Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsübersicht
1. Vertragspartner / Geltung
2. Angebote, Bestellung und Vertragsabschluss
3. Preise
4. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
5. Eigentumsvorbehalt und Sonderanfertigungen
6. Versandkosten
7. Lieferung
8. Widerrufsbelehrung
9. Gewährleistung - Haftungsbeschränkungen
10. Datenschutz
11. Salvatorische Klausel
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf in dem durch die EURAFCO GmbH betriebenen Web-Shop, über ebay oder direkt über den Vertrieb der Firma EURAFCO GmbH
1. Vertragspartner / Geltung / Registrierung als Nutzer
1.1 Vertragspartner ist die EURAFCO GmbH, Tangstedter Straße 49, 25462 Rellingen
Registergericht Hamburg, HRB 140263
Telefon:+49 4101 78028 80
Fax: +49 4101 78028 88
E Mail: info@eurafco.com
UST-ID DE 304753914
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen mit Ihnen. Die AGBs werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihre etwaigen Geschäftsbedingungen, werden hiermit widersprochen.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
1.3 Ihre Registrierung zu unserem Webshop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Zur Zulassung füllen Sie entweder ein vorhandenes Anmeldeformular aus und senden uns dieses elektronisch zu oder sie senden die Anfrage direkt per Mail. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Mit der elektronischen Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte sowie die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet Ihr Passwort geheim zu halten. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses zu diesen AGBs ist Ihre Registrierung mit keinerlei Pflichten verbunden. Sie sind für die Aktualisierung Ihrer Daten allein verantwortlich.
2. Angebote, Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns dar, welches wir mit Versendung Ihrer Bestellung oder mit Übersendung einer gesonderten Annahmeerklärung per E-Mail (nicht jedoch durch die automatische Empfangsbestätigung Ihrer Bestellung) annehmen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht an Sie versendet werden können oder die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.2 Sie können bei uns nur als Volljähriger bestellen. Auf unsere Aufforderung hin, haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden.
2.3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.4 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkäufe behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Preise
In unserem Webshop sind die Preise in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Die Versandkosten werden extra ausgezeichnet und regeln sich nach § 6. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Etwaige landesübliche Einfuhrumsatzsteuern etc. sind von Ihnen zu tragen. Die in unserem Shop zur Verfügung gestellte Möglichkeit der Anzeige von Fremdwährungen dient nur zur Information und ausgewiesene Beträge in Fremdwährungen stellen nur Richtwerte dar.
4. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
4.1 Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist mit Vertragsschluss fällig, die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
4.2 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
4.3 Zahlungsmöglichkeiten:
Inland
Vorkasse:
Nach Eingang Ihrer Bestellung übermitteln wir Ihnen unsere Kontoverbindung und Sie überweisen uns den Rechnungsbetrag. Nach Eingang Ihrer Zahlung liefern wir Ihre Bestellung entsprechend der Regelungen dieser AGBs aus.
Kreditkarte
(American Express, Mastercard und VISA). Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt über PayPal, für die jedoch keine Anmeldung bei PayPal selbst notwendig ist sondern auch über ein PayPal Gastkonto abgewickelt werden kann. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.paypal.de
PayPal
PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie Ihre Einkäufe einfach und schnell bezahlen können. Informieren Sie sich über die Kontoeröffnung bei PayPal bitte im Internet unter: www.paypal.de
Ausland:
Kreditkarte
(American Express, Mastercard und VISA). Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt über PayPal, für die jedoch keine Anmeldung bei PayPal selbst nötig ist sondern auch über ein PayPal Gastkonto abgewickelt werden kann. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.paypal.de
PayPal
PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie Ihre Einkäufe einfach und schnell bezahlen können. Informieren Sie sich über die Kontoeröffnung bei PayPal bitte im Internet unter: www.paypal.de
Vorabüberweisung
Wenn Sie per Vorabüberweisung zahlen möchten, werden wir Sie nach dem Eingang Ihrer Bestellung kontaktieren. Wir überprüfen zunächst die Verfügbarkeit Ihrer Artikel und informieren Sie dann über die genaue Abwicklung der Überweisung.
4.4. Für Überweisungen aus dem Euro-Ausland benutzen Sie bitte folgende internationale Bankverbindung:
IBAN: DE37 2005 0550 1042 2332 29 BIC: HASPDEHHXXX
4.5 Gegen unsere Ansprüche können Sie nur dann aufrechnen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt und Sonderanfertigungen
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der EURAFCO GmbH
5.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch an uns - soweit dies gesetzlich zulässig ist – sämtliche aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen sicherungshalber im vollen Umfang ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem unberechtigten Zugriff benachrichtigen. Kosten und Schäden des unberechtigten Zugriffs trägt der Kunde.
5.3. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr-oder Minderlieferung bis zu 10% vor. Ein Rücktritt vom Vertrag ist bei Sonderanfertigungen und Kommissionsaufträgen (Artikel und Abmessungen außerhalb des jeweils gültigen Produktprogrammes) ausgeschlossen. Mündliche Angaben über Ausführung, Abmessungen und dergleichen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Mehrkosten, die durch Angabe falscher Maße oder Daten entstehen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
6. Versandkosten
6.1 Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
6.2 Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich und bedingt durch die Eigenart des Auftrages (insbesondere z.B. bei Versand ins Nicht-Europäische Ausland; bei Bestellungen von größeren Stückzahlen), nach Rücksprache mit Ihnen höhere Versandkosten zu verlangen. Soweit Sie einer Anpassung der Versandkosten nicht zustimmen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren. Bereits getätigte Zahlungen werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
7. Lieferung
7.1 Sofern nicht anders vereinbart und die Ware vorrätig ist, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
7.2 Ist die von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Ware oder ein Teil davon nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Entsprechendes gilt soweit eine Ware oder ein Teil davon gar nicht mehr lieferbar ist. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen haben die Parteien das Recht, sich von den jeweiligen Willenserklärungen zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
7.3 Soweit eine Lieferung an Sie aus Gründen, die in Ihrer Sphäre liegen, nicht möglich ist, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
7.4. Zur Erfüllung des Vertrages ist die EURAFCO GmbH berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Der Käufer trägt die Gefahr, auch bei frachtfreier Lieferung, von dem Zeitpunkt an, zu dem wir oder unsere Beauftragten die Ware einem Spediteur oder Frachtführer ausgeliefert oder auf eigene Fahrzeuge zum Zweck des Transports an den Empfänger verladen haben.
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers
8.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
EURAFCO GmbH
Tangstedter Straße 49
25462 Rellingen
Email: info@eurafco.com
Fon: +49 4101 78028 80
Fax: +49 4101 78028 88
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Gewährleistung - Haftungsbeschränkungen
9.1 Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß den nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Eine Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen.
9.2 Betr. etwaiger Textil- und Druckprodukte gilt folgende Haftungsbeschränkung: Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
Es wird bei Textilprodukten keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilien sind vor dem Tragen entsprechend der Pflegeanleitung zu waschen und zu trocknen.
9.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung. Für Mängelrügen durch Kaufleute beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferter Ware 12 Monate.
9.4 Sie sind verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Sind Sie Kaufmann und ist die Geltendmachung des Mangelanspruchs nicht ausgeschlossen worden, so leisten wir für Mängel zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Sind Sie hingegen Verbraucher, so haben Sie die Wahl die Gewährleistung durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises geltend zu machen. Soweit Sie Nacherfüllung wählen, haben Sie uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen, soweit diese nicht aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der durch Sie gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder die Nachlieferung für uns unmöglich ist.
9.5 Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr und Kosten. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
9.6 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften auch nicht für ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Webshops. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unser gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.7 Eine Garantie besteht bei der von uns gelieferter Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
10. Datenschutz
10.1 Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen betreffenden Daten, unter Beachtung dieser Gesetze zu verarbeiten und zu speichern.
10.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
10.3 Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit einzuholen.
10.4 Datenschutzbeauftragter des Unternehmens ist HABEWI GmbH & Co. KG, Rechtsanwalt Arne Platzbecker, Palmaille 96, 22767 Hamburg. Sie erreichen Herrn Platzbecker unter platzbecker@bkp-kanzlei.de
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
12. Rechtswahl / Gerichtsstand
12.1. Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
12.2. Sofern Sie keine allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmen in Hamburg.
Stand: Januar 2019
