Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den eBay-Shop der STEINEL GmbH (Stand Juni 2022)
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Bestellungen unmittelbar über die Nutzung unseres eBay-Shop (https: www.ebay.de/str/steinelshop, „Steinel-Shop“) und für Bestellungen über eBay (https: www.ebay.de/), bei denen der Steinel-Shop als Verkäufer angezeigt wird, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Die AGB können Sie vor Ihrer Bestellung in der jeweiligen Produktübersicht unter der Überschrift „rechtliche Informationen des Verkäufers“ abrufen, auf Ihrem Endgerät speichern und/oder ausdrucken.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.4. Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit zu ändern. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit
STEINEL GmbH,
Dieselstraße 80-84, 33442 Herzebrock Clarholz, Telefon: +49 (0) 52 45 / 4 48-0, Telefax: +49 (0) 52 45 / 4 48-197, E-Mail: info@steinel.de, ebay@steinel.de, Geschäftsführer: Dipl. oec. Martin Frechen und Dipl.-Kfm. Thomas Möller eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 6409 UStID: DE 126555376.
2.2. Um Bestellungen mittels der Dienste von eBay abzugeben, können Sie sich bei eBay registrieren und ein eBay-Konto anlegen. Sie können Bestellungen aber auch als Gast tätigen.
Für die Nutzung von eBay gelten im Verhältnis zwischen eBay und Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste („eBay-AGB“), die Sie hier einsehen können und auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.
2.3. Festpreisformat: Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Festpreis für den Artikel. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen.
Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
2.4. Auktionsformat: Wenn wir einen Artikel im Auktionsformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Ihnen wird angezeigt, ob dieser erreicht wurde. Der Mindestpreis selbst ist aber nicht ersichtlich. Wenn das höchste Gebot am Ende der Auktion unter dem Mindestpreis liegt, wird der Artikel nicht verkauft.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion zu einem Festpreis versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Sie nehmen dieses zusätzliche Festpreisangebot an, indem Sie den Button „Sofort Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Unser Angebot im Auktionsformat erlischt damit.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren nach den eBay-AGB berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Eine solche Berechtigung liegt nur vor, wenn wir befürchten, dass ein Gebot von einem betrügerischen Käufer stammt, wir mit einer entsprechenden Bitte eines Käufers über die Streichung eines Gebots einverstanden waren, oder wir bei unserem Angebot einen Fehler gemacht haben, der uns gesetzlich zur Anfechtung unseres Angebots berechtigt.
2.5. Preisvorschlag: Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Der Preisvorschlag bezieht sich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 24 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig; je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird (Gültigkeitsdauer). Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten.
Nehmen wir den Preisvorschlag innerhalb der Gültigkeitsdauer an, kommt ein Vertrag zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zustande. Nehmen wir den Preisvorschlag innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht an oder lehnen wir Ihren Preisvorschlag ausdrücklich ab, kommt kein Vertrag zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zustande.
Senden wir Ihnen einen Gegenvorschlag, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Artikel zu den vorgeschlagenen Preis ab. Sie können den Gegenvorschlag innerhalb von 48 Stunden annehmen. Senden wir den Gegenvorschlag an mehrere Interessenten, kommt der Vertrag mit demjenigen zustande, der den Gegenvorschlag zuerst akzeptiert.
2.6. Korrekturmöglichkeiten: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
2.7. Mit Ihrer Annahme unseres Angebots im Auktionsformat (vgl. Ziffer 2.4 dieser AGB) oder im Festpreisformat (vgl. Ziffer 2.3 dieser AGB) sowie mit Abgabe Ihres Angebots durch die Unterbreitung eines Preisvorschlags (vgl. Ziffer 2.5 dieser AGB) erklären Sie zugleich Ihr Einverständnis mit der Einbeziehung dieser AGB von deren Inhalt Sie zuvor in unserem eBay-Shop und im übrigen Bestellprozess bei eBay Kenntnis erlangen können.
2.8. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung über den Erhalt und Inhalt der Bestellung per automatischer E-Mail (Eingangsbestätigung). Sie können die Eingangsbestätigung ausdrucken oder speichern. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2. Wir speichern und verarbeiten den Vertragstext unter Wahrung der geltenden Datenschutzgesetze auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
3.3. Spätestens mit Lieferung senden wir Ihnen den vollständigen Vertragstext (bestehend aus Angebot, Bestellung und diesen AGB) auf einem dauerhaften Datenträger (als E-Mail oder Papierausdruck) zu. Im Falle des Versands per E-Mail kann dieser von Ihnen angezeigt und durch die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder als PDF gespeichert werden.
4. Lieferbedingungen
4.1. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
4.2. Die Versandkosten werden im Bestellprozess angegeben.
4.3. Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergaben auf Sie über.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
4.4. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über.
4.5. Soweit eine Lieferung aus von ihm zu vertretenen Gründen fehlschlägt, tragen Sie die Mehrkosten, die uns aufgrund der erfolglosen Anlieferung entstehen.
4.6. Wir sind zu Teillieferung berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4.7. Erfüllen wir die Bestellung durch Teillieferungen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsche, entstehen Ihnen Versandkosten für jede Teillieferung.
4.8. Die Lieferfrist beträgt innerhalb von Deutschland 1-3 Werktage und außerhalb von Deutschland [X] Werktage, soweit nichts anderes in der Produktbeschreibung angegeben ist. Die Lieferfrist beginnt mit unserer Eingangsbestätigung.
5. Bezahlung
5.1. Der in der Produktbeschreibung angegebenen Preis versteht sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich anfallender und gesondert ausgewiesener Versandkosten (vgl. Ziffer 4.2 dieser AGB), welche von dem Kunden zu tragen sind. Der Preis einschließlich anfallender Versandkosten („Gesamtpreis“) wird jedoch im Bestellprozess angezeigt, bevor Sie ihre Bestellung abgeben.
5.2. Sie sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet, sofern wir nichts Abweichendes vereinbaren.
5.3. Ihnen stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
5.4. Visa- oder Master-Card-Kreditkarte über PayPal: Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber gemäß des Authentifizierungsverfahrens Ihres Kreditkartenunternehmens von diesem auf Aufforderung von der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie S.C.A. („PayPal“) durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5.5. Lastschrift via PayPal: Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Das erteilte Mandat ist für die Bestellung gültig (Einmalmandat). Über das Datum der Kontobelastung, die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenz und den Betrag werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). PayPal verkürzt die Vorlauffrist für den Lastschrifteinzug auf [Anzahl] Tage. Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und der fällige Rechnungsbetrag unter Angabe der Bankverbindung und der Mandatsreferenz von dem Konto eingezogen. Der SEPA-Lastschrifteinzug kann innerhalb von 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen werden. Die Forderung bleibt davon unberührt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5.6. PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5.7. Falls eine Abbuchung vom dem Konto per Einzug aus von Ihnen zu vertretenden Gründen scheitert, haben Sie uns die Rückbelastungsgebühren und die durch die Rückbelastung ggf. entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
5.8. Die im Zuge des Authentifizierungsverfahren des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters eingegebenen Daten werden nicht bei uns gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter/Zahlungsdienstleisters. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des ausgewählten Zahlungsanbieters/Zahlungsdienstleisters.
6. Widerrufsrecht
6.1. Für Verbraucher gilt: Sie haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
6.2. Für Verbraucher gilt: Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der STEINEL GmbH, Diesel-straße 80-84, 33442 Herzebrock-Clarholz, Telefonnummer: 05245/448-300;, E-Mail-Adresse: ebay@steinel.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3. Für Verbraucher gilt: Muster-Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–
An STEINEL GmbH, Dieselstraße 80-84, 33442 Herzebrock Clarholz, webshop@steinel.de:
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6.4. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
6.5. Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die als „eBay Plus“-Artikel gekennzeichnet sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes- Rücksendeetikett aus. Die Bedingungen für die eBay-Rücksendeetiketten finden Sie hier: https: www.ebay.de/help/returning-item/default/ebay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist Ihnen eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages an uns bereits jetzt ab, und wir nehmen diese Abtretung an.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Dienstvertrags verwendet, so treten Sie Ihre Forderung aus dem Werk- oder Dienstvertrag im gleichen Umfang bereits jetzt an uns ab und wir nehmen die Abtretung an.
Veräußern Sie die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer eingestellt, tritt nach erfolgter Saldierung der Kontokorrent-Forderung an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware abgetreten wird.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Soweit der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Ihren Wunsch einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
8. Gewährleistung und Garantien
8.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser AGB.
8.2. Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend davon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist:
a) im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen);
b) sowie im Fall von Schadensersatzansprüchen bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht sowie grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen;
c) bei Verbrauchern zusätzlich für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung;
d) bei Unternehmern zusätzlich im Falle von § 445b BGB (Rückgriffsansprüche im Lieferantenregress) und § 327 u Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch im Vertriebspartnerregress).
8.3. Die Ablaufhemmungen für Ansprüche des Verbrauchers nach § 475e BGB bleibt von der vorstehenden Ziffer 8.2 dieser AGB unberührt.
8.4. Im Vorfeld des Vertragsschlusses benannte Merkmale der Produkte gehören nicht automatisch
a) zu der vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB;
b) zu dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB;
c) für Verbraucher: zu den vereinbarten Aktualisierungen nach § 475b Abs. 3 Nr. 2 BGB,
sondern nur dann, wenn sie in unserer eigenen, während des Bestellprozesses bei eBay angezeigten, Produktbeschreibung ausdrücklich benannt werden.
8.5. Für Unternehmer gilt:
Entspricht das Produkt der mit einem Unternehmer der vereinbarten Beschaffenheit ist das Produkt vertragsgemäß und mangelfrei. Dies gilt auch, wenn es nicht den objektiven Anforderungen im Sinne von § 434 Abs. 3 BGB entspricht.
Ist die gelieferte Sache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Bei der Neulieferung ist das Produkt nach unserer Wahl durch Sie, aber auf unsere Kosten, zurückzusenden oder zu entsorgen. Dies gilt nicht, wenn die Rücksendung und/oder Entsorgung für Sie mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist oder falls Sie das Produkt im Rahmen des Verkäuferregresses nach § 439 Abs. 6 BGB im Verhältnis zu Ihrem Käufer zurücknehmen muss.
Auch im Fall des Verkäuferregresses sind Sie, abweichend von § 445a Abs. 2 BGB verpflichtet, uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb der Ihnen von Ihrem Käufer gesetzten Frist zu ermöglichen. Ihre Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn eine Fristsetzung nach § 445a Abs. 2 BGB bereits im Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Käufer entbehrlich ist.
Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort oder den bestimmungsgemäßen Aufstellungsort verbracht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht oder Sie im Rahmen des Verkäuferregresses gegenüber Ihrem Käufer zur Erstattung der vorbenannten Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet sind.
Sie müssen erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei fünf (5) Tagen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Verdeckte Sachmängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen nach der Entdeckung in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und Mängelrechte sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB und § 327u BGB bleiben aber unberührt.
8.6. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Ort, an dem wir unseren Sitz haben.
8.7. Eine Garantie durch uns besteht nur, wenn diese ausdrücklich angegeben wird. Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellten Produkte unberührt. Auch § 479 BGB bleibt unberührt. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online- Shop.
8.8. Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Do von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr und Fr von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr unter der Telefonnummer 05245 448-188 sowie per E-Mail unter service@steinel.de.
9. Für Verbraucher: Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
9.1. Sofern Sie eine Sache bestellen, die digitale Produkte im Sinne des § 327 BGB enthält oder mit ihr verbunden ist, aber ihre Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten – unter Maßgabe der nachfolgenden Regelungen – für den Bestandteil des Vertrages, der das digitale Produkt betrifft, die gesetzlichen Regelungen.
9.2. Wir stellen Ihnen ein digitales Produkt in der Version bereit, die wir in unserer bei eBay angezeigten Produktbeschreibung angeben. Wir weisen Sie in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hin, sofern es sich dabei nicht um die zum Zeitpunkt der Bestellung neueste verfügbare Version handelt.
9.3. Wir dürfen bei einer dauerhaften Bereitstellung des digitalen Produkts notwendige und Ihnen zumutbare Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit nach § 327e Abs. 2 und 3 BGB und § 327 f BGB erforderliche Maß hinausgehen nur zur Anpassung des digitalen Produkts an eine neue technische Umgebung, erhöhte Nutzerzahlen oder aus betriebstechnischen Gründen vornehmen, sofern Ihnen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir Sie klar und verständlich über die Änderung informieren.
9.4. Eine Änderung des digitalen Produkts, welche Ihre Zugriffsmöglichkeit auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für Sie erheblich beeinträchtigt, dürfen wir nur vornehmen, wenn wir Sie – über die Anforderungen der Ziffer 9.3 dieser AGB hinaus – innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers (z.B. E-Mail) informieren.
9.5. Im Vorfeld des Vertragsschlusses benannte Merkmale des digitalen Produkts gehören nicht automatisch
a) zu der vereinbarten Beschaffenheit nach § 327e Abs. 2 S.S. 1 Nr. 1a BGB,
b) zu dem vereinbarten Zubehör, Anleitungen und Kundendienst nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB,
c) zu den vereinbarten Aktualisierungen nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB
sondern nur dann, wenn sie in unserer Produktbeschreibung bei eBay ausdrücklich benannt werden.
9.6. Bis auf Ziffer 8.3, 8.4, 8.5, dieser AGB gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend auch für Verbrauchsgüterkäufe über digitale Produkte.
10. Haftung
10.1. Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
10.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziffer 10.1 dieser AGB gilt nicht:
a) bei Aufwendungsersatzansprüchen eines Unternehmers nach § 327u Abs. 1 BGB oder 445a Abs. 1 BGB;
b) bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
c) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
d) bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos;
e) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
f) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit;
g) bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen;
h) bei schuldhafter bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Unsere Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
10.3. Soweit unsere Haftung nach Ziffer 10.1 dieser AGB beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Hilfspersonen und gesetzlichen Vertreter.
10.4. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Datenschutz
11.1. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten von Ihnen, insbesondere Kontaktdaten zur Abwicklung der Kundenbestellung.
11.2. Zur Durchführung der Bestellungen können wir uns auch weiterer Dienstleister bedienen, wobei wir sicherzustellen haben, dass zur Bearbeitung der Bestellungen nur die etwaig von Ihnen übermittelten Daten weitergegeben werden, die zu einer vollständigen Bearbeitung durch den jeweiligen Dienstleister erforderlich sind. Insbesondere können wir zur Bonitätsprüfung Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Die Einzelheiten zum Datenschutz und dem Umfang der Datenerhebung wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen. Diese finden Sie unter […].
12. Streitbeilegung
Für Verbraucher gilt: STEINEL ist bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, https: www.verbraucher-schlichter.de. STEINEL erklärt allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Artikel 6 Absatz 1 Rom-I-Verordnung).
13.3. Für Unternehmer gilt: Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
13.4. Für einen Verbraucher ist ausschließlicher Gerichtsstand nur dann der Ort, an dem unser Geschäftssitz ist, wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
