehlerbild ursächlich sind:
- Natürlicher Verschleiß,
- Unsachgemäßer Gebrauch,
- Mangelnde oder falsche Pflege der Ware,
- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- Fehlerhafte Montage, insbesondere wenn das bestellte Teil ersichtlich nicht das passende ist
- Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen,
- Fehlerhafte Behandlung.
14. Überprüfung der Passgenauigkeit
Wir weisen darauf hin, dass es trotz aller Sorgfalt in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen kann. Sie sind daher verpflichtet vor dem Einbau einer Kaufsache auf Sicht durch Vergleich mit dem ausgetauschten Originalteil zu überprüfen, ob das bestellte Teil tatsächlich das für Ihr Fahrzeug passende ist (bspw. Übereinstimmung von Bohrlöchern und Anschlüssen). Wenn das gekaufte Teil sichtbar in seinen Maßen, Form oder Material vom ausgetauschten Originalteil abweicht, kontaktieren Sie uns zunächst zur weiteren Klärung, bevor ein Einbau oder eine Anpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) des gekauften Teils erfolgt. Ihre Gewährleistungsansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.
15. Herstellergarantien
Sofern eine besondere Herstellergarantie besteht, die Sie neben der Gewährleistung in Anspruch nehmen können, wird dies bei der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen. Diese Garantie gilt nur für das jeweilige Produkt und Ihre Ansprüche richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und bestehen ausschließlich diesem gegenüber.
16. Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG
16.1. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
16.2. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
17.3. Wir sind berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa der Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird. Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
17.4. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht.
17.5. Die Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
Bremen, 12.05.2024
