Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzhinweise
§ 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen der MOTO-MARKETING Sp. z o.o. (nachfolgend “Verkäufer“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
3. Zur Definition von Verbrauchern s. § 13 BGB.
§ 2 Vertragsschluss, Eingabefehler
Zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ein Vertrag nach Maßgabe von § 6 der AGB von eBay zustande. Die AGB von eBay können über einen Link am unteren Ende jeder Auktionsseite aufgerufen werden.
1. Wir stellen mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat ein und geben so ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen den Festpreis und eine Frist, in der das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
2. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte durchläuft. Der Kaufvertrag kommt durch das Betätigen des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ zustande. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option sofortige Bezahlung ausgewählt haben, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ein neues eBay-Konto anlegt oder die Bestellung als Gast ausführt.
Vor der Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen können Sie etwaige Eingabefehler anhand der Bestätigungsseiten von eBay erkennen.
Um etwaige Eingabefehler zu korrigieren, kann der Kunde entweder durch das Anklicken des Zurück -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückkehren oder den Vorgang durch Schließen des Bestätigungsfensters abbrechen und erneut beginnen. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
3. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
4. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und Verkäufer zustande.
§ 3 Vertragssprache, Ausdruck und Speicherung des Vertragstextes
1. Als Vertragssprache steht Deutsch zur Verfügung.
2. Kunden haben die Möglichkeit, mittels der Druckfunktion ihres Browsers die jeweilige Angebotsseite mit allen dort enthaltenen Informationen einschließlich dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und den rechtlichen Informationen des Anbieters, selbst auszudrucken und zu speichern.
3. Die Angebotsseite wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Kunden in diesem Zeitraum bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion ihres Browsers ausgedruckt und gespeichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten
1. Die in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.
2. Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Kunde Versandkosten zu zahlen. Die Höhe ergibt sich aus den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter Versand“.
3. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden und Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie bei der jeweiligen Artikelbeschreibung unter Lieferung“ und „Zahlungen“.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt der Aufrechnungsausschluss aus Satz 1 nicht für eigene Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer auf:
a) vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises wegen Mängeln der Kaufsache,
b) Schadenersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und/oder Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wegen Mängeln der Kaufsache.
2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
§ 7 Information zu gesetzlichen Mängelhaftungsrechten
Für die bei uns gekauften Waren besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und den Verkäufer unverzüglich über den Zugriff informieren.
§ 9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rumin, wielkopolskie, Polen, sofern der Kunde Unternehmer ist.
2. Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung. Die Geltung der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde, sofern dieser Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
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Datenschutzhinweise nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Abgesehen von der Datenverarbeitung durch eBay (vgl. eigene Datenschutzerklärung von eBay) erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns (Verkäufer). Über diese Verarbeitung werden Sie nachfolgend informiert.
I. Verantwortlicher:
MOTO-MARKETING Sp. z o.o
Geschäftsführer: Daniel Jagodzinski
Torowa 2 G, 62510 Konin, wielkopolskie, Polen
Telefon: +48 721 975 542
E-Mail: motostory@op.pl
II. Verarbeitung bei Abruf des Angebots
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung
Die Bilder, die Sie in unseren Angeboten sehen, liegen auf einem von uns angemieteten externen Server. Es werden folgende Daten erhoben: 1) IP-Adresse, 2) Website, von der Sie kamen, 3) Namen der abgerufenen Dateien, 4) Zeitpunkt des Abrufs, 5) Name Ihres Internet Service Providers, 6) ggf. Betriebssystem und Browserversion Ihres Computers. Diese Daten werden in Logfiles gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten erfolgt nicht.
Die Erhebung der IP-Adresse ist notwendig, um eine Auslieferung des Serverinhalts (Bilder) zu ermöglichen. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit des Servers sicherzustellen und vor Angriffen zu schützen.
2. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung in Logfiles: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO
3. Speicherdauer: Nach spätestens drei Tagen werden die Logfiles gelöscht.
III. Verarbeitung bei Verwendung von E-Mail-Kontakt und Kontaktformular
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung
Sie können über die bereitgestellte E-Mail-Adresse und über das von eBay bereitgestellte Kontaktformular Verkäufer kontaktieren mit uns Kontakt aufnehmen. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten Daten (Name, E-Mail-Adresse, weitere Angaben im E-Mail-Text) gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bei Kontaktaufnahme
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der mittels E-Mail bzw. Kontaktformulars übermittelten Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten liegt in der Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Das ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, richtet sich die Speicherdauer nach Ziff. IV.
IV. Kundendaten
Wenn Sie über eBay einen Kauf bei uns tätigen, übermittelt eBay an uns Daten zur Vertragsdurchführung.
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung von Kundendaten
Folgende Ihrer Daten werden in diesem Fall verarbeitet: (vollständiger) Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, der Zeitpunkt Ihrer Bestellung und Name des Produkts. Diese Daten werden uns mit Absendung der Bestellung in unserem eBay-Kundenkonto zugänglich gemacht sowie uns per E-Mail mitgeteilt und in unserer Kundendatei gespeichert. Diese Daten sind für die Bearbeitung der Bestellung, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Ermöglichung einer Abwehr bzw. Durchsetzung von Ansprüchen sowie zur Erfüllung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Kundendaten
Die Verarbeitung von Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Bearbeitung der Bestellung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die Verarbeitung zur Erfüllung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Die Verarbeitung zur Ermöglichung einer ggf. notwendigen Abwehr bzw. Durchsetzung von Ansprüchen erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO. Soweit wir für die Verarbeitung von Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
3. Weitergabe von Kundendaten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch uns an Dritte erfolgt nur, a) wenn Sie dazu ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt haben, b) die Weitergabe zur Geltendmachung von oder Verteidigung gegen Ansprüche erforderlich ist, bzw. die Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Weitergabe Ihr schutzwürdiges überwiegendes Interesse entgegensteht, c) für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, d) eine Weitergabe für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Eine Übermittlung Ihrer Daten ist zum Zwecke des Warenversands an das Transportunternehmen und zum Zwecke der Zahlungsabwicklung an einen Zahlungsdienstleister (eine oder mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß den Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung von eBay und/oder andere Dienstleister je nach der gewählten Zahlungsmethode).
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Die Daten werden von uns bis zur vollständigen Erfüllung der beiderseitigen Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie bis zum Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist gespeichert, um eine reibungslose Abwicklung von Gewährleistungsfällen zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume bis zu 10 Jahre auf. Für diesen Zeitraum werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.
V. Ihre Rechte als betroffene Person
Sofern Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO. Es stehen Ihnen folgende Rechte zu:
1. Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf folgende Auskünfte: a) den Zweck der Verarbeitung, b) die Art der verarbeiteten Daten, c) die Empfänger bzw. Art der Empfänger der Daten, d) die geplante oder die Kriterien für die Bestimmung der Speicherdauer, e) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschl. Profiling nach Art. 22 DSGVO, g) Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation und Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung.
2. Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: a) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen bestreiten – für eine Dauer, die uns die Überprüfung ermöglicht; b) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie statt Löschung die Einschränkung der Nutzung verlangen; c) wir die Daten nicht länger benötigen, Sie aber diese Daten zur Geltendmachung, Ausübung von oder Verteidigung gegen Rechtsansprüche benötigen, d) wenn Sie gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, wessen berechtigte Interessen überwiegen. Infolge der Einschränkung bedarf dann jede Verarbeitung Ihrer Einwilligung bzw. darf nur zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats erfolgen. Bevor eine Einschränkung aufgehoben wird, unterrichten wir Sie.
4. Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
a) Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen eine erteilte Einwilligung, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen berechtigterweise (s. u. Ziff. 7) gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer uns obliegenden gesetzlichen Pflicht erforderlich. (6) Sie haben nach einem an Sie gerichteten Angebot der Informationsgesellschaft Ihre Einwilligung erteilt, als Sie noch nicht 16 Jahre alt waren.
b) Wenn wir zur Löschung verpflichtet sind und Ihre Daten öffentlich gemacht haben, treffen wir angemessene Maßnahmen, um andere datenverarbeitende Verantwortliche darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links /Kopien/Replikationen zu Ihren Daten verlangt haben.
c) Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zu einem der nachfolgenden Zwecke erforderlich ist: (1) freie Meinungsäußerung und Information; (2) Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht / Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe; (3) Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies ist unmöglich oder unverhältnismäßig . Ihnen steht ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger zu.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht auf Übermittlung der Sie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Außerdem haben Sie das Recht auf Übermittlung an andere verarbeitende Verantwortliche, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
7. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Sie haben das jederzeitige Recht, Widerspruch gegen eine Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage berechtigten Interesses einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Wir verarbeiten die Sie betreffenden Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung zum Zwecke solcher Werbung zu widersprechen. Wir werden die Sie betreffenden Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Jeder Widerspruch kann elektronisch erfolgen.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Wir verwenden keine Methoden, die Entscheidungen auf Grundlage ausschließlich automatisierter Verarbeitung ermöglichen (Profiling).
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO
Unbeschadet weiterer behördlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
