Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Webshop unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
4. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
II. Vertragsschluss und weitere wichtige Informationen
1. Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
2. Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Wird bei einem Artikel die Option „Preisvorschlag“ angeboten, kann der Kunde nach Betätigung des Buttons „Preisvorschlag“ ein für 48 Stunden gültiges verbindliches Angebot mit seinem Kaufpreis abgeben. Der Kaufvertrag kommt mit dem vorgeschlagenen Betrag zu Stande, wenn wir dem Kunden gegenüber während der Frist die Annahme erklären.
3. Nach Abschluss des Vertrages erhält der Kunde eine E-Mail, welche die Widerrufsbelehrung sowie den Vertragsinhalt nebst AGB wiedergibt. Der Kunde kann diese E-Mail speichern und/oder ausdrucken.
4. Die Vertragsunterlagen werden nicht von uns gespeichert.
5. Beschwerden kann der Kunde unter den im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten direkt an uns richten.
III. Preise und Zahlung
1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, welche gesondert ausgewiesen werden.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder Barzahlung (wie im Bestellvorgang angeben).
IV. Lieferungen und Lieferzeit
1. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands und nicht an Packstationen möglich.
2. Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben zum jeweiligen Produkt im Online-Shop.
V. Versand, Gefahrübergang
1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
VI. Widerruf durch Verbraucher und Widerrufsfolgen
1. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher kann nur durch ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers ausgeübt werden. Das Zurücksenden der Ware oder die Verweigerung der Annahme sind nicht ausreichend. Einzelheiten zum Widerruf kann der Kunde der beim Bestellvorgang erfolgten Widerrufsbelehrung entnehmen. Abweichend von der gesetzlichen Regelung können unsere Kunden den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen widerrufen.
2. Die Waren sind ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
3. Wir haben das Recht, die Rückerstattung des Kaufpreises nebst Kosten zu verweigern, solange wir die Ware nicht erhalten haben oder der Kunde die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das gilt nicht, wenn wir die Abholung der Ware angeboten haben.
4. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat auch die zusätzlichen Kosten der Lieferung zu tragen, wenn er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
5. Kann uns der Kunde die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, uns einen etwaigen Wertverlust zu ersetzen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
VIII. Gewährleistung und Garantien
1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers, welche wir kurz zusammenfassen. Ist die gelieferte Ware mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
3. Erfolgt eine Nacherfüllung nicht oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück treten, den Kaufpreis mindern, Aufwendungsersatz und Schadenersatz verlangen.
4. Abweichend von der gesetzlichen Regelung verjähren die Mängelansprüche des Verbrauchers für gebrauchte Waren 12 Monate nach Übergabe. Die Mängelansprüche des Unternehmers verjähren bei neuen Waren ein Jahr nach Übergabe und sind bei gebrauchten Waren ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
- aus einer Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos durch uns;
- aufgrund von Verzug mit der Leistung, soweit ein fixer Liefertermin vertraglich vereinbart war;
- aufgrund der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
- aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden;
- aufgrund leicht fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden, soweit eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf) vorliegt;
- bei denen sich die Haftung aus einer gesetzlich zwingenden und nicht abdingbaren Haftungsnorm wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz ergibt;
Die Regelungen über die Verlängerung der Verjährung beim Lieferantenregress gemäß § 479 Abs. 2 BGB bleiben von dieser Regelung unberührt.
5. Nur gegenüber Unternehmern gilt zudem folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht, im Falle von offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Lieferung oder sonst unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, angezeigt wird.
6. Garantien im Sinne einer verschuldensunabhängigen Haftung oder die Übernahme des Beschaffungsrisikos werden nicht eingeräumt.
IX. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Darmstadt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen zuständigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
TireRanger
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Datenschutzerklärung des TireRanger Onlineshops
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
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Verantwortlicher: TireRanger, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Fabian Seip & Herrn Sebastian Seip, Email: contact@tireranger.com, Telefon: +49 176/83373046. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: contact@tireranger.com
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
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