Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und ams-me bei ecommerce gelten stets diese All-gemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
ams-me schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen,
(nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von ams-me angenommen wurde, ist ams-me binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
ams-me liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Zahlungseingang (wenn nichts anderes vereinbart). Sollte ams-me nachträglich erkennen, daß sich bei ams-me ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird ams-me den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist ams-me zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluß/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch ams-me zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von ams-me durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens ams-me zunächst ein schwebend unwirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 1 Monat nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Wir übersenden Ihnen daher auf Anfrage eine entsprechende Menge an vorfrankierten Rücksendescheinen des DPD. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von ams-me es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu 40,-- EURO beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche Ware geliefert erhalten.
Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an ams-me ab Eingang der Ware sendet.
Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 1 Monat ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an ams-me zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer be-schrieben, verpflichtet. Bei Online Auktion ( Ebay Verkaufen etc.) wird der Auktionsbetrag abzüglich der entstandenen Auktionskosten (Verkaufsprovision, Auktionsgebühren etc.) zurück erstattet.
4.3 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte ams-me nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware
oder Dienstleistung nicht mehr bei ams-me verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann ams-me entweder eine in Qualität ,Art und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten und oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er sie auf eigene Kosten an ams-me zurücksenden. Bereits erhaltene Artikel Zahlungen wird ams-me umgehend nach Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil bzw. nach Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware zurück erstatten.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand.
5.2 Die Lieferung erfolgt ausschliesslich durch DHL), der Deutschen Post oder sonst ein Unternehmen nach Wahl von ams-me
6. Preis
6.1 Sollte sich bei ams-me ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behält ams-me sich das Recht zur Korrektur vor. ams-me wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder ams-me kann vom Vertrag zurücktreten.
Alle Preisangaben auf unserer Homepage und in Internet Auktion verstehen sich inklusive Gesetzlicher Mehrwertsteuer.
6.2. Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für den Versand ausgewiesen.
6.3 Die auf unserer Homepage & auf Internet Auktion angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im
e-commerce.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 ams-me behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit ams-me im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf ams-me bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits ams-me die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von ams-me erhält.
7.2. ams-me behält sich das Recht, auch 4 Wochen nach Bestellung/Auktion nicht bezahlte Ware wie-der zum Verkauf anzubieten.
8. Gewährleistung
8.1 ams-me gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Versendung.
8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird ams-me umgehend nachliefern. Im übrigen hat ams-me zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.5 ams-me haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog auf Internet Auktion oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
8.6 ams-me übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ams-me bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
9. Haftung
9.1 ams-me seine Geschäftsleitung und Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertrags-pflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet ams-me Lediglich bei einer schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von ams-me begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehler-frei. Entsprechend kann ams-me auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. ams-me haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei ams-me eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei rams-me
9.3 Der Umfang einer Haftung von ams-me nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von ams-me ,seiner Geschäftsleitung und Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 ams-me gewährleistet, daß sie die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. ams-me wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von ams-me nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden e-mail an reifenfuchsdinslaken@yahoo.de de zu widersprechen.
10.2 ams-me wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ams-me und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von ams-me. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei ams-me oder der Versandort des ersten Versenders, der für ams-me tätig wird.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 46562 Voerde- Germany oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von ams-me.
