Allgemeine Geschäftsbedingungen / Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
1. Allgemeines
1.1. Nachstehende Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Informationen (nachfolgend: "Bedingungen") gelten für alle von der Yahee GmbH, Höpfigheimer Straße 11, 74321 Bietigheim-Bissingen (nachfolgend: "Verkäufer" oder "Yahee"), auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend: "eBay") angebotenen Artikel und mit dem Verkäufer über eBay zustandegekommenen Rechtsgeschäfte. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden vom Verkäufer nicht anerkannt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer Verpflichtungen aus den jeweiligen Verträgen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos ausführt.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Vertragsparteien
Der Vertrag kommt zwischen der Yahee GmbH als Verkäuferin und Ihnen als Kunden zustande. Soweit im Folgenden von der Person des "Kunden" die Rede ist, ist hiermit auch die Kundin gemeint.
2.2. Zustandekommen des Vertrages
2.2.1 Auktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat "Auktion" ein, legt er für den jeweiligen Artikel einen Startpreis und eine befristete Angebotsdauer fest, binnen derer das Angebot durch Kunden angenommen werden kann. Maßgeblich für die Messung der Angebotsdauer (Laufzeit der Auktion) ist die offizielle eBay-Zeit. Dadurch gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde kann das Angebot durch Abgabe eines Maximalgebots über die Bieten-Funktion annehmen. Dazu gibt er in einem ersten Schritt den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und betätigt die Schaltfläche "Bieten". Ist der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit seinen Zugangsdaten bei eBay eingeloggt, ist als Zwischenschritt die Eingabe der Zugangsdaten des eBay-Accounts erforderlich. Abschließend gibt der Kunde durch Betätigung der Schaltfläche "Gebot bestätigen" ein verbindliches Gebot ab. Das Gebot erlischt, wenn bis zum Ablauf der Angebotsdauer ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Ein Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande, der bei Ablauf der befristeten Angebotsdauer oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots das höchste Gebot abgegeben hat.
2.2.2 "Sofort-Kaufen"
Stellt der Verkäufer einen Artikel lediglich im Angebotsformat "Sofort-Kaufen" ein, findet keine Auktion statt. Ein Kaufvertrag über auf diese Weise angebotene Artikel kommt unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit zum jeweils angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde in einem ersten Schritt die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" betätigt und die Transaktion anschließend mit Betätigung der Schaltfläche "Kaufen" bestätigt. Ist der Kunde zu diesem Zeitpunkt nicht mit seinen Zugangsdaten bei eBay eingeloggt, ist als Zwischenschritt die Eingabe der Zugangsdaten des eBay-Accounts erforderlich. Alternativ kann der Kunde nach Betätigen der Schaltfläche "Weiter als Gast" seine Lieferadresse angeben und diese mit "Weiter" bestätigen, anschließend eine Zahlungsmethode wählen, diese mit "Weiter" bestätigen und den Kauf durch Betätigen der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" abschließen.
2.2.3 Zusatzoption "Sofort-Kaufen"
Stellt der Verkäufer einen Artikel als Auktion mit Zusatzoption "Sofort-Kaufen" ein, kann der Kunde den Artikel bis zur Abgabe eines ersten Gebots auf die unter Ziff. 2.2.2 aufgeführte Weise zum jeweils angegebenen Festpreis erwerben. Alternativ kann der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Maximalgebots über die Bieten-Funktion annehmen. In diesem Fall läuft die Auktion ab wie unter Ziff. 2.2.1 beschrieben, d.h. ein Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande, der bei Ablauf der befristeten Angebotsdauer oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots das höchste Gebot abgegeben hat.
2.2.4 "Preisvorschlag senden"
Bietet der Verkäufer die Option "Preisvorschlag senden" an, kann in einem ersten Schritt der Kunde die entsprechende Schaltfläche "Preisvorschlag senden" betätigen, nachfolgend den Betrag seines Preisvorschlags in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingeben und anschließend die Schaltfäche "Preisvorschlag überprüfen" betätigen. Im Anschluss daran wird dem Kunden sein Preisvorschlag angezeigt, den er durch nochmaliges Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen kann. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind jeweils bindend und behalten ihre Gültigkeit über einen Zeitraum von 48 Stunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde über den Preis einigen.
2.5 Einzelne Modalitäten des Vertragsschlusses
Hinsichtlich der einzelnen Modalitäten des Vertragsschlusses wird auf die AGB von eBay verwiesen. Ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite ganz unten (eBay-AGB). Dort wird u.a. ausgeführt (Verlinkungen wurden durch nachfolgende Angabe der URL in Klammern ersetzt):
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option (finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten (finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (Wann dies der Fall ist, kann hier eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html)
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. (Unter welchen Voraussetzungen Gebote zurückgenommen werden dürfen ist hier ersichtlich: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html)
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion (finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html)
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. (Der Grundsatz zu Lieferzeiten ist hier einsehbar: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.6 Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Das Betätigen der Schaltflächen "Sofort-Kaufen", "Bieten", das erstmalige Betätigen der Schaltfläche "Preis vorschlagen" oder der Schaltflächen "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden" stellt noch keine verbindliche Vertragserklärung dar. Vielmehr kann der Kunde seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung nochmals überprüfen, diese ggf. durch von eBay vorgeschlagene Schritte korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen. Eingabefehler können durch Betätigen der "Zurück"-Schaltfläche des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Alternativ kann der Kunde das Browser-Fenster schließen und die betreffende Artikelseite erneut aufrufen.
2.7. Informationen zur Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes / Datenschutz
Der Vertragstext wird dem Kunden vom Verkäufer nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext von eBay unter www.ebay.de gespeichert und kann bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss kostenlos bei eBay eingesehen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Der Verkäufer weist darauf hin, dass diese Archivierung des Vertragstextes durch eBay zeitlich beschränkt ist und sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens eBay richtet. Unabhängig von der Zusendung des Vertragstextes durch den Verkäufer und der (zeitlich befristeten) Archivierung durch eBay hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder den Inhalt der Website auf einem Speichermedium (z.B. Festplatte/USB-Stick) zu archivieren.
2.8 Die Abwicklung des Kaufvertrags und ggf. weitere Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgen per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich deshalb zur Sicherstellung der Richtigkeit der bei ihm bei eBay hinterlegten E-Mail-Adresse sowie Empfangsbereitschaft seines Postfaches. Er stellt sicher, dass der Empfang und die Kenntnisnahme von E-Mails nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird.
2.9 Die für den Vertragsschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise und Versandkosten
Bei den vom Verkäufer angegebenen, durch das Auktionsverfahren ermittelten oder durch das Preisvorschlag-Senden-Verfahren zustandegekommenen Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen – soweit kein kostenloser Versand angeboten wird – Versandkosten, deren Höhe auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben ist. Die Kosten der Hinsendung sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
3.2 Zahlung
3.2.1 Dem Kunden stehen als Zahlungsmethode die Bezahlung mittels Kreditkarte, per Lastschrift, durch Vorkasse (Überweisung) oder mittels einer vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: "PayPal") angebotenen Zahlungsart zur Verfügung.
3.2.2 Entscheidet sich der Kunde für Zahlung über PayPal, gelten für die Zahlungsabwicklung die Nutzungsbedingungen von PayPal. Verfügt der Kunde über ein PayPal-Konto, sind die entsprechenden Nutzungsbedingungen abrufbar unter folgendem Hyperlink: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Nimmt der Kunde die Zahlung über PayPay ohne PayPal-Konto vor, erfolgt diese unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter folgendem Hyperlink: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
3.3 Fälligkeit
Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis und gegebenenfalls angegebene Versandkosten sind nach Vertragsschluss sofort fällig und vom Kunden über eine der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, versendet der Verkäufer die Ware(n) an die ihm vom Kunden, von eBay oder PayPal zuletzt mitgeteilte Lieferadresse. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit der von ihm angegebenen bzw. bei eBay oder PayPal hinterlegten Lieferadresse verantwortlich.
4.2 Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware(n) innerhalb von 3-5 Tagen. Die Frist beginnt, wenn der Kunde seine Zahlungspflicht (Ziff. 3.3) erfüllt hat.
4.3 Ist dem Verkäufer die Lieferung oder eine sonstige Leistung der Ware(n) infolge höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) dauerhaft unmöglich, so ist seine Leistungspflicht ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4.4 Der Verkäufer ist zu Teilieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Erfüllt der Verkäufer seine Lieferungsverpflichtung durch Teillieferungen, so hat der Kunde Versandkosten nur für die erste Teillieferung zu tragen.
4.5 Ist dem vom Verkäufer beauftragten Transportunternehmen die Auslieferung der Ware(n) nicht möglich (z.B. infolge der Angabe einer falschen Adresse oder Nichtabholung bei der Poststelle durch den Kunden), so trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, wenn das Transportunternehmen die Ware(n) in der Folge an den Verkäufer zurücksendet. Dies gilt nicht im Falle eines wirksam erklärten Widerrufs des Kaufvertrags durch den Kunden, wenn der Kunde den zur Unmöglichkeit der Zustellung führenden Zustand nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.7 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware(n) in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Verkäufer nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der/n jeweils gelieferten Ware(n) bis zur vollständigen Zahlung des Endpreises (Ziff. 3.1.) und ggf. anfallender Versandkosten vor. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der/n gelieferten Ware(n) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
5.2 Vor Eigentumsübergang ist der Kunde nicht zum Verkauf, zur Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware(n) berechtigt.
6. Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware(n) grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon gilt Folgendes:
6.1 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr. Sie beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, d.h. mit Ablieferung der Ware an den Kunden. Diese Einschränkung der Verjährungsfrist gilt nicht
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für Mängel, die auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- wenn die Sache für den Einbau in ein Bauwerk bestimmt ist.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt Folgendes (Ziff. 6.2.1 – 6.2.7):
6.2.1 Gewährleistungsrechte des Kunden haben zur Voraussetzung, dass dieser seinen gem. §§ 377, 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2.2 Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, ist dieser nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
6.2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
6.2.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn die Sache für den Einbau in ein Bauwerk bestimmt ist.
6.2.5 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
6.2.6 Bei Beanstandungen, die nicht unter die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers fallen, sind dem Verkäufer entstehende Kosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
6.2.7 Dem Kunden ist es untersagt, etwa gegen den Verkäufer bestehende Forderungen an Dritte abzutreten.
7. Haftungsumfang
7.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
7.2 Der Verkäufer haftet ferner im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Verkäufer garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Verkäufer gelieferten Ware ein, so haftet der Verkäufer hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
7.3 Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), so ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
7.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Die Bestimmungen in Ziff. 6 bleiben hiervon unberührt.
8. Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung betrifft nur die Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern und Kunden unseres eBay-Shops durch uns (Yahee GmbH, Geschäftsführer Tobias Gutekunst, Höpfigheimer Straße 11, 74321 Bietigheim-Bissingen, Telefon: +49 (0) 7145 / 148 051, Fax: +49 (0) 7145 / 148 010, E-Mail: info@yaheetech.de) als Verantwortliche. Im Übrigen gelten die Datenschutzerklärungen von eBay und ggf. PayPal.
I. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme und Bestellung
1. Kontaktaufnahme / Anfragen
1.1 Sie können über das von eBay vorgehaltene Kontaktformular („Verkäufer kontaktieren“) mit uns in Kontakt treten. Dabei werden alle Nachrichten über das E-Mail-Weiterleitungssystem von eBay empfangen und an uns weitergeleitet. Alternativ ist zum Teil eine unmittelbare Kontaktaufnahme per E-Mail möglich.
1.2 In diesem Zusammenhang übermittelte personenbezogene Daten werden von uns automatisch gespeichert. Eine Verwendung erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage. Daraus folgt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (Verordnung (EU) 2016/679).
1.3 Die von Ihnen übermittelten Daten werden gelöscht, sobald eine Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn sich den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die Regelung in Abschnitt III. bleibt unberührt.
1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO . Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrags ab oder ist er zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
2. Bestellung von Ware
2.1 Bestellen Sie etwas über unseren eBay-Shop, werden uns von eBay die zur Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten (eBay-Mitgliedsname, Name, Kontaktdaten, Rechnungs- und ggf. abweichende Lieferanschrift) zur Verfügung gestellt.
2.2 Wir verwenden diese Daten allein zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses; zur Weitergabe von personenbezogenen Daten siehe die nachfolgende Ziffer 3.
2.3 Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
3. Weitergabe personenbezogener Daten
3.1 Wir bedienen uns zur Abwicklung von Bestellungen der Unterstützung externer Dienstleister, denen wir zur Erbringung dieser Dienstleistungen Ihre personenbezogenen Daten weitergeben. Diese Dienstleister sind sorgfältig ausgewählt und erfüllen hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Die Weitergabe Ihrer Daten beschränken wir dabei auf das erforderliche Minimum. In diesem Zusammenhang erfolgt die Weitergabe personenbezogener Daten an Empfänger folgender Kategorien: Versand- bzw. Logistikunternehmen, Kreditinstitute, Zahlungsdienstleister und Webhoster.
3.2 Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
3.3 Außer den zuvor beschriebenen Fällen übermitteln wir personenbezogene Daten nur in folgenden Fällen an Dritte:
- Sie haben nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt;
- Die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich;
- Es besteht für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO eine rechtliche Verpflichtung;
- Die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
II. Zahlung über PayPal
PayPal-Transaktionen unterliegen der Datenschutzerklärung von PayPal, die sie abrufen können unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
III. Datenlöschung und Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden gespeichert, bis der Zweck der Speicherung entfällt. Das ist der Fall, wenn der Kaufvertrag abgewickelt ist und Gewährleistungsansprüche erloschen sind. Rechtsgrundlage für die Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten werden aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben für die Dauer von zehn Jahren gespeichert. Allerdings nehmen wir nach einem Jahr eine Einschränkung der Verarbeitung vor. Rechtsgrundlage der Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.
IV. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Wir erhalten die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten (eBay-Mitgliedsname, Name, Kontaktdaten, Rechnungs- und ggf. abweichende Lieferanschrift) von eBay, sofern Sie diese dort hinterlegt haben. Diese Daten sind zum Abschluss eines Vertrages erforderlich. Werden zur Abwicklung einer Anfrage oder eines Vertragsverhältnisses erforderliche Daten zurückgehalten, kann dies für Sie zu Nachteilen führen. Denn ohne die erforderlichen Daten können wir Ihre Anfrage bzw. Bestellung nicht abschließend bearbeiten.
V. Ihre Rechte als Betroffener
1. Sie haben einen Anspruch auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen haben Sie zudem ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen Verarbeitungen zu, die wir aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO vornehmen.
Etwaige datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen können Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
2. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie können sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns beschweren.
3. Ausübung von Rechten
Zur Ausübung der in diesem Abschnitt genannten Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden können Sie sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie oben oder unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
9.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10. Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
11. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.
