Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der zwischen MIGMA – Marcus Gschrey und Michael Gschrey GbR und Ihnen über www.ebay.de abgeschlossen wird.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Stellen wir auf der Website der Internet-Auktionsplattform „eBay“ einen Artikel im Angebotsformat einer Auktion ein, geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Wie ein Vertrag zustande kommt, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Verbraucher- und Kundeninformationen.
§ 3 Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Liefer-/Versandkosten. (2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk, einschließlich Verpackung. Bei Bestellungen über www.ebay.de liefern wir nur innerhalb der EU.
(3) Versandkosten sind jeweils auf der Angebotsseite mit angegeben, wenn ein Versand angeboten wird. Soll die Ware auf Ihren Wunsch hin versendet werden, so werden die anfallenden Versandkosten in der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Wünschen Sie eine andere als die angebotene Versandart, so haben Sie die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
(4) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung als Vorkasse oder PayPal.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
§ 5 Unsere Haftung
Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist:
(1) Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(a) Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Verbraucher- und Kundeninformationen
1. Vertragsschluss; technische Schritte; Korrekturmöglichkeit
Stellen wir auf der Website der Internet-Auktionsplattform „eBay“ einen Artikel im Angebotsformat einer Auktion ein, geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Funktion „Bieten“ und dann „Gebot bestätigen“ an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
a. Einzelne Artikel kaufen
Sind unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Wir geben ein verbindliches Angebot ab, das Sie annehmen können, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicken und den Vorgang mit „Kaufen“ bestätigen.
Sind unsere Angebote mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Wir können daraufhin Ihren Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder Ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten. Ihre und unsere Preisvorschläge sind bindend und bleiben jeweils 48 Stunden gültig. Ein Vertrag kommt dann zwischen Ihnen und uns zustande, wenn wir uns über den Preis einig sind. Schweigen auf ein Angebot bedeutet die Nichtannahme des Vorschlags. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Sie können Ihre Eingabe korrigieren, indem Sie in Ihrem Browser auf den Button „zurück“ klicken.
b. „Warenkorb“-Funktion
Sie können Artikel unverbindlich über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln, den Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols oben rechts auf der eBay-Seite einsehen können. Durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ können Sie einen Artikel wieder aus dem Warenkorb löschen, oder durch Änderung der Anzahl der Artikel und Anklicken des Buttons „Aktualisieren“ die gewünschte Menge eines Artikels korrigieren.
Wenn Sie Ihre Auswahl bestätigen möchten, klicken Sie bitte auf den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“. Hier können Sie Lieferaderesse und Zahlungsoption wählen. Wenn Sie Waren von verschiedenen Verkäufern in Ihrem Warenkorb gesammelt haben, können Sie bei jedem Artikel durch Anklicken des Buttons „Nur diesen Verkäufer bezahlen“ wählen, ob Sie alle Artikel oder nur den/die Artikel eines bestimmten Verkäufers bezahlen möchten.
Wenn Sie die Bestellung abschließen möchten, klicken Sie auf den Button „Kaufen und zahlen“. Es kommt dann ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer der Waren in Ihrem Warenkorb zustande.
2. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestellung können Sie innerhalb von sechzig Tagen in Ihrem persönlichen Login-Bereich (mein eBay) auf www.ebay.de unter "Gekauft" einsehen.
3. Versandkosten
Versandkosten sind jeweils auf der Angebotsseite mit angegeben, wenn ein Versand angeboten wird. Soll die Ware auf Ihren Wunsch hin versendet werden, so werden die anfallenden Versandkosten in der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Wünschen Sie eine andere als die angebotene Versandart, so haben Sie die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
4. Bezahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung als Vorkasse oder PayPal.
5. Lieferung
Soweit in der Auktion die Möglichkeit eines Versandes nicht angegeben ist, muss die Ware abgeholt werden. Bei Bestellungen über www.ebay.de liefern wir nur innerhalb der EU. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von vier Werktagen, nachdem Sie Ihre Zahlungsverpflichtung erfüllt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde oder auf der jeweiligen eBay-Produktseite ausdrücklich eine andere Lieferfrist angegeben ist.
6. Gesetzliche Mängelhaftung
Bei allen Waren, die Sie bei uns kaufen können, bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit in § 5 unserer AGB nicht etwas anderes geregelt ist.
7. Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Weitere Informationen
Sollten Sie Anlass zu einer Beanstandung haben, können Sie auf der von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Internetseite zur Online-Streitbeilegung Ihre Beschwerde eingeben. Ihre Beschwerde wird dann an uns weiter geleitet. Bitte rufen Sie dafür folgenden Link auf und folgen Sie den Anweisungen dort:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Selbstverständlich können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden. Wir stehen Ihnen unter uhrenteile@online.de zur Verfügung.
Datenschutzerklärung
(1) Verantwortlicher
Wir sind der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) für die personenbezogenen Daten des Nutzers („Sie“) dieser Shop-Seite www.ebay.de/usr/migma-watches auf eBay.
Im Folgenden unterrichten wir Sie übersichtlich im Rahmen unserer Informationspflichten (Art. 13 ff. DS-GVO) darüber, welche Daten bei Ihrem Besuch in unserem Shop verarbeitet werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Sie erhalten außerdem Informationen darüber, wie wir Ihre Daten in technischer und organisatorischer Hinsicht schützen und welche Rechte Sie gegenüber uns und gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde haben.
Name und Kontaktdaten:
MIGMA GbR
Michael Gschrey, Marcus Gschrey
Hebelstraße 3
75233 Tiefenbronn
Tel.: +49 (0) 7234 247 102
Mai: uhrenteile@online.de
(2) Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Sie können eine Bestellung nur über Ihr eBay-Konto auslösen.
Wenn Sie bei uns eine Bestellung auslösen, verarbeiten wir zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen in Ihrem eBay-Kundenkonto hinterlegten Daten wie E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Rechnungsanschrift und Lieferanschrift sowie Zahlungsinformationen.
Um Ihnen Ihre Bestellung zukommen zu lassen, geben wir Ihre Adressdaten zum Zwecke der Zustellung an unseren Versand- oder Logistikdienstleister weiter.
Wir werden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwenden. Insbesondere geben wir die Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 (1) lit. b DS-GVO.
Wenn der Vertrag mit Ihnen vollständig abgewickelt wurde, werden wir Ihre Daten nur noch zur Einhaltung von steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften speichern (Art. 6 (1) lit. c DS-GVO), für sonstige Zwecke werden wir Ihre Daten sperren. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden Ihre Daten gelöscht.
(3) Zahlungsmethoden
(a) PayPal: Wenn Sie auf unserer Shop-Seite mit PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) bezahlen, erhält PayPal zur Zahlungsabwicklung Ihre Zahlungsdaten und kann es sein, dass PayPal eine Bonitätsprüfung durchführt. Informationen dazu finden Sie unter:https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#rAnnex.
(b) Kreditkarte: Wenn Sie auf unserer Website mit Ihrer Kreditkarte bezahlen, erhält Ihr Kreditkartenanbieter die Information, dass Sie bei uns eine Bestellung getätigt haben. Es kann sein, dass Ihr Kreditkartenanbieter eine Bonitätsprüfung durchführt. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der jeweiligen Website Ihres Kreditkartenanbieters.
(c) Lastschrift: Wenn Sie auf unserer Website per Lastschriftverfahren bezahlen, erhält unsere Hausbank zur Zahlungsabwicklung Ihre Bankverbindungsdaten.,
(d) Auf Rechnung Wenn Sie die Rechnung per Überweisung bezahlen, erhält unsere Hausbank durch das Überweisungsformular Ihre Bankverbindungsdaten.
(4) Kontaktaufnahme
(a) E-Mail
Sie haben die Möglichkeit, uns per E-Mail zu kontaktieren. Ihre in der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten werden bei uns gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden ausschließlich verarbeitet, um Ihre Kontaktaufnahme zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 (1) lit. f DS-GVO. Die Daten werden gespeichert, bis sie zur Erreichung des Zwecks der Konversation mit Ihnen nicht mehr erforderlich sind und das Anliegen Ihrer Kontaktaufnahme umfassend geklärt ist.
Wenn Ihre E-Mail darauf abzielt, einen Vertrag mit uns abzuschließen, ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 (1) lit. b DS-GVO. Diese Daten werden so lange gespeichert, wie sie zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind. Darüberhinausgehend speichern wir Ihre Daten nur um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. steuerlichen Pflichten) nachzukommen.
Sie können die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen, indem Sie uns dies per Mail (siehe oben Ziffer 1) mitteilen. In diesem Fall werden alle personenbezogenen Daten der Konversation gelöscht und eine Fortführung der Konversation ist nicht möglich.
(b) Telefon
Sie haben die Möglichkeit, uns per Telefon zu kontaktieren. Ihre am Telefon übermittelten personenbezogenen Daten werden bei uns gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Daten werden ausschließlich verarbeitet, um Ihre Kontaktaufnahme zu bearbeiten. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 (1) lit. f DSGVO. Die Daten werden gespeichert, bis sie zur Erreichung des Zwecks der Konversation mit Ihnen nicht mehr erforderlich sind und das Anliegen Ihrer Kontaktaufnahme umfassend geklärt ist.
Wenn Ihr Anruf darauf abzielt, einen Vertrag mit uns abzuschließen, ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Art. 6 (1) lit. b DSGVO. Diese Daten werden so lange gespeichert, wie sie zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind. Darüberhinausgehend speichern wir Ihre Daten nur um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. steuerlichen Pflichten) nachzukommen (Art. 6 (1) lit. c DSGVO). In diesem Fall sperren wir Ihre Daten insoweit, als dass sie nur noch für die notwendigen Zwecke verarbeitet werden.
(5) Social Share
Der eBay-Shop verwendet sog. Social Shares zu den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und Pinterest ("Social Share“). Hierbei handelt es sich um sog. Plug-Ins. Sie können darüber Angebote von uns mit Ihrem sozialen Netzwerk teilen. auf. Das jeweilige soziale Netzwerk enthält bei Aufruf von EBay die Information, dass Sie die EBay-Website aufgerufen haben. Wenn Sie bei einem der vorgenannten sozialen Netzwerke eingeloggt sind, während Sie unseren EBay-Shop aufrufen, kann das jeweilige soziale Netzwerk Ihren Besuch bei uns Ihrem Social-Media-Konto zuordnen.
Für weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten durch Facebook, Twitter und Pinterest, sowie Ihre diesbezüglichen Rechte gegenüber den sozialen Netzwerken und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, lesen Sie bitte die Datenschutzhinweisen, zu finden unter
• https://policy.pinterest.com/de/privacy-policy
• https://twitter.com/de/privacy
• https://www.facebook.com/help/325807937506242
Um zu verhindern, dass das jeweilige soziale Netzwerk über unseren EBay-Shop Daten über Sie erhält, die Ihrem Social-Media-Konto zugeordnet werden könnten, loggen Sie sich bitte vor Aufrufen unserer Internetseiten bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk aus.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir selbst diese Daten nicht verarbeiten.
(6) Ihre Betroffenenrechte
Wenn wir Ihre Daten verarbeiten, sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DS-GVO. Ihnen stehen folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Löschung, Recht auf Unterrichtung sowie Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht und ein Widerrufsrecht.
Im Folgenden finden Sie Details zu den einzelnen Rechten:
a. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogene Daten verarbeiten.
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, Auskunft über folgende Informationen zu erhalten:
• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
• falls möglich die geplante Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• wenn die personenbezogenen Daten nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 (1) und (4) DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Falls wir Ihre Daten an eine internationale Organisation oder in ein Drittland übermitteln haben Sie ferner das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, ob geeignete Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung bestehen.
b. Berichtigungsrecht
Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung der Daten, die wir über Sie gespeichert haben, wenn diese Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir nehmen die Berichtigung oder Vervollständigung unverzüglich vor.
c. Recht zur Einschränkung der Verarbeitung
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dafür muss mindestens eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
• Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und stattdessen verlangen Sie die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
• Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie jedoch benötigen diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder
• Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 (1) DS-GVO eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Interessen überwiegen.
d. Löschungsrecht
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, wenn wir dazu verpflichtet sind. Dies ist der Fall, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
• Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gemäß Art. 21 (1) DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 (2) DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
• Ihre personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 (1) DS-GVO erhoben.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht haben und wir gemäß den vorgenannten Voraussetzungen zur Löschung verpflichtet sind, so treffen wir unter Berücksichtigung der uns verfügbaren Technologien und Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von uns die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ihr Recht auf Löschung besteht jedoch dann nicht, wenn die Verarbeitung aus den nachfolgenden Gründen (Ausnahmen) erforderlich ist:
• Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 (2) lit. h und i sowie Art. 9 (3) DS-GVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 (1) DS-GVO, soweit das in (1) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
e. Unterrichtungsrecht
Wenn Sie Ihr Berichtigungs-, Löschungs- oder Einschränkungsrecht gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir dazu verpflichtet, allen Empfängern, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt haben, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben unter der nachfolgenden Bedingung das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und das Recht, dass diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden:
(1) Die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 (1) lit. a oder Art. 9 (2) lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 (1) lit. b und
(2) die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren.
Sie haben dabei das Recht zu erwirken, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt dann nicht, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
g. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf von Art. 6 (1) lit. e oder lit. f DS-GVO beruht, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen genanntes Profiling.
Wir verarbeiten nach einem Widerspruch Ihre personenbezogenen nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen, werden wir diese nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der RL 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) – Ihren Widerspruch mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h. Widerrufsrecht
Sie haben gem. Art. 7 (3) DS-GVO das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht rückwirkend unwirksam.
i. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Sie können insbesondere im Mitgliedstaat Ihres Wohnortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes Ihr Beschwerderecht geltend machen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
Eine Übersicht über die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten der Länder sowie deren Kontaktdaten finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
(7) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzbestimmungen
Stand: Oktober 2018.
