§ 1 Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für Geschäftsbeziehungen zwischen Maxxi Shop (zukünftig Verkäufer) und Verbrauchern und Unternehmern (zukünftig Käufer) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zukünftig AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Ist der Käufer Verbraucher im oben angegebenen Sinne, so erfolgt der Verkauf der angebotenen Artikel ausschließlich an volljährige und vollgeschäftsfähige Verbraucher; der Verbraucher bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Für den Verkauf an eine juristische Person und Personenvereinigung ist die Angabe einer vertretungsberechtigten Person notwendig.
§ 2 Vertragsschluss
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 6 ff.; ein entsprechender elektronischer Verweis (Link) befindet sich unten auf jeder eBay-Seite.
Sobald ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt und dieser dann freigeschaltet wird, liegt darin das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eventuell eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Festpreisartikeln ist auf der Angebotsseite die Schaltfläche „Sofortkauf“ zu finden. Mit Anklicken dieser Schaltfläche gibt der Käufer noch keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer kann auf der nächsten sich öffnenden Seite die Angaben des Angebots nochmals prüfen. Sollten Eingabefehler vorhanden sein, kann der Käufer mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ des Browsers oder durch Schließen der Seite den Sofortkauf abbrechen. Erst mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Käufer seine verbindliche Vertragserklärung ab.
Beim Auktionsformat findet der Käufer auf der Angebotsseite ein Eingabefeld, in welches er einen Betrag eingeben kann. Durch Anklicken der Schaltfläche „Bieten“ gibt der Käufer noch keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer kann auf der nächsten sich öffnenden Seite die Angaben des Gebots (Preis, Versandkosten bzw. -bedingungen) nochmals prüfen. Sollten Eingabefehler vorhanden sein, kann der Käufer mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ des Browsers oder durch Schließen der Seite das Gebot abbrechen. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ gibt der Käufer seine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Sofern der Käufer am Ende der Auktion Höchstbietender, erhält er den Zuschlag.
Hat der Verkäufer auf der Angebotsseite die Möglichkeit eröffnet, dass der Käufer einen „Preisvorschlag senden“ kann, hat der Käufer die Möglichkeit, dem Verkäufer einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ gibt der Käufer noch keine rechtsverbindliche Vertragserklärung ab. Der Käufer kann auf der nächsten sich öffnenden Seite die Höhe seines Preisvorschlages eingeben. Sollten Eingabefehler vorhanden sein, kann der Käufer mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zurück“ des Browsers oder durch Schließen des Fensters den Vorgang abbrechen. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ wird ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben. Ist der angebotene Preis zu niedrig, wird der Preisvorschlag sofort abgelehnt und der Käufer kann einen neuen Preisvorschlag senden. Hat der Käufer keine Nachricht vom Verkäufer erhalten, ist der Kunde in jedem Fall 48 Stunden an seinen Preisvorschlag gebunden. Sofern der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt, erhält der Käufer den Zuschlag.
Bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, mehrere Artikel in einen Warenkorb abzulegen (soweit vorhanden) und klickt der Käufer diese Schaltfläche „In den Warenkorb“ an, werden die Artikel, die der Käufer erwerben möchte, in den sog. „Warenkorb“ gelegt. Welche Artikel sich im sog. Warenkorb befinden, wird dem Käufer nach dem Einlegen der Artikel angezeigt. Sofern der Käufer die in den sog. Warenkorb gelegten Artikel ansehen oder ändern möchte, kann der Käufer hierfür die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufrufen und entsprechende Änderungen vornehmen. Klickt der Käufer anschließend die Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“ an, kann der Käufer seine entsprechenden Bestelldaten (Lieferadresse, Zahlungsart) auswählen und dann bestätigen. Die Artikel im sog. Warenkorb werden nochmals vollständig dem Käufer angezeigt.
Wählt der Käufer als Bezahlungsart „PayPal“, muss er sich entsprechend bei PayPal anmelden. Ist dies erfolgt, wird der Käufer wieder auf die Warenkorbseite von ebay zurückgeleitet. Hier hat der Käufer nochmals die Möglichkeit, seine sämtlichen Angaben, den Preis, Versandkosten bzw. -bedingungen vor dem Absenden seiner Bestellung zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Dies kann ebenfalls über den Internetbrowser mit der Schaltfläche „zurück“ oder durch Schließen des Fensters erfolgen. Klickt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ an, gibt der Käufer seine verbindliche Vertragserklärung ab.
Nach dem jeweiligen Vertragsschluss erhält der Käufer automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Käufer hat hierbei darauf zu achten, daß die von ihm hinterlegte oder angegebene E-Mailadresse korrekt ist. Im weiteren hat der Käufer darauf zu achten, daß eventuell von ihm verwendete Programme (Firewall und/oder Spamfilter) den Zugang der E-Mail nicht verhindern und also die E-Mail den Käufer tatsächlich erreichen kann. Notfalls hat der Käufer auch den Spamordner seiner E-Mailadresse oder seines E-Mailprogrammes durchzusehen.
§ 3 Preise, Liefer- und Versandbedingungen
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um
Endpreise, d.h. sie beinhalten also sämtliche Preisbestandteile inkl.
anfallender Steuern. Diese werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Porto, Verpackung, Fracht und Versicherung. Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Absprache getroffen.
Der Käufer versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Darüber hinaus hat der Käufer sicherzustellen, dass die Lieferung an ihn persönlich erfolgen kann. Alternativ kann der Käufer bereits mit Bestellung eine natürliche Person namentlich benennen, an welche der Artikel ersatzweise ausgeliefert werden kann.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung eines verkauften Artikels geht bei der Lieferungen an einen Unternehmer mit der Übergabe an den Käufer selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Artikels an eine geeignete Transportperson über.
Bei Lieferungen an einen Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Artikels stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Der Verkäufer ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Artikel, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. „Grüner Punkt“ der „Duales System Deutschland AG“ oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kontaktieren Sie den Verkäufer bei solchen Produkten unter Tel: +49 (0) 152 51301100 oder Email-Kontakt maxxi.shop@gmail.com. Der Verkäufer nennt dem Käufer dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Käufer die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zu schicken. Dies Adresse lautet
Maxxi Shop
Ahmed Mohamed Nasr
Kalkseestr. 72
15366 Hoppegarten
OT Hönow
Die Verpackungen werden vom Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Als Zahlungsbedingungen werden die folgende Zahlarten akzeptiert: PayPal, Überweisung. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Abschluss des Kaufes zu zahlen.
Der Käufer stimmt mit dem Kauf ausdrücklich zu, dass seine Daten zum Zwecke der Kaufabwicklung übermittelt und gespeichert werden, § 33 BDSG. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufes verwendet. Eine Weitergabe an Dritte durch die Maxxi Shop findet nicht statt. Im übrigen gilt das deutsche Datenschutzrecht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
An den verkauften Artikeln behält sich Maxxi Shop das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware herauszuverlangen.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. oben § 1 dieser AGB und § 13 BGB.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den oder die Artikel in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Maxxi Shop
Ahmed Mohamed Nasr
Kalkseestr. 72
15366 Hoppegarten
OT Hönow
Tel.:+49 (0) 152 51301100
E-Mail: maxxi.shop@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei schriftlicher Mitteilung auf Papier)
Datum
____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Machen Sie vom Widerruf Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Maxxi Shop hat Ihnen dann alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Artikel vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistungsbedingungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Eventuelle Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die Maxxi Shop zu richten; eine eventuelle Rücksendung ist an folgende Anschrift zu senden: (für eine schnelle Abwicklung nutzen Sie idealerweise unsere Versandhandelsadresse; bitte frankieren Sie die Sendung ausreichend, die Portokosten werden Ihnen erstattet)
Maxxi Shop
Ahmed Mohamed Nasr
Kalkseestr. 72
15366 Hoppegarten
OT Hönow
Tel.:+49 (0) 152 51301100
E-Mail: maxxi.shop@gmail.com
Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, soll der Käufer diese sofort bei dem Zusteller reklamieren. Der Käufer wird zudem gebeten, unverzüglich mit dem Verkäufer unter der eben genannten Adresse Kontakt aufzunehmen. Sollte der Käufer diese Reklamation bzw. Kontaktaufnahme versäumen, wirkt sich dies nicht auf eventuell bestehenden die Gewährleistungsrechte aus. Die Reklamation bzw. Kontaktaufnahme kann dem Verkäufer jedoch helfen, eigene Ansprüche gegen den Frachtführer und/oder dessen Transportversicherer geltend zu machen.
§ 8 Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Maxxi Shop uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Maxxi Shop haftet für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet der Maxxi Shop uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Maxxi Shop, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von dem Maxxi Shop auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht vom eben genannten Absatz erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Maxxi Shop gegenüber Verbrauchern; dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Hat ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Maxxi Shop. Unberührt bleibt hiervon die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Ebay speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nur befristet (zur Zeit 60 Tage). Der Vertragstext kann vom Käufer bis zum Ablauf dieser Frist unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer in das Suchfeld von ebay eingesehen werden. Will der Käufer den Vertragstext über diesen Zeitraum hinaus bei ebay einsehen, muss er dies selbst veranlassen (vgl. § 3 Nr. 12 der eBay-AGB). Der Käufer kann den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem er durch die Funktion des Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf dem Computer oder einem Speichermedium abspeichern. Daneben kann der Vertragstext auch über das Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ des Browsers ausgedruckt werden. Unabhängig davon wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) beim Verkäufer gespeichert. Die erforderlichen Bestelldaten werden zusammen mit den AGB per E-Mail dem Käufer zugesandt.
§ 10 Anbieterkennzeichnung
Maxxi Shop
Ahmed Mohamed Nasr
Kalkseestr. 72
15366 Hoppegarten
OT Hönow
Tel.:+49 (0) 152 51301100
E-Mail: maxxi.shop@gmail.com
