Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma SK Autoteile für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugteilen
1. Zustandekommen des Vertrages
Für das Zustandekommen des Vertrages ist zu unterscheiden wie folgt:
* Erfolgt der Vertragsschluss über ein Internetauktionshaus z. B. ebay, kommt der Vertrag durch Ihre Annahme des von uns eingestellten Angebots zustanden. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Auktionshauses, welche z. B. für ebay unter www.ebay.de einsehbar sind.
* Eine im Rahmen unseres Internetshops abgegebenen Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb von zwei Wochen bestätigt und die bestellte Ware ausliefert.
2. Preise
a) Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich in Euro
b) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistung sind in bar bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung bei Rechnung fällig.
c) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
3. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages und Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für andere Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderung unanfechtbar erfüllt hat und die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
4.Versand/Rückversand
Die von Ihnen gekaufte Ware wird sofort nach Zahlungseingang verschickt.
Bei Rückversand eines Ersatzeiles, trägt der Käufer die Kosten.
5. Sachmängel
a) Bei gebrauchten Teilen verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages und Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
b) Ansprüche wegen Sachmängelhaftung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Verkäufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Ersetzte Teile bleiben im Eigentum des Verkäufers.
6. Haftung.
a) Haftet der Verkäufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden, so besteht diese Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
b) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
7. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand.
a) Erfüllungsort für Kaufleute, Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Steinbach.
b) Für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung und der Durchführung der Bestellung entstehen, gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
