Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich :
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Mario Hirsch ,Verkäufer genannt und seinen Kunden. Die AGB werden verbindlich anerkannt durch Vertragsschluss bzw. spätestens durch Entgegennahme der Ware oder Leistung. Wir widersprechen ausdrücklich möglichen widersprechenden Geschäftsbedingungen des Kunden auch wenn diese im Rahmen einer Gegenbestätigung unter Hinweis auf seine AGB zugestellt werden.
Im Sinne unserer AGB ist ein
Verbraucher eine natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese Geschäftsbeziehung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tatigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
Unternehmer eine natürlich oder juristische Person oder Personengesellschaft welche in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde entweder ein Verbraucher oder ein Unternehmer.
§ 2 Teilnehmer:
Der Verkäufer schließt keine Verträge mit natürlichen Personen die nicht voll geschäftsfähig sind.
§ 3 Vertragsabschluss:
Ein Kaufvertrag kommt gemäß den Vorgaben des BGB zustande. Sollte der Kaufgegenstand vorübergehend nicht lieferbar sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor dem Kunden eine angemessene Frist zur Lieferung zuzumuten. Der Verkäufer behält sich Irrtümer vor.
§ 4 Preise:
Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Bestellung gültigen Preisen. Zu den jeweils ausgewiesenen Artikelpreisen werden zusätzlich die jeweils ausgewiesenen Versandkosten, bzw. der Versandkostenaufschlag für weitere Artikel fällig. Die Versandkosten sind jeweils für eine Einheit des angebotenen Artikels angegeben. Bei Mehrfachbestellungen wird dem Kunden aufgegeben im Zweifel vor der Bestellung den Verkäufer nach den gesamten Versandkosten zu fragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen:
Die Rechnungen des Verkäufers sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist. Zur Zeit akeptieren wir als Zahlungsmittel ausschließlich die Zahlung per Überweisung und als Vorkasse sowie PayPal Zahlung Sie zahlen im Voraus direkt auf unser Konto. Bitte beachten Sie, dass Sie die eventuellen Bankgebühren übernehmen müssen, damit der volle Betrag bei uns ankommt. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestelter Gegenansprüche des Kunden zulässig.
Eventuell entstehende Zoll- und/oder Einfuhrumsatzsteuergebühren bei Versand in Nicht-EU-Länder gehen zu Lasten des Käufers.
Weitere Zahlungs- und Vertragsbedingungen beim Kauf von Edelmetallen.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Bankarbeitstagen zur Zahlung durch Banküberweisung fällig.
Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 7 Bankarbeitstagen
ist der Verkäufer berechtigt den Kaufvertrag zu stornieren.
§ 6 Haftung:
Wir haften nach den gültigen gesetzlichen Regelungen.
§ 7 Gefahrenübergang:
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des BGB geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware durch den Spediteur beim Kunden auf diesen über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Anzuwendendes Recht:
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 10 Datenschutz:
Verwendung und Speicherung Ihrer Daten.
Zum Erstellen einer Rechnung und eines Versandscheines ist es notwendig Ihre Anschrift, Ihren Namen und den Ort nebst PLZ zu nutzen. Diese Daten werden zur Ausübung des Geschäftes zwingend benötigt um Steuerrelevanten Anforderungen zu genügen. Eine weitere Verwendung Ihrer Daten findet nicht statt. Es wird keine Werbung betrieben, kein Adresshandel getätigt und auch keine Statistik über Ihre Interessen oder Käufe geführt. Es werden kein Geburtsdatum, keine Telefonnummer, keine Email-Adresse oder ähnliche Daten benötigt und abgefragt. Die Nutzung Ihrer Adressdaten erfolgt aus rein steuerlichen und versandtechnischen Gründen. Eine Speicherung findet nur im steuerlich notwendigen Rahmen für die gesetzliche steuerrelevante Aufbewahrungspflicht statt.
Ausführliche Informationen zum Datenschutz
10.1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
10.1.1 Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
10.1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Mario Hirsch, Dorfaue 4 , 03249 Dabern , Tel.: 01727924223, E-Mail: freiheit-dabern@freenet.de.
10.2 Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10.3 Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
10.3.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
10.3.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, Hermes/Deutsche Post oder andere weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
10.3.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
10.4 Rechte des Betroffenen
10.4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
10.4.1.1 Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
10.4.1.2 Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
10.4.1.3 Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
10.4.1.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
10.4.1.5 Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
10.4.1.5 Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
10.4.1.6 Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
10.4.1.7 Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
10.5 WIDERSPRUCHSRECHT
Wenn wir im Rahmen einer Interessenabwägung Ihre personenbezogenen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das jederzeitige Recht, aus Gründen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten. Eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihren Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht verarbeitet um Werbung/Direktwerbung zu betreiben.
10.6 Speicherungsdauer personenbezogener Daten
Die Speicherungsdauer von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für z.B. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
10.7 Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
10.8 Hinweis auf die PayPal -Datenschutzerklärung
Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
§ 11 Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte die Aufmachung oder der Inhalt dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir in vollem Umfang zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
