Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen AP Autos
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Abschluss von Verträgen über den Verkauf und/oder die Lieferung von gebrauchten Fahrzeugteilen durch AP Autos und für die Ausführung solcher Verträge. Diese Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von gebrauchten Fahrzeugteilen unterliegen den Garantiebedingungen von AP Autos.
1.2 Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft, so wird davon ausgegangen, dass sich die in ihrem Namen handelnde Person persönlich als Gesamtschuldner verpflichtet hat, es sei denn, AP Autos vereinbart ausdrücklich schriftlich etwas anderes.
2. Preise
2.1 Sofern nicht anders angegeben, alle Beträge ohne Abzug oder Rabatt und ohne Mehrwertsteuer, unabhängig davon, ob sie über die Mehrwertsteuer-Differenzbesteuerung von AP Autos berechnet werden oder nicht.
2.2 Die Preise verstehen sich für die Lieferung ab Unternehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2.3 Die Angabe von Preisen, von zum Verkauf angebotenen Artikeln und von Spezifikationen, die in allgemeinen Angeboten wie Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, ist freibleibend. Sie sind für AP Autos nicht bindend und der Käufer kann sich nicht auf sie berufen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart oder angegeben.
3. Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt ab Werkstatt oder Lager. Der Käufer ist zum Kauf verpflichtet.
3.2 Die Gefahr der verkauften Ware geht in dem Moment über, in dem die Ware zur Lieferung oder zum Versand bereit ist.
3.3 Die verkaufte Ware wird sofort in dem Zustand geliefert, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet.
3.4 Der Transport von Teilen durch AP Autos erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Käufers.
4. Lieferzeit
4.1 Die Lieferzeiten werden von AP Autos in Absprache und annähernd festgelegt. Lieferzeiten können niemals als Frist angesehen werden. Die Lieferzeit beginnt mit der – mündlichen und schriftlichen – Auftragsbestätigung.
4.2 Im Falle einer verspäteten Lieferung haftet AP Autos nicht für Schäden, die dem Käufer durch verspätete Lieferung entstehen, es sei denn, der Käufer hat AP Autos schriftlich in Verzug gesetzt, wobei der Käufer AP Autos eine Frist von mindestens der Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit einräumen muss, um seinen Verpflichtungen noch nachzukommen.
4.3 Soweit das Gesetz dies zulässt, kann ein Vertrag vom Käufer nicht wegen Überschreitung der Frist aufgelöst werden, es sei denn, die am Ende von Absatz 2 dieses Artikels genannte Frist ist abgelaufen und der Käufer kann nicht verpflichtet werden, den Vertrag aufrechtzuerhalten.
4.4 Holt der Käufer die gekaufte Ware nicht innerhalb von zwei Wochen ab, nachdem AP Autos dem Käufer mitgeteilt hat, dass der Kaufgegenstand zur Abholung bereit ist, wird der Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufgelöst, es sei denn, AP Autos teilt dem Käufer schriftlich mit, dass er die Einhaltung verlangt.
5. Zahlung
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung in bar.
5.2 Beim Kauf auf Rechnung muss die Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum eingegangen sein.
5.3 Wenn die Zahlung am Fälligkeitstag nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgt ist, gerät der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung oder Mahnung bedarf, und schuldet die gesetzlichen Zinsen pro angefangenem Monat, gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum, auf den überfälligen Betrag, sofort fällig und zahlbar.
5.4 Im Falle des Absatzes 3 dieses Artikels hat AP Autos das Recht, die gekaufte Ware durch eine außergerichtliche Erklärung innerhalb der Frist von Artikel 7:44 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzufordern. Aufgrund dieser Aussage wird der Kauf aufgelöst.
5.5 Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten - die Kosten von Inkassobüros, Gerichtsvollziehern, einschließlich Rechtsanwälten -, die AP Autos im Zusammenhang mit der Durchsetzung ihrer Rechte gegen den Käufer entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden nach dem Inkassosatz der niederländischen Anwaltskammer für Inkasso mit einem Mindestbetrag von 50,00 € berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Solange der Käufer das, was AP Autos aufgrund oder im Zusammenhang mit der Lieferung geschuldet wird, nicht vollständig erfüllt hat, bleiben bereits gelieferte Waren Eigentum von AP Autos.
6.2 Solange die Ware nicht bezahlt ist, ist der Käufer nicht berechtigt, gelieferte Waren an Dritte zu liefern, zu verleihen, zu verpfänden oder zu übereignen.
6.3 Der Käufer trägt das Risiko für nicht bezahlte Waren in Bezug auf alle direkten und indirekten Schäden, die von ihm oder einer anderen Person verursacht werden.
7. Mängel/Beanstandungen
7.1 Der Käufer ist verpflichtet, Lieferungen nach Ausführung sorgfältig auf etwaige Mängel in Form von Abweichungen von Spezifikationen und sonstige erkennbare Mängel zu überprüfen. Festgestellte Mängel müssen AP Autos innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung gemeldet werden. Diese Anzeige hat schriftlich zu erfolgen und muss mit einer Beschreibung des festgestellten Mangels und, wenn möglich, mit Fotos unter Angabe der Rechnung und der Rechnungsnummer versehen sein. Damit die Garantiebedingungen von AP Autos gelten, ist das letzte Benachrichtigungsdatum 1 Monat nach dem Kauf (gemäß Artikel 4 der Garantiebedingungen von AP Autos).
7.2 Der Käufer muss AP Autos in die Lage versetzen, den festgestellten Mangel zu überprüfen. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes hat zur Folge, dass der Käufer das Recht verliert, sich auf Mängel zu berufen, die er bei einer sorgfältigen Prüfung innerhalb der oben genannten Frist vernünftigerweise hätte feststellen können.
7.3 Soweit gesetzlich zulässig, stellen Mängel an den gelieferten Waren für den Käufer keinen Grund für die Auflösung des Vertrags dar, es sei denn, es handelt sich um einen in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mangel und AP Autos gelingt es nicht, den Mangel nach wiederholten Versuchen akzeptabel zu beheben. In diesem Fall ist der Käufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn und soweit ihm die Wartung nicht zugemutet werden kann.
7.4 Der Käufer hat AP Autos die Kosten für unbegründete Reklamationen zu erstatten.
7.5 Soweit dies gesetzlich zulässig ist, berechtigt die Berufung auf einen Mangel den Käufer nicht zur Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtung.
7.6 Die Bestimmungen dieses Artikels 7 gelten unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 7 der Garantiebedingungen von AP Autos.
8. Höhere Gewalt
8.1 Wenn AP Autos die Verpflichtung gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise nicht erfüllt, kann diese Nichterfüllung nicht AP Autos zugerechnet werden, wenn AP Autos die Erfüllung des Vertrags durch einen Umstand – ob vorhersehbar oder nicht – erschwert oder unmöglich macht, der außerhalb der Kontrolle von AP Autos liegt, Wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf:
– Unzulänglichkeiten von Lieferanten/Transporteuren; – Krieg, Aufruhr oder ähnliche Situationen; – Sabotage, Boykott, Streik oder Besetzung; – Schäden an Maschinen; – Diebstahl aus den Lagern; – Betriebsausfälle; – Maßnahmen der Behörden; – schlechtes Wetter; –Blitz; –Feuer.
8.2 Wenn eine der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Situationen eintritt, haftet AP Autos nicht für daraus resultierende Schäden des Käufers und AP Autos kann nach eigenem Ermessen die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliche Intervention auflösen, ohne zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet zu sein.
9. Verwendung der Hülle
9.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck und unter Beachtung aller gesetzlichen Verwendungsvorschriften und ggf. der von AP Automobils vorgeschriebenen Gebrauchsanweisung zu verwenden.
9.2 Wenn der Käufer die gelieferten Waren nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels verwendet und der Käufer AP Autos für Schäden haftbar macht, die im Zusammenhang mit der Verwendung der gelieferten Waren entstehen, muss der Käufer beweisen, dass der Schaden auf einen Mangel der von AP Autos gelieferten Waren zurückzuführen ist und nicht anders als gemäß Absatz 1 dieses Artikels verwendet wurde.
9.3 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 und Absatz 2 dieses Artikels haftet AP Autos niemals für Personenschäden, wenn der Käufer gegen die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels verstoßen hat. Soweit gesetzlich zulässig, hat der Käufer AP Autos von Ansprüchen von Mitarbeitern oder sonstigen Dritten, insbesondere Kunden, freizustellen, wenn diese die sich aus Absatz 1 dieses Artikels ergebende Gebrauchsanweisung nicht zur Kenntnis genommen haben.
10. Haftung
10.1 Für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen entstehen, für die AP Autos gesetzlich haftbar gemacht werden kann, geht die Haftung von AP Autos nicht über den Rechnungsbetrag hinaus, soweit zwingende Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
10.2 Schäden, soweit sie aus entgangenem Gewinn oder entgangenen Einnahmen und allen anderen indirekten oder Folgeschäden bestehen, wie z. B. Handelsverluste oder Entschädigungen oder Strafen, die der Käufer Dritten schuldet, sind in keiner Weise entschädigungsfähig, es sei denn, zwingendes Recht sieht etwas anderes vor.
10.3 Außer in dem Umfang, in dem AP Autos einer Haftung gemäß Abschnitt 3 des Titels 3 des Buches 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegt und soweit dies gesetzlich zulässig ist, stellt der Käufer AP Autos von Ansprüchen Dritter frei, die behaupten, durch den Kauf oder eine Handlung oder Unterlassung von AP Autos im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags einen Schaden erlitten zu haben, es sei denn, der Käufer weist nach, dass AP Autos im Verhältnis zum Käufer haftet und dem Käufer diesen Schaden ersetzen muss.
10.4 Unter Androhung des Verfalls des Rechts auf Entschädigung wird AP Autos bei der Untersuchung der Ursache, der Art und des Umfangs des Schadens, für den eine Entschädigung gefordert wird, jede gewünschte Mitwirkung gewährt.
10.5 Artikel 8 der Garantiebedingungen gilt entsprechend.
11. Rücktritt
11.1 Die vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags erfolgt durch eine schriftliche Erklärung einer der dazu berechtigten Parteien. Bevor der Käufer eine schriftliche Rücktrittserklärung an AP Autos sendet, muss der Käufer AP Autos immer zuerst schriftlich in Verzug setzen und ihr eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen einräumen.
11.2 Der Käufer hat kein Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder seine Verpflichtung auszusetzen, wenn er selbst bereits mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug war. Für Verbraucherkäufer gilt diese Bestimmung unbeschadet der Befugnis zur Aussetzung gemäß einer gesetzlichen Bestimmung.
11.3 Wenn AP Autos der Auflösung zustimmt, ohne dass es zu einem Verzug ihrerseits gekommen ist, hat sie Anspruch auf Ersatz aller finanziellen Verluste wie Kosten, entgangenen Gewinn und angemessene Kosten für die Feststellung des Schadens und der Haftung.
11.4 Im Falle einer teilweisen Auflösung kann der Käufer nicht die Stornierung von bereits von AP Autos erbrachten Dienstleistungen verlangen und AP Autos hat vollen Anspruch auf Zahlung der von AP Autos bereits erbrachten Leistungen, unbeschadet des Rechts von AP Autos, seine Leistung rückgängig zu machen und Schadenersatz zu verlangen.
12. Streitigkeiten
12.1 Alle Transaktionen zwischen AP Autos und dem Käufer unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
12.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit AP Autos ergeben, werden in erster Instanz dem Beschwerdeausschuss vorgelegt. Dieses Gremium entscheidet nach Maßgabe der Beschwerdeordnung.
12.3 Das Beschwerdeverfahren berührt nicht die Berufung des Käufers beim zuständigen Gericht.
Druten, Januar 2019.
