Allgemeine Geschäftsbedingungen, Muster-Widerrufsformular, Wichtige Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
Der Verbraucher muss vor dem Kauf über folgende Punkte informiert werden:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Muster-Widerrufsformular
Wichtige Kundeninformationen
Datenschutzerklärung
eBay stellt für die Erfüllung dieser Informationspflichten leider keine adäquate Lösung bereit. Es bleibt daher lediglich die Möglichkeit, diese Informationen in das für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Fenster/Feld einzufügen oder am Ende der jeweiligen Artikelbeschreibung einzubinden.
Bislang ist gerichtlich nicht geklärt, welche dieser Lösungen den Anforderungen an die Information des Verbrauchers genügt. Bis gegenteilige Urteile vorliegen, bietet es sich an, die vorgenannten Informationen in das für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Fenster/Feld einzufügen.
Außerdem müssen dem Verbraucher die vorgenannten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Es bietet sich daher an, diese nach Ende der Auktion bzw. nach dem Verkauf per E-Mail an den Verbraucher zu senden. eBay bietet auch hierzu derzeit keine automatisierte Lösung. Daher sollten diese Informationen durch den Händler selbst per E-Mail an den Verbraucher gesendet werden.
Bitte beachten Sie zum Muster-Widerrufsformular folgenden Hinweis:
Das von uns bereitgestellte Muster-Widerrufsformular basiert auf dem gesetzlichen Muster, welches durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie etabliert wurde. Es darf ausschließlich bei Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über die Lieferung von Waren, mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, verwendet werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gesetzliche Muster den Anforderungen der Gerichte oftmals nicht genügt haben. Da zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie bislang jedoch keine Rechtsprechung vorliegt, bleibt derzeit nur die Möglichkeit, das gesetzliche Muster zu verwenden.
Nachfolgend finden Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Muster-Widerrufsformular, Wichtige Kundeninformationen und die Datenschutzerklärung in folgender Struktur:
Übersicht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Muster-Widerrufsformular
Wichtige Kundeninformationen
Datenschutzerklärung
Bitte prüfen Sie Ihre Daten in den nachfolgenden Rechtstexten (z.B. Name, Anschrift, etc.) auf Richtigkeit.
Übersicht
Nachfolgend möchten wir Sie über unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Muster-Widerrufsformular, Wichtige Kundeninformationen, Ihre Rechte und unseren Umgang mit Ihren Daten informieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Lieferungen an Verbraucher im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform eBay geschlossen werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Preise und Versandkosten
Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt mit DHL an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung liefern wir die Ware nach Zahlungseingang.
Wenn Sie mehrere Artikel über den eBay Warenkorb bei uns bestellen, bleibt eine Teillieferung vorbehalten, sofern dies für eine zügige Abwicklung der Bestellung vorteilhaft und die Teillieferung für Sie nicht unzumutbar ist. Durch die Teillieferung ggf. entstehende Mehrkosten tragen wir.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
5. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
III. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
SM Elektronik Shop
Stevo Udovicic
Luisenstrasse 12
76137 Karlsruhe
E-Mail: smelektronikshop@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (_______________) den von mir/uns (_________) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (_________)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (____________)
Bestellt am (_____________)/erhalten am (______________)
Name des/der Verbraucher(s)_______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________
___________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
IV. Wichtige Kundeninformationen
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Stevo Udovicic
Luisenstrasse 12
76137 Karlsruhe
Telefon: 0721 37 44 10
E-Mail: smelektronikshop@gmail.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 270 147 609
Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt mit DHL an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung liefern wir die Ware nach Zahlungseingang.
Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Werktage ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir in der jeweiligen Artikelbeschreibung hin. Die Versandkosten können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Wenn Sie mehrere Artikel über den eBay Warenkorb bei uns bestellen, bleibt eine Teillieferung vorbehalten, sofern dies für eine zügige Abwicklung der Bestellung vorteilhaft und die Teillieferung für Sie nicht unzumutbar ist. Durch die Teillieferung ggf. entstehende Mehrkosten tragen wir.
Zahlung
Die akzeptierten Zahlungsarten können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden. Bei Auswahl der Zahlungsart Barzahlung bei Abholung vereinbaren Sie bitte einen Termin zur Abholung der Ware mit uns.
Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gewährleistungsrechte
Bei allen Waren aus unserem Angebot bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Vertragsschluss, Eingabefehler
Auktionen: Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns festgelegten Frist (Angebotsdauer) durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion angenommen werden. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande.
Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Wenn wir eine Auktion zusätzlich mit der Sofort-Kaufen-Funktion versehen, kann diese vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Festpreisartikel: Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Festpreisartikel geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns festgelegten Frist durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs angenommen werden. Ein Kaufvertrag kommt dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande.
Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Preis vorschlagen: In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es dem Käufer und uns, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor Ihrem verbindlichen Kauf können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen oder Ihre Eingaben korrigieren. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss bei den jeweiligen Auktionsarten enthalten die eBay-AGB.
V. Datenschutzerklärung
Nutzung personenbezogener Daten
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Verwendung von Cookies
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay. Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzen wir darüber hinaus selbst keine Cookies ein.
Datensicherheit
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter, soweit dies zur Abwicklung der Zahlung notwendig ist.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Stevo Udovicic
Luisenstrasse 12
76137 Karlsruhe
Weitere Informationen zum Datenschutz bei eBay finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
