ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (VERBRAUCHER der TopWare Interactive)
(AGB Verkauf Verbraucher)
1. Allgemeines
Verkäufe der TopWare Interactive - AC Enterprises e.K. (nachfolgend "TopWare Interactive") an Verbraucher erfolgen nur und ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die TopWare Interactive mit Kunden über die von TopWare Interactive angebotenen Waren schließt.
2. Angebot, Verfügbarkeit, Bestellung, Preis, Annahme
2.1 Angebote von TopWare Interactive sind freibleibend und abhängig von der Verfügbarkeit. Angegebene Leistungsdaten und Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Bestellungen des Kunden (auch so-weit sie auf Angebote von TopWare Interactive Bezug nehmen) bedürfen der schriftlichen Annahme durch TopWare Interactive. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von TopWare Interactive noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. TopWare Interactive ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
2.2 Die in den Angeboten von TopWare Interactive genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Nebenkosten aller Art (z. B. Transportkosten) sind – soweit sie anfallen - gesondert ausgewiesen.
3. Lieferung und Leistung, Dritte
3.1 Genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. Lieferungen durch TopWare Interactive erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen. Im Übrigen gilt Ziff. 5 dieser AGB entsprechend.
3.2 TopWare Interactive ist befugt, vereinbarte Lieferungen und Leistungen durch Dritte zu erbringen oder erbringen zu lassen. TopWare Interactive ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese liegen nicht im Interesse des Kunden.
3.3 TopWare Interactive darf bestellte Lieferungen zurück behalten, wenn der Kunde frühere Lieferungen noch nicht termingerecht bezahlt hat oder sich zwischenzeitlich eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage ergeben hat. TopWare Interactive ist in jedem Fall berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Aus einer Zurückhaltung der Ware kann der Kunde keine Gegenrechte gegenüber TopWare Interactive ableiten.
4. Transportkosten, Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von TopWare Interactive abgeschlossenen Transportversicherung ein.
4.2 TopWare Interactive behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
4.3 Für den Fall des Widerrufs: Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5. Gewährleistung, Schadensersatz
5.1 Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
5.2 TopWare Interactive haftet nicht für Mängel an Waren, die von Dritten während der Gewährleistungsfrist ver-ändert, überholt oder repariert oder in die sonst wie Eingriffe vorgenommen wurden, es sei denn, es handelt sich dabei nachweislich um bereits bei Gefahrübergang bestehende Mängel.
5.3 Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Zahlungen sind nach Eingang der Rechnung bzw. Teilrechnung beim Kunden sofort und ohne Abzüge fällig. TopWare Interactive ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen. TopWare Interactive ist berechtigt aber nicht verpflichtet, moderne Bezahlsysteme anzubieten (z.B. Kreditkarte, PayPal). Soweit im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Bezahlsysteme Kosten entstehen, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Nichtzahlung entstehen oder entstanden sind, darf TopWare Interactive eine Bearbeitungspauschale von EUR 10,00 erheben. Dem Kunden bleibt nachgelassen, TopWare Interactive einen niedrigeren Schaden nachzuweisen, TopWare Interactive bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nicht zu, so lange diese nicht rechtskräftig festgestellt oder von TopWare Interactive anerkannt sind.
7. Abtretung, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr die unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine rechtmäßige, wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags entspricht.
7.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der TopWare Interactive und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Stand: August 2011
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