(1) Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle über eBay abgewickelte Lieferungen und Leistungen der A&A Automobiltechnik, Inh. Stephan Aweh, Methestraße 12-14, 37186 Moringen (nachfolgend „Verkäufer“ genannt). Mit der Kenntnisnahme der Geschäftsbedingungen, der ausdrücklichen Bestätigung des Kaufs und ihrer Übermittlung in Textform nach dem Kauf gelten diese als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von dem Verkäufer bestätigt worden sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten. Gegenüber Verbrauchern gilt vorrangig das im BGB geregelte Verbrauchsgüter- und Fernabsatzrecht, sofern einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen dem entgegenstehen. Durch die Notwendigkeit der Anmeldung eines Mitgliedskontos auf der Verkaufsplattform eBay wird hiermit ausdrücklich auf die AGB der Firma eBay verwiesen. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
(2) Angebot, Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Verkäufers bei eBay sind rechtsverbindlich und auf den Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrags über den Erwerb des jeweiligen Artikels gerichtet.
2. Vertragsgegenstand ist der jeweilige Artikel gemäß Artikelbeschreibung. Irrtümer und Eingabefehler behalten wir uns trotz größter Sorgfalt bei der Einstellung der Artikel vor.
3. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Sie brauchen ein eBay-Mitgliedskonto und müssen damit angemeldet sein, um einen Vertrag auf eBay abschließen zu können (siehe eBay-AGB). Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind folgende:
a) bei Festpreisartikeln (Sofort kaufen):
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kommt ein Kaufvertrag über den Artikel – unabhängig von der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion – dann zum feststehenden Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
b) bei Angeboten im Auktionsformat:
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots durch Drücken des Buttons "Bieten" sowie Eingabe und Bestätigung seines Maximalgebotes durch anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
4. Die Endgültige Kaufabsicht wird in beiden Fällen mit der zweiten Bestätigung ausdrücklich erklärt. Eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge finden Sie in der eBay-Hilfe, wenn Sie rechts oben im Bildschirm auf "Hilfe" drücken, dann auf "Kaufen" und dort auf "Wie kaufe ich einen Artikel?". Die Hilfe-Funktion finden Sie immer oben rechts, egal welches Angebot Sie aufrufen. Zur Berichtigung von Eingabefehlern können Sie bis zum technischen Abschluss des Kaufvertrages die „zurück“-Funktion Ihres Browsers verwenden.
5. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des aktuell gültigen Widerrufsrechts am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns in Textform mitgeteilt. Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen. Darüber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss in eben diesem Umfang gespeichert.
(3) Preise und Zahlung
Alle vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% sowie aller sonstiger Preisbestandteile. Zusätzlich berechnet der Verkäufer die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. Beim Kauf mehrerer Artikel versendet der Verkäufer, sofern möglich, alle Artikel gemeinsam in einer Sendung.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Es gelten die im jeweiligen Angebot angegebenen Zahlungsarten.
(4) Lieferung und Leistungszeit
1. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang auf dem vom Verkäufer benannten Konto, bei Zahlung über PayPal nach Bestätigung der Zahlung seitens PayPal. Der Verkäufer versendet die Ware mit einem von ihm ausgewählten Versandunternehmen. Zusätzlich zu den im Angebot angegebenen Versandkosten anfallende Kosten oder Gebühren für den Standard-Versand innerhalb Deutschlands gehen zu Lasten des Verkäufers. Bei internationalen Sendungen trägt der Käufer sämtliche gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten für Einfuhr, Zoll, Verschiffung, etc. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers kann gegen Übernahme der Mehrkosten durch den Käufer eine schnellere als die vom Verkäufer angegebene Standard-Lieferung gewählt werden (z.B. Express-Versand).
2. Der Verkäufer versendet die Ware unverzüglich, jedoch spätestens 3 Werktage nach Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Dies gilt nicht, wenn der Käufer auf der jeweiligen Angebotsseite ausdrücklich auf abweichende Lieferzeiten hinweist. Über etwaige Verzögerungen wird der Verkäufer Sie umgehend informieren.
3. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund unvorhersehbarer und unbeeinflussbarer Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc. Dabei ist irrelevant, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4. Darüber hinaus gilt für Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern: Der Verkäufer ist im Fall von ihm nicht zu vertretenden Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten zu verschieben oder wegen der nicht oder nur zum Teil gelieferten Ware ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind oder kommt der Kaufvertrag dadurch nicht zustande, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Bei Lieferverzug, den der Verkäufer zu vertreten hat, haben Unternehmer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
(5) Gefahrenübergang
1. Gegenüber Verbrauchern trägt der Verkäufer gem. § 474 Abs. 2 BGB das Versandrisiko.
2. Gegenüber Unternehmern gilt: Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Der Verkäufer versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an den Verkäufer trägt der Versender die Risiken für Transport etc. bis zum Eintreffen der Sendung bei dem Verkäufer. Der Käufer trägt in diesem Fall auch die gesamten Transportkosten.
(6) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung des Miteigentums. Verarbeitung und Umbildung der Ware durch den Käufer findet ausschließlich für den Anbieter statt, ohne dass dem Verkäufer daraus Verbindlichkeiten entstehen. Bei Verarbeitung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren steht ihm ein Miteigentum an der neuen Sache in Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an den Verkäufer ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Der Käufer verpflichtet sich zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts zugunsten des Verkäufers dazu, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren nur in der Weise zu übereignen, dass der Verkäufer Vorbehaltseigentümer bleibt. Dem erwerbenden Dritten/Zweiterwerber wird lediglich das Anwartschaftsrecht des Käufers bzw., mit Einwilligung des Verkäufers als Vorbehaltseigentümer, ein bedingtes Eigentum übertragen. Der Vorbehaltskäufer verpflichtet sich ferner, dem Zweiterwerber den bestehenden Eigentumsvorbehalt mitzuteilen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Käufer ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
(7) Gewährleistung
1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und 475 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 307 a) und b), d.h. für Neuware 2 Jahre, für Gebrauchtwaren 1 Jahr, sowie die in § 475 Abs. 1 BGB gesetzlich geregelte Sachmängelhaftung. Die Verkürzung der Gewährleistung bezieht sich nicht auf Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie auf Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle vom Verkäufer an Unternehmer gelieferten Produkte 6 Monate. Sollten nachfolgende Bestimmungen den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern entgegenstehen, gelten diese ausschließlich für Unternehmer. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Etwaige Mängel muss der Käufer unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden, schriftlich mitteilen. Im Falle einer Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet das defekte Gerät bzw. die defekte Ware mit vollständigem Zubehör und unter Angabe der genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins auf eigene Kosten und Gefahr den Verkäufer zu übersenden. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Stimmt der Verkäufer einer Wandlung zu oder übersendet er dem Käufer ein Austauschgerät, so ist er berechtigt, dem Käufer das bei Übersendung des defekten Gerätes fehlende Zubehör zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von der erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Sollte der Käufer außerhalb der Gewährleistungsfrist ein Gerät übersenden, bei dem sich herausstellt, dass dieses mangelfrei ist, so ist dem Verkäufer für bereits getätigte Leistungen (u.a. Arbeitslohn, Verwaltungsaufwand) der Aufwand in Höhe von EUR 50,- oder gegen ausdrücklichen Nachweis der tatsächlich angefallene Aufwand (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser dem Verkäufer in Rechnung stellt) zu zahlen. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für evtl. Folgeschäden an Motoren und Hardware. Das Risiko hierfür trägt allein der Auftraggeber/Käufer. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen. Die Unternehmer betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§377 und 378 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch den Verkäufer die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber/Käufer zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt. Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreises nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch den Verkäufer schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
2. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
3. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Garantie besteht für die vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schriftlich vereinbart wurde.
4. Für elektronische Teile übernimmt der Verkäufer keinerlei Garantie bzw. Gewährleistung außerhalb des zu erwartenden, üblichen Funktionsumfangs.
(8) Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen A&A Automobiltechnik und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils von 17.07.1973), werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, wird nach Wahl des Verkäufers Braunschweig oder Frankfurt/M. als Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen oder einer sonstigen Bestimmung im Rahmen der Vertragsvereinbarungen in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(9) Datenschutz
Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers (Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten) und speichert diese ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung sowie für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die Datenschutzbestimmungen der eBay-AGB (aktuelle Fassung)werden dabei beachtet.
(10) Widerrufsrecht
Für Verbraucher, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikation (insbesondere per Telefon, E-Mail und Fax oder über ebay bzw. unsere Internetseite) einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließen, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gem. § 355 BGB n.F.. Die Widerrufsbelehrung sowie das Widerrufsformular händigt der Verkäufer dem Käufer zum Vertragsschluss separat in digitaler Form zum Speichern oder in gedruckter Form bei Lieferung aus.
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB (neue Fassung) ausdrücklich u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Dies gilt weiterhin für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden. Des Weiteren besteht kein Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(11) Streischlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
Stand: 01.06.2015
