ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des Shops der Sander Apotheken, Bürgermeister-Smidt-Str. 34, 27568 Bremerhaven
Liefer- Zahlungs- und Geschäftsbedingungen:
1. Identität/Anschrift
1.1 Vertragspartner eines Kunden im Shop ist die Sander Apotheken, Bürgermeister-Smidt-Str. 34, 27568 Bremerhaven, nachfolgend Sander Apotheken genannt.
1.2 Die ladungsfähige Anschrift, an die alle Erklärungen gerichtet werden können, ist
Sander Apotheken
Inhaber Herr Apotheker Thomas Anthes e.Kfm.
Bürgermeister-Smidt-Str. 34,
27568 Bremerhaven
Telefon 0471-944770
Telefax 0471-9447744
E-Mail service@sander-apotheken.de
Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 08.00 - 18.30 / Sa 10.00 - 16.00
Handelsregister Bremerhaven HRA 3593
Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 209 666 022
Inhaltlich Verantwortlicher: Apotheker Thomas Anthes
Berufsbezeichnung: Apotheker
Staat, in dem der Titel erworben wurde: Deutschland
Zuständige Apothekerkammer: Bremen
2. Geltungsbereich/Abwehrklausel
2.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs im Shop von Sander Apotheken. Die AGB gelten umfassend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2.2 Die AGB gelten in gleicher Weise gegenüber Unternehmern und Verbrauchern (zusammenfassend Kunden genannt), sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes geregelt ist.
3. Vertragsgegenstand/Vertragsschluss/Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
3.1 Vertrag im Sinne dieser AGB ist der zwischen dem Kunden und Sander Apotheken geschlossene Vertrag über die Lieferung der im Online-Shop von Sander Apotheken gezeigten Artikeln, insbesondere von Arzneimitteln, Kosmetik-/Körperpflegeprodukte, medizinischen Messgeräten, Zahnpflegeprodukten, Vitaminen, Nahrungsergänzungsmitteln, Diabetikerprodukten und Medizinprodukten. Verschreibungspflichtige Arzneimittel und Betäubungsmittel können aus rechtlichen Gründen auf diesem Wege nicht bestellt werden.
3.2 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Bezahlung und Versand. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Sander Apotheken werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.3 Der Kunde kann die AGB auf http://www.apotheke34.de/agb.html einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" - "Speichern unter") nutzen.
3.4 Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er entweder die AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder er wartet die automatische Bestellbestätigung ab, die ihm zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesandt wird. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten der Bestellung und die AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit seinem E-Mail-Programm abspeichern.
3.5 Sämtliche Verträge lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.
4. Bestellung
4.1 Die Bestellung kann nur im elektronischen Geschäftsverkehr aufgegeben werden.
4.2 Durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ in der Bestellübersicht kommt ein gültiger Kaufvertrag zustande.
4.3 Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes in der Bestellübersicht (Schritt 4 der Bestellung) erkannt werden und ggf. nach Betätigen des „Warenkorb ändern“-Buttons korrigiert werden.
5 Kostentragungsklausel bei Widerruf
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung in Höhe der üblicherweise für den Standartversand anfallenden Kosten.
6. Widerrufsrecht
6.1 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten abgedruckten Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Arzneimitteln.
6.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wi-derrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat; wird bei einer einheitli-chen Bestellung die Ware getrennt geliefert, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware.
Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Telefax oder E-Mail, die den Vertrag widerrufen). Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Anderenfalls ist der Widerruf zu richten an:
Sander Apotheke Mitte
Inh.: Thomas Anthes, e.Kfm.
Bürgermeister-Smidt-Str. 34
27568 Bremerhaven
Telefax: 0471-9447744
Email: service@apothekesander.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausführung des Widerrufs vor Ablauf der Widerspruchsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen ab-senden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht dem notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für bestellte Arzneimittel, da diese aufgrund ihrer Beschaf-fenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind im Sinne von § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB, da entsprechend der Vorschrift über die Arzneimittelsicherheit regelmäßig nicht sicher ausge-schlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden. Gleiches gilt für Hygieneartikel und Teststreifen.
Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei einer nach Kundenspezifikation angefertigten Ware, z.B. selbst zusammengestellten Teemischungen und Brillen mit Korrektionsgläsern.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Preis/Zahlungsbedingungen
7.1 Der Preis wird unter Berücksichtigung der Angaben des Kunden automatisch ermittelt und ist dem Bestellformular bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Die Versendung ist im Inland ab einem Warenwert von 50 € versandkostenfrei. Bestellungen aus Österreich sind ab einem Warenwert von 100 € versandkostenfrei. Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 50 € fallen Versandkosten in Höhe von 3 € an, wenn die Waren an einen Ort innerhalb unseres Regionalgebiets (Stadt Bremerhaven) geliefert werden. Bei einem Versand innerhalb Deutschlands fallen 3,99 € Versandkosten an. Bei internationalen Versendungen entstehen die durch eBay angezeigten Versandkosten. Durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen keine über die üblichen Grundtarife hinausgehenden Kosten.
7.2 Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise mittels eBay-Zahlungsabwicklung oder Barzahlung bei Abholung. Sander Apotheken behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung und insbesondere auch bei Neukunden den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Bei Lieferung innerhalb des Regionalgebiets (Stadt Bremerhaven) ist eine Bezahlung auch bei den liefernden Personen Zug um Zug gegen Übergabe der bestellten Ware möglich.
7.3 Der Preis ist innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
7.5 Wenn der Kunde Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellt, können Importzöllen und -steuern erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollte. Ferner muss der Kunde beachten, dass er bei Bestellungen als Einführender angesehen wird und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er die Produkte erhält, einhalten muss.
8. Lieferung
8.1 Arzneimittel werden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versandt, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Dies gilt nicht, wenn eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen wurde. Sofern erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der Frist von zwei Arbeitstagen versandt werden kann, informiert Sander Apotheken den Kunden hiervon.
Im übrigen wird die Sander Apotheke so rasch als möglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung die bestellten Waren versenden. Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Sander Apotheken die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die Sander Apotheken die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat, so wird sie von der Lieferpflicht befreit. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch die Sander Apotheken informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
8.2 Sander Apotheken ist zu Teillieferungen berechtigt; gegenüber Verbrauchern jedoch nur, wenn diese vorher der Teillieferung zugestimmt haben. Die Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal erhoben.
8.3 Wird die Bestellung nicht während der Paketlagerfrist abgeholt und geht sie wieder an Sander Apotheken zurück, wird die Porto- und Verpackungspauschale bei einer wiederholten Sendung erneut berechnet. Handelt es sich bei der bestellten Ware um Arzneimittel wird Sander Apotheken eine kostenfreie Zweitzustellung veranlassen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum der Sander Apotheken, bis alle Ansprüche gegenüber dem Besteller vollständig beglichen sind.
10. Mängelhaftung/Haftungsbeschränkung
10.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Sander Apotheken ist jedoch berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
10.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
10.3 Der Kunde, sofern er nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, muss Sander Apotheken innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang bei Sander Apotheken. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von Sander Apotheken.
10.4 Sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, ist eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Sander Apotheken oder deren Erfüllungsgehilfen dann ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfach fahrlässigem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Vermögensschaden beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
10.5 Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig nach Ziff. 3 dieser Bestimmung angezeigt hat.
10.6 Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.7 Hat der Kunde einen Artikel unberechtigt reklamiert und ist er mangel- und fehlerfrei und ist außerdem das Widerrufsrecht nach Ziff. 6 dieser AGB abgelaufen, ist Sander Apotheken berechtigt, dem Kunden als Schaden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens oder gar keines Schadens sowie eines Fehlen des Verschuldens vorbehalten. Sofern Sander Apotheken nachweisen kann, dass ein höherer Schaden durch die unberechtigte Mängelanzeige entstanden ist, kann dieser vom Kunden ersetzt verlangt werden.
11 Informationen zur Batterieverordnung / Elektronikgesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, wird auf folgendes hingewiesen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
12. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsüberwachung an Dritte weitergegeben werden können.
Der Kunde wurde informiert, dass aus Gründen der Sicherheit und zur Durchführung des pharmazeutischen Services weitere Daten, z.B. zur Medikation sowie zu Inhalten von Beratungsgesprächen gespeichert werden. Diese Daten ermöglichen es den Kunden optimal zu beraten und bei der Arzneimittelanwendung zu unterstützen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, einschließlich einer Adressvermarktung/Adressverkauf, erfolgt nicht.
Der Kunde willigt darin ein, dass die genannten Daten dem Personal der Apotheke, das der Schweigepflicht unterliegt, im Rahmen des oben genannten Zweckes mitgeteilt werden. Sofern eine Rücksprache mit dem behandelnden Arzt aufgrund möglicher arzneimittelbezogener Probleme nötig ist, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Sander Apotheken mit diesem Kontakt aufnimmt.
Der Kunde kann jederzeit die kostenfreie Einsicht in oder schriftliche Auskunft über seine Daten erhalten und selbst entscheiden, welche ggf. gelöscht werden sollen. Hierzu stehen die unter Ziff. 1 genannten Kommunikationswege offen. Die Sander Apotheken verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Sofern ein Kundenkonto stillgelegt wird, werden die dazugehörigen personenbezogenen Daten ebenfalls gelöscht. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Löschung nicht berührt.
13. Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache. Sander Apotheken ist nicht verpflichtet, Anfragen, Mitteilungen, Bestellungen oder ähnliches, die in einer anderen Sprache als deutsch gestellt werden, zu beantworten oder anderweitig hierauf zu reagieren.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Apotheker Sander. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: 01.08.2014
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