AGB der MADOP GmbH für Kaufvertrag bei eBay Stand 28.11.2019
Bitte beachten Sie auch die rechtlichen Hinweise sowie die Hinweise nach dem Batterie- und dem Verpackungsgesetz. Sie finden sie "unterhalb" der ABG, da aktuell eine andere Darstellung bei ebay nicht möglich ist.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über von der Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, Gerichtsstraße 79, 46236 Bottrop, präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, Gerichtsstraße 79, 46236 Bottrop
Geschäftsführer: Herr Dr. Matthias Pradel
Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen
Registernummer: HR B4144
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln mittels der eBay-Dienste durch uns, die Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit der Einstellung des Artikels wird ein Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer) bestimmt. Legen wir, die Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, als Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Wir, die Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer so genannten Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder einen Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(3) bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreis angeboten, bei denen wir, die Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, die Option „sofortige Bezahlung Anführungsstriche zu ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button „sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns, die Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zuvor zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns, der Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, kein Vertrag zustande.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf,
Gerichtsstraße 79,
46236 Bottrop,
Telefaxnummer: +49-(0)2041-7795558,
E-Mail Adresse: info@madop.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen, so dass für diese Waren kein Widerrufsrecht besteht. Hierzu zählen:
Blutzucker-, Cholesterin- und Lactat-Messgeräte, Stechhilfen, Inhalations-Set und Teststreifen, wenn das Messgerät oder die Stechhilfe benutzt und/oder die Versiegelung der Teststreifen oder Inhalations-Sets beschädigt oder geöffnet wurde.
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die Firma MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf
Gerichtsstraße 79
46236 Bottrop
Telefaxnummer: +49-(0)2043- 64686 oder +49-(0)02041-7795558 E-Mail Adresse: info@madop.de
- hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
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___________________________________________
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- Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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Datum Unterschrift
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa (fünf (5)) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in dem nachfolgenden Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern der Käufer und wir, die MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus dem zu der Ware gehörenden Vertrag in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit im nachfolgenden Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unseren Artikelbeschreibungen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Datenschutzhinweis
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung der von Ihnen aufgegebenen Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift.
Hinweis: da derzeit bei eBay keine Möglichkeit besteht, die vollständigen Datenschutzhinweise als Verkäufer darzustellen, senden wir Sie Ihnen auf Anforderung gerne per E-Mail zu.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, bestimmt sich der ausschließliche Gerichtsstand nach dem Sitz des Verkäufers, MADOP GmbH - Diabetiker- und Ärztebedarf, Gerichtsstraße 79, 46236 Bottrop.
Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
- Ende der AGB -
Rechtliche Hinweise
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Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aufgrund von Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechten bitten wir Sie, umgehend mit uns über die im Impressum genannten Wege Kontakt aufzunehmen. Unnötige Abmahnungen, Kosten und Rechtsstreitigkeiten sind auf diese Weise vermeidbar. Sofern Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sichern wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine mögliche Wiederholungsgefahr sicher ausgeschlossen ist.
Eine trotzdem eingehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme würde von uns wegen Nichtbeachtung Ihrer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Wir behalten uns vor, solche unnötigen und unberechtigten Abmahnungen oder Folgemaßnahmen mit einer negativen Feststellungsklage zu beantworten.
Hinweis nach dem Batteriegesetz (BattG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes auf Folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. In der Nähe des Mülltonnensymbols befinden sich ggf. zusätzliche Hinweise:
Cd – Batterie enthält Cadmium
Hg – Batterie enthält Quecksilber
Pb – Batterie enthält Blei
Hinweis nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG)
Für Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz kommt es darauf an, ob Sie entweder privater oder gewerblicher Endverbraucher nach dem Verpackungsgesetz sind.
Als private Endverbraucher im Sinne des Verpackungsgesetzes gelten Gastronomiebetriebe und Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungs- und karitative Einrichtungen, Freiberufler sowie Anfallstellen des Kulturbereiches wie Kinos, Opern und Museen, und des Freizeitbereiches wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten, jeweils unabhängig von den dort anfallenden Verpackungsmengen. Außerdem zählen Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe hierzu, deren Verpackungsmengen über haushaltsübliche Abfallbehälter mit maximal 1100 Liter Volumen je Wertstoffgruppe im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können. Als nicht private und damit gewerbliche Endverbraucher gelten alle, die nicht unter die vorgenannte Aufzählung fallen.
Alle Verkaufsverpackungen (Produktverpackung, Füllmaterial und Transportkarton), die Sie als privater Endverbraucher erhalten, sind bei einem Dualen System lizenziert worden, welches die flächendeckende Rücknahme bundesweit sicherstellt. Somit können diese Verpackungen von Ihnen in entsprechende Wertstoffbehälter entsorgt werden. Als nicht privater Endverbraucher können Sie die Verkaufsverpackungen nach Rücksprache mit uns kostenfrei zurückgeben. Dabei entstehende Transportkosten sind von Ihnen zu tragen. Wir werden die zurückerhaltenen Verkaufsverpackungen entweder wiederverwenden oder einer korrekten Verwertung zuführen.
