Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
Ingrid Müller
Schwanenstr. 1
74523 Schwäbisch Hall Deutschland
Telefon: 0791-9464689
Email: info@mtrade.org
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin Ingrid Müller und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren von Ingrid Müller erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Verkäuferin Ingrid Müller in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Verkäuferin Ingrid Müller in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch die Verkäuferin an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von neuen und gebrauchten Autoteilen, sowie unbenutzten Autoteilen aus Altlagerbeständen.
Diese Waren werden von der Verkäuferin entweder über ihren eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop der Verkäuferin sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder in eBay-Shop der Verkäuferin eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote der Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Der Käufer kann über den eBay-Shop der Verkäuferin angebotene Waren sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop der Verkäuferin im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotenen Waren und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar.
(2) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kauf-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäuferin zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen die Verkäuferin die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofort verfügbar) einlegt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(3) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(4) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option "Sofort-Kaufen" versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. von der Verkäuferin festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(5) Sofern die Verkäuferin ihr Angebot mit der Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäuferin den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis der Verkäuferin mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme der Verkäuferin zu sehen.
(6) Die Verkäuferin übersendet nach Vertragsabschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben der Kaufabwicklung.
(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufvertragsabschluss nach Bestätigung Ihrer Eingabe von eBay gespeichert wird. Der Vertragstext wird Ihnen in Form des angenommenen Angebots per E-Mail von eBay zugesandt und unter Ihrem Mitgliedskonto bei eBay für 60 Tage nach Vertragsschluss vorgehalten. Wir verweisen hinsichtlich der Möglichkeit einer Eingabefehlerkorrektur und der Vertragsspeicherung noch einmal auf die gesamte AGB von eBay Deutschland und sämtliche Handelsgrundsätze von eBay Deutschland.
(8) Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 4 Preise
(1) Die angegebenen Preise für neue Ersatzteile verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. von etwaigen Versandkosten. Die Versandkosten entnehmen Sie dem Angebot selbst bzw. dem Link „Versand- und Zahlungsmethoden“.
(2) Gebrauchte Ersatzteile und unbenutzte Ersatzteile aus Lagerauflösungen sind besteuert nach §25a UstG.
§ 5 Zahlung
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse (Banküberweisung, Bezahlung über Ebay, Paypalzahlung) oder in bar bei Abholung. Es fallen dabei keine weiteren Gebühren an.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Soweit der Kunde als Verbraucher i.S. des §13 BGB handelt, steht ihm folgendes Widerrufsrecht mit den aufgezeigten Folgen zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ingrid Müller
Schwanenstr. 1
74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791 / 946 46 89
Telefax: 0791 / 946 48 68
E-Mail: info@mtrade.org
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns,
Ingrid Müller
Schwanenstr. 1
74523 Schwäbisch Hall
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An:
Ingrid Müller
Schwanenstr. 1
74523 Schwäbisch Hall
Telefax: 0791 / 946 48 68
E-Mail: info@mtrade.org
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ___________________________________________ ___________________________________________ ___________________________________________
___________________________________________
- Bestellt am (*) __.__.____ / erhalten am (*) __.__.____
- Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________ ___________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________________________
- Datum: ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht / Gewährleistung
(1) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden.
(2) Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht beträgt bei einem Verkauf neuer Ware gesetzlich zwei Jahre. Für gebrauchte Sachen wird das Recht zur Ausübung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr begrenzt. Die Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts beginnt jeweils mit dem Zugang der Ware beim Käufer. Die vorstehende Regelung zur Verkürzung der Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts bei Kauf gebrauchter Ware gilt nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen und auch nicht bezüglich der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Die vorstehende Regelung zur Verkürzung der Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts bei Kauf gebrauchter Ware gilt auch nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten durch den Verkäufer, wobei unter Hauptpflichten die Pflichten zu verstehen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
§ 9 Lieferung, Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt nach vollständiger Bezahlung unverzüglich an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Gefahrübergang
a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Ingrid Müller den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
(3) Unzustellbarkeit der Warenlieferung
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Empfängeranschrift ist der Käufer verantwortlich. Kann die Lieferung aufgrund einer falschen oder unvollständigen Adressangabe durch den Kunden nicht ausgeführt werden, hat der Käufer die Versandkosten für die Lieferversuche, die wegen der falschen oder unvollständigen Angabe erfolglos waren, zu tragen. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten kann unseren Hinweisen auf die Versandkosten entnommen werden.
(4) "Kostenloser Versand" gilt nur innerhalb von Deutschland.
§ 10 Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Verwendung von Cookies
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eBay einige Bereiche seines Angebots nur unter der Nutzung von sog. Cookies zur Verfügung stellt, um die volle Funktionalität und alle Benutzerfunktionen seiner Webseite sicher umzusetzen. Ein sog. Cookie ist eine kleine Datei, die der von dem Nutzer verwendete Browser automatisch beim Besuch von Webseiten, die Cookies verwenden (wie auch eBay), erstellt und auf dem von dem Nutzer verwendeten Endgerät, wie etwa PC, Laptop, Smartphone, Tablet etc., speichert. Cookies richten dabei auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers keinen Schaden an und enthalten auch keine Viren o.ä.. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Für mehr Informationen nimmt der Nutzer bitte die Erklärung zur Verwendung von Cookies von eBay unter dem Link https://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html zur Kenntnis. Falls ein Nutzer nicht möchte, dass die Cookies von eBay auf dem von ihm verwendeten Endgerät, wie etwa PC, Laptop, Smartphone, Tablet etc., gespeichert werden, kann der Nutzer die entsprechenden Optionen in den Systemeinstellungen seines Browsers deaktivieren. Schon gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass, soweit eine Akzeptanz von Cookies ausgeschlossen wurde, dies zu Funktionseinschränkungen unseres eBay-Angebots und der Webseite von eBay führen kann.
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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 25.04.2018
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Ingrid Müller. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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Ingrid Müller
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Deutschland
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Fax: 0791-9464868
E-Mail: info@mtrade.org
Ust-ID-Nr.: DE225540776
Bankverbindung: VR Bank
BIC: GENODES1SHA
IBAN: DE25622901100101588003
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar ist diese unter http://ec.europa.eu/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@mtrade.org
