Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ute Probst,
Thölauer Str. 39, 95615 Marktredwitz, Tel. 09231/985450, Fax 09231/985445
I. Vorbemerkungen:
1.) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der HSM Medizintechnik, Ute Probst (nachstehend die Firma), erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, die Firma hätte ausdrücklich ihre Geltung zugestimmt. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Leistungen.
2.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Firma in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen, textlichen Anerkennung der Firma.
II. Angebot, Leistungsumfang:
1.) Angebote, auch solche die im Namen der Firma abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser von der Firma textlich bestätigt oder durchgeführt wurde.
2.) Sämtliche zwischen der Firma und dem Kunden bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen bedürfen der Textform.
3.) Leistungsumfang ist allein die Lieferung der Ware bzw. die Leistung, die in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben ist. Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart.
III. eBay:
1.) Die Firma bietet unter anderem Waren im Rahmen von Auktionen auf der Internetplattform "eBay" an.
2.) Bei einer Auktion kommt ein Kaufvertrag mit demjenigen wirksam zustande, der innerhalb der Auktionsdauer das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3.) Ist ein Angebot zusätzlich mit der Option "Sofort-Kaufen" versehen, kommt ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum "Sofort-Kaufen-Preis" zustande, wenn ein Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein von der Firma festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Angebote mit der Option "Sofort-Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4.) Sofern die Firma den jeweiligen Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kann der Preis für diesen Artikel ausgehandelt werden. Die Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Erklärung des Einverständnisses zu dem Preisvorschlag durch die Firma ist die entsprechende verbindliche Annahme der Firma.
5.) Die Firma übersendet nach Vertragsschluss eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
IV. Preise, Zahlung und Aufrechnung:
1.) Die mündlichen und textlichen Angebote der Firma sind hinsichtlich des Preises freibleibend und unverbindlich, bis sie textlich durch die Firma bestätigt werden.
2.) Der Käufer hat darüber hinaus die Kosten der Lieferung zu tragen.
3.) Soweit textlich nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Firma ohne Abzug zur Zahlung sofort fällig.
4.) Der Käufer gerät mit Überschreiten des vertraglichen Zahlungstermins in Verzug. Für diesen Fall ist die Firma berechtigt ab Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über den Basiszinssatz zu verlangen. Kann die Firma einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen zu beanspruchen, dem Käufer wird demgegenüber Gegenbeweis nachgelassen.
5.) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, von der Firma anerkannt oder unstreitig sind.
6.) Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf den selben Vertragsverhältnis beruht.
7.) Die Firma ist berechtigt, ihre Forderung abzutreten.
V. Lieferung, Gefahrenübergang:
1.) Die vereinbarten Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Firma bis zu ihrem Ablauf Fertigstellung und Abholbereitschaft der Ware an den Käufer mitgeteilt hat, soweit nicht ausnahmsweise eine Bring- oder Schickschuld vereinbart ist.
2.) Die Firma ist zur Teillieferung und Teilleistungen berechtigt.
3.) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen oder an einen anderen von ihm benannten Lieferort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma verlassen hat. Dies unabhängig davon, ob die Verwendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Transportkosten trägt, wobei diese der Käufer zu tragen hat, es sei denn, es ist textlich etwas anderes vereinbart.
4.) Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen soweit nicht vorhersehbar, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Vertragspartei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hier durch Lieferung bzw. Abnahme mehr als drei Monate verzögert, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
5.) Als Erfüllungsort für die beidseitigen aus dem Vertrag sich ergebenden Verpflichtungen wird Marktredwitz vereinbart.
VI. Eigentumsvorbehalt:
1.) Die Firma behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehen. Bei vertragswidrige Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
2.) Es ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart dergestalt, dass sich das Eigentum der Firma auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse erstreckt. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der der Firma nicht gehörenden Sachen erwirbt die Firma Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.
3.) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Käufer zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche nach VI 1.) schon jetzt an die Firma ab.
4.) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache weiterzuverkaufen und über die im Eigentum bzw. Miteigentum der Firma stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen und die an die Firma abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Für diesen Fall hat der Käufer die zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. In diesem Zusammenhang darf der Käufer Sicherungsübereignung, Verpfändungen, Forderungsabtretungen und Forderungsverkäufe nur mit vorheriger textlicher Zustimmung der Firma vornehmen.
VII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht:
1.) Bei von der Firma gelieferten Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
2.) Gebrauchtwaren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Bei Akkus, Leuchtmitteln, Röntgenröhren sowie Verschleißteilen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3.) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie Schäden, die nach Gefahrübergang in Folge fehlerhaften oder nachlässigen Gebrauch, übermäßige Beanspruchung, mangelhafter Montage oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die sich insbesondere aus der Betriebsanleitung ergebenden Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Überprüfung sowie Pflege der Ware nicht befolgt hat.
4.) Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und für den vorgesehen Einsatzzweck geeignet ist. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese unverzüglich textlich gegenüber der Firma angezeigt werden.
VIII. Haftung
Alle Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber der Firma sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Firma oder ihr Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Dies gilt nicht für Personenschäden.
IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts soweit keine anderslautende textliche Vereinbarung getroffen wurde.
2.) Erfüllungsort für alle - auch beidseitigen - Ansprüche aus dem Vertrag ist Marktredwitz.
3.) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das für Marktredwitz zuständige Gericht.
4.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Vertragsparteien treffen in diesem Fall eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
X. EU-Datenschutzgrundverordnung:
1.) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung:
Wenn mit der Firma zum Zwecke der Vertragsanbahnung in Kontakt getreten wird, werden von der Firma folgende Informationen erhoben:
- Anrede, Vorname, Nachnahme,
- eine gültige E-Mail-Adresse,
- Anschrift
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
- Informationen, die für die Vertragserfüllung notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Kunde identifizieren zu können;
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Vertragsabwicklung;
- zur Rechnungsstellung;
- zur Abwicklung von evtl. Gewährleistungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Vertrags und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Die hierfür von der Firma erhobenen personenbezogenen Daten wird die Firma bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
2.) Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies für die Abwicklung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Lieferanten und Hersteller zum Zwecke der Korrespondenz insbesondere im Zuge der Gewährleistung. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
3.) Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 7 Abs. DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber der Firma zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Firma die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO die Löschung Ihrer bei der Firma gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und die Firma die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der Firma bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
4.) Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
