Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AutoScheich, Inhaber Tino Krause für Verkäufe unter ebay.de
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma AutoScheich, Inhaber Tino Krause (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
1.Durch Abgabe eines Gebotes gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes des Verkäufers der Käufer der Höchstbietende war.
2.Bei Artikeln, die mit einer Sofort-Kaufen-Option versehen sind, kommt ein Kaufvertrag unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis zustande, wenn der Käufer die Option ausübt.
3.Gibt der Käufer im Rahmen der Option „Preis vorschlagen“ ein Gebot ab, wird ein Ver-trag geschlossen, wenn der Verkäufer das Angebot annimmt. Unterbreitet der Verkäufer dem Käufer ein Gegenangebot, gilt das Gebot des Käufers als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot annimmt. Das Gegenangebot ist ab Zugang für die Dauer von 48 Stunden gültig.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1.Sämtliche Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich fallen die im Angebot ausgewiesenen Versandkosten an. Sämtliche Preisangaben beziehen sich auf die jeweils angegebene Stückzahl.
2.Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der Versandkosten hat per Vorkasse zu erfolgen, dabei entweder per Überweisung, per Kreditkarte oder per PayPal. Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält der Käufer zu diesem Zwecke eine Rechnung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
2.Bei Zugriffsversuchen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahmen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten umgehend auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
§ 5 Lieferung
1.Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen, benachrichtigt der Verkäufer den Käufer per E-Mail.
2.Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 6 Gewährleistung
1.Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltend gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 433 ff. BGB.
2.Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB statt zwei Jahren lediglich ein Jahr.
3.Soweit der Kauf für den Verkäufer und den Käufer ein Handelsgeschäft ist, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzu-zeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
§ 7 Haftung
1.Haftungsansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind.
2.Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4.Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter . Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer der Sitz des Verkäufers.
§ 9 Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus?
1.Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
2.Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wieder verwertet werden.
Altbatterien können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe –etwa im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder bei uns am Unternehmenssitz) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder führte.
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich die nachstehenden Symbole mit den folgenden Bedeutungen:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Rechtliche Hinweise
Datenschutzerklärung
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Händlershop auf dem ebay-Marketplace. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten.
§ 1 Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist [Fa. AutoScheich ,Inhaber: Tino Krause, Gewerbegebiet An der Birnenstraße 18, 06179 Teutschenthal OT Dornstedt, E-Mail: info@autoscheich.de] (siehe unser Impressum).
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erfüllung des Speicherungszweckes notwendig ist. Vertragsdaten löschen wir, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet und vollständig abgewickelt ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtsgrundlagen für die Speicherung bestehen. Soweit Sie einen Kundenaccount einrichten, löschen wir Ihre Daten nach Schließung des Accounts.
§ 2 Datenschutzbeauftragter
Für die Fa. AutoScheich, Inh. Tino Krause besteht nach den gesetzlichen Vorschriften kein Zwang, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Bezüglich etwaiger Fragen, die Sie an einen Datenschutzbeauftragten richten würden, können Sie sich an Herrn Tino Krause wenden.
§ 3 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft,
– Recht auf Berichtigung oder Löschung,
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
– Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
§ 4 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– Website, von der die Anforderung kommt
– Browser
– Betriebssystem und dessen Oberfläche
– Sprache und Version der Browsersoftware.
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(3) Einsatz von Cookies:
a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
– Transiente Cookies (dazu b)
– Persistente Cookies (dazu c).
b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
e) Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.
f) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (//addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.
§ 5 Weitergabe personenbezogener Daten
Für dieses Internetangebot sowie die Abwicklung von geschlossenen Verträgen werden diverse Dienstleistungsunternehmen für uns tätig, bspw. für die Erbringung von IT-Dienstleistungen oder das Hosting unserer Internetseite. Es erfolgt ferner eine Weitergabe Ihrer Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Ihre Daten werden ferner an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut oder an den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister weitergeben, soweit dies zur Abwicklung der Zahlung notwendig ist.
Einzelne Dienstleister werden im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung für uns tätig. Diese dürfen die zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich nach unseren Weisungen verwenden. Wir übernehmen Verantwortung für angemessene Datenschutzvorkehrungen bei den von uns beauftragten Dienstleistern im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang.
§ 6 Datenübermittlung an Drittstaaten
Es erfolgt keine Datenübermittlung an Drittenstatten außerhalb der Europäischen Union.
§ 7 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling (Art. 13 Abs. 2 f DSGVO)
Eine automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling erfolgen nicht.
